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Der nördliche Teil der Fläche Grüner Weg West gehört zu den in der Diskussion stehenden Flächen für eine Wohnbebauung im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2030.
Bereits bei der Gemarkungsrundfahrt im Juli 2016 machte der Ortschaftsrat Neureut auf Wunsch der SPD-Fraktionsvorsitzenden Barbara Rohrhuber einen kleinen Umweg, um sich von der Besonderheit und Erhaltungswürdigkeit dieser Kulturlandschaft ein Bild zu machen. Der Neureuter Ortschaftsrat entschied sich dennoch mehrheitlich mit Stimmmen aus allen Fraktionen dafür, den nördlichen Teil dieser Fläche vor allem zur Verhinderung der Nordtangente in die Prüfung für eine Wohnbebauung aufzunehmen.
Der Gemeinderat wird sich wegen naturschutzrechtlicher Bedenken, aber auch wegen der im Regionalplan vorgesehenen Straßentrasse gegen eine Aufnahme dieses Teils der Toskana in die Prüfkulisse für die Wohnbebauung aussprechen.
Nun hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Ortschaftsrat, Dr. Stefanie Hugenschmidt in Abstimmung mit Dr. Trusch, dem stellvertretenden Sprecher des Naturschutzbeauftragten des Regierungsbezirks Karlsruhe durch verschiedene Aktivitäten Bewegung in die Sache gebracht. In einem gemeinsamen Brief an den Oberbürgermeister Dr. Mentrup fordern die Ortschaftsräte der Grünen, der SPD und Klaus Bluck, dass die naturschutzrechtliche Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit dieser Fläche und der Neureuter Flur allgemein im Rahmen der Bebauungsdiskussion zunächst geklärt werden müsse und im Falle der Schutzwürdigkeit ein entsprechendes Verfahren von der Stadt Karlsruhe als dafür zuständiger unterer Naturschutzbehörde zeitnah eingeleitet werden sollte.
Wie wir bei der Exkursion, veranstaltet vom Ortsverein der Grünen, am vergangenen Samstag erfuhren, befinden sich auf dem Sandmagerrasen der Toskana große Populationen der frühen Haferschmiede, des Bauernsenfs und der Sandwicke. Alle drei Pflanzen stehen auf der roten Artenliste von Baden -Württemberg und sind nur noch auf wenigen der 500 Quadranten von Baden-Württemberg zu finden. Diese Pflanzen, aber auch das Vorkommen seltener Insektenarten sprechen dafür, einen Teil der Toskana von maximal möglichen 5 ha als flächenhaftes Naturdenkmal unter Naturschutz zu stellen, eingebettet in ein Landschaftsschutzgebiet.  Auch liegt bereits seit Jahren eine Schutzkonzeption „Hardtplatten“ für den Heidesee, die Sanddüne bei der Drachenwiese und den westlichen Teil des Grünen Weges vor, die erste Kartierung der „Toskana“ als besonders schutzwürdiger Biotop erfolgte bereits 1988.
Nun werden wir darauf drängen, unterstützt von einzelnen Fraktionen des Gemeinderates, dass die Stadt Karlsruhe vor allem die Toskana endlich unter Schutz stellt. Altstadtrat Eberhard Fischer, der beratend in die Diskussionen um die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2030 eingebunden ist, sieht in der Unterschutzstellung der „Toskana“ und eventuell weiterer Gebiete der Neureuter Flur einen angemessenen Ausgleich dafür, dass Neureut einen erheblichen Anteil der für Karlsruhe benötigten Wohnbauflächen zur Verfügung stellen wird.

Barbara Rohrhuber und Irene Moser bei der Exkursion in die "Toskana"

Badstandort:
Die SPD-Fraktion möchte im Rahmen der Flächendiskussionen auch klarstellen, dass der Ortschaftsrat Neureut den jetzigen Badstandort und den Festplatz nur dann für eine Wohnbebauung freigeben will, wenn ein ebenso geeigneter alternativer Badstandort gefunden wird.

Barbara Rohrhuber

Dank an Ortschaftsrat und ehemaligen ersten Bürgermeister Harald Denecken für seinen lebendigen Vortrag über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Baden -Württemberg. Er wurde als „Persönlichkeit des Landes“ vom Innenminister Baden-Württembergs in dieses Gremium berufen, das monatlich über Asylfälle entscheidet, bei denen das Asylrecht unanfechtbar verneint wurde und bei denen die Asylsuchenden vor der Abschiebung stehen.

Anschaulich verstand es Harald Denecken, die nüchternen Zahlen der Statistik - von insgesamt 395 in 2015 gestellten Anträgen an die Härtefallkommission waren 105 aus rechtlichen Gründen (z. B. nicht abgeschlossene gerichtliche Verfahren) unzulässig, 144 offensichtlich unbegründet und lediglich 31 erfolgreich (Härtefallersuchen an den Innenminister) - durch die Schilderung von Einzelfallschicksalen mit Leben zu füllen. Doch selbst wenn sich die Härtefallkommission mit Zweidrittel-Mehrheit für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen ausspricht, verbleibt das Recht zur Entscheidung beim baden-württembergischen Innenminister, der trotz positiven Votums der Härtefallkommission die Abschiebung des Antragstellers anordnen kann. Dass das Innenministerium aktuell plant, die formellen Voraussetzungen für die Antragstellung an die Härtefallkommission (Aufenthalt des Antragsstellers in Deutschland mindestens 4 Jahre statt wie bisher 2 Jahre) zu verschärfen, nahmen die Zuhörer erstaunt zur Kenntnis.  

Barbara Rohrhuber

Letzten Sonntag besuchten Genossinnen und Genossen des Ortsvereins Weststadt-Nordstadt das Theaterstück "Akte Luftballon" im Kulturhaus Osterfeld in Pforzheim. Dieses Stück hat das Ortsvereinsmitglied Stefanie Wally auf die Bühne gebracht. Es erzählt ihre eigene Geschichte von einer Brieffreundschaft über die innerdeutsche Grenze hinweg. 

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Gemeinsam mit der parlamentarischen Staatssekretärin, des Bundesumwelt- und Bauministeriums, Rita Schwarzelühr-Sutter hat der Kreisvorstand der SPD Karlsruhe sich die Tätigkeiten der "Baugenossenschaft Hardtwaldsiedlung" angeschaut. Gemeinsam mit dem Geschäftsleiter Herrn Krumm haben wir die Wohnungen und Bauten in Dammerstock besichtigt. 

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