Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher,

werte Mitarbeitende, werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, 

wir stehen heute vor der wichtigen Aufgabe, über den Teil-Haushalt für Neureut für die kommenden beiden Jahre zu beraten und abzustimmen.

Auch wenn Haushaltsreden oft trocken klingen mögen – sie sind ein zentraler Moment kommunalpolitischer Arbeit. Denn hier wird sichtbar, wie ernst wir unsere Verantwortung für unseren Stadtteil nehmen – auch und gerade in schwierigen Zeiten.

Bevor ich auf die konkreten Zahlen und Projekte eingehe, lassen Sie mich mit einem kurzen Rückblick beginnen.

Neureut – unser Stadtteil mit Geschichte und Zukunft
Neureut wurde im Jahr 1975 trotz erheblicher Widerstände in die Stadt Karlsruhe eingemeindet. Damals wie heute gab es Sorgen, ob wir als Stadtteil noch genügend Gehör finden würden. Doch heute, 50 Jahre später, können wir sagen: Neureut hat sich seinen eigenen Charakter bewahrt und ist zugleich ein lebendiger Stadtteil Karlsruhes. Das verdanken wir auch der engagierten Arbeit hier im Ortschaftsrat – über Parteigrenzen hinweg – und der tatkräftigen Unterstützung aus der Bürgerschaft. Von der guten, gedeihlichen Zusammenarbeit von Stadt- und Ortsverwaltung profitieren die Stadt und Neureut. In der Zukunftsvereinbarung für Neureut soll dies zum Ausdruck kommen.

Sparzwang als zentrales Thema
Der Haushalt, über den wir heute sprechen, steht unter einer klaren Vorgabe: dem Sparzwang. Die Haushaltslage der Stadt Karlsruhe ist mehr als angespannt. Das ist keine bloße Floskel, sondern bittere Realität. Wir alle hier wissen, wie viele gute Ideen und dringende Wünsche wir auf unseren Listen haben – für die Vereine, für die Jugend, für die Infrastruktur, für unser Hallenbad. Doch das Geld reicht nicht aus. Diese Situation frustriert. Und trotzdem, oder vielleicht gerade deshalb, ist es wichtig, auch einmal zu würdigen, was trotz dieser begrenzten Mittel erreicht wurde.

Was wir gemeinsam erreicht haben
In den letzten Jahren wurden wichtige Projekte umgesetzt – weil wir zusammengearbeitet haben, weil wir Prioritäten gesetzt und kreative Lösungen gefunden haben.

• Über 15 Mio Euro wurden und werden für die Sanierung unseres Schulzentrums investiert, für Brandschutz, Umgestaltung, Neuordnung und Modernisierung der Räume, für Toilettenanlagen, Verwaltung.
• Die Brandschutz und Instandhaltungsmaßnahmen in unserer Badnerlandhalle sorgen für Sicherheit in den Räumlichkeiten.
• Im neugestalteten Hermann-Meinzer-Park ermöglichen eine Sportbox und eine Boule-Anlage Freizeitspaß. Der Erinnerungsstein für die Neureuter  Euthanasie-Opfer hat dort eine würdige Heimat gefunden.
• Unsere Grünflächen und Grünanlagen wurden gepflegt und ausgebaut,     wie bspw. am Bärenweg, auf dem Buback-Platz -  kleine Oasen, die      Lebensqualität schaffen.
• Mit dem Zusammenschluss „Soziales Neureut“ konnten wichtige Impulse für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gesetzt werden. Er ist eine wichtige Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger
• Die "Nereter Kerwe" ist aus dem gesellschaftlichen Leben Neureuts nicht  wegzudenken. Hunderte Ehrenamtliche waren notwendig um dieses Event  zu stemmen. Dies war ein starkes Zeichen für den Zusammenhalt und für den Dialog – für Jung und Alt, so soll es bleiben. Danke an die Arge und alle Freiwilligen.
• Im Jasminweg entsteht ein runderneuerter großzügiger Spielplatz und wird  bald Realität, ein klares Bekenntnis für junge Familien in unserem Stadtteil.
• Und nicht zuletzt: Die freiwillige Unterstützung unserer Vereine, insbesondere die Jugendförderung der Sportvereine, ist uns ein Herzensanliegen. Diese Mittel stehen gerade zur Diskussion, doch wir sagen klar: Ohne diese Unterstützung gefährden wir die Jugendarbeit der Sportvereine. Eine Bitte an die drei Stadträte: Bedenken Sie dies bitte bei ihrer Entscheidung im Gemeinderat.

Dies sind nur einige herausgegriffene Projekte, die in den Jahren seit dem letzten Doppelhaushalt verwirklicht wurden. Neureut bietet so viel. Unsere lebendige Vereinslandschaft, die Schulen und Kitas, die Kirchen, sie alle bereichern unser Leben mit ihren Verantwortlichen und Engagierten. Vielen Dank allen, die sich in den Dienst für die Allgemeinheit stellen. 

Hier möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion herzlich bei unserem sehr engagierten Ortsvorsteher Thomas Jäger bedanken, ebenso  bei Rechnungsamtsleiterin Jana Weinbrecht, die herausfordernde Monate hinter sich hat, bei Hauptamtsleiter Helge Wächter und Bauamtsleiter Oliver Leucht und bei allen Mitarbeitenden der Ortsverwaltung. 

Nun zu unserem Teil-Haushalt in Auszügen

Eines vorneweg: Die Mittel für alle unsere Schulen wurden nicht gekürzt, sondern  sogar nach oben angepasst.

• Für die noch anstehenden Baumaßnahmen im Schulzentrum werden in 2026    3,2 Mio und 2027 5,8 Mio Euro eingeplant.
• Die Mensa der Waldschule wird erweitert, für beide HH-Jahre sind insgesamt 920.000 Euro vorgesehen.
• Für die Ganztageseinrichtung an der Südschule werden für die benötigte
• Mensa 1,05 Mio Euro bereitgestellt.
• Viele der HH-Ansätze bleiben unberührt und wie bisher vorgesehen.
• Besonders freut uns, dass für die Sanierung des Heidesees 350.000 Euro vorgesehen sind. Das ist dringend notwendig und führt hoffentlich zum Erfolg.
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Warum wir jetzt Verantwortung übernehmen müssen
Gerade in der aktuellen Lage dürfen wir nicht zulassen, dass der Haushalt noch stärker belastet wird. Deshalb verzichten wir, die SPD-Fraktion, auf Anträge, die aus unserer Sicht keine Chance hätten, bewilligt zu werden. Die Gefahr der Nichtbewilligung des Gesamthaushaltes besteht und dass das Regierungspräsidium die Hoheit über die Karlsruher Finanzen erhält. Das wäre fatal.
Dieser Haushalt ist kein Wunscherfüllungsprogramm. Aber er ist ein tragfähiger Rahmen, wenn wir ihn gemeinsam verantwortungsvoll tragen.

Wir, die SPD-Fraktion im Ortschaftsrat, stimmen dem Ortsteilhaushalt 2026/2027 für Neureut zu. Nicht weil er uns gefällt. Sondern weil er zeigt: dass wir so die Handlungsfähigkeit behalten können.

Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen. Für Neureut. Für Karlsruhe. Für eine solidarische und lebenswerte Gemeinschaft.

Vielen Dank. 

Am 29.August führte Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Yvette Melchien als neue Sozialdezernentin der Stadt Karlsruhe in ihr Amt ein. Ihr Vorgänger Martin Lenz kandidierte nicht mehr als Sozialdezernent, ihm wünschen wir alles Gute für seinen neuen Lebensabschnitt. Yvette Melchien, die bisherige Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, strahlte bei der Einführung mit der Sonne um die Wette und sagte, sie „gehe mit Freude und Tatkraft diese herausfordernde, verantwortungsvolle Position an. Es gehe im Kern um Gemeinschaftsförderung und um Armutsbekämpfung und damit auch um die Stärkung der Demokratie“. Ihr neues Aufgabengebiet umfasst die Bereiche Soziales, Jugend und Eltern, Bäder, Schulen, Sport und Migrationsfragen.

Yvette Melchien ist Gymnasiallehrerin, verheiratet, hat zwei kleine Töchter und wohnt mit ihrer Familie in der Nordweststadt. In Mühlburg aufgewachsen engagierte sie sich schon früh in der katholischen Jugendarbeit und setzt nun die „Ära erfolgreicher Sozialdezernenten“, so OB Mentrup, fort.

Die SPD Neureut und die Ortschaftsrätinnen Barbara Rohrhuber und Irene Moser, die unter den geladenen Gästen war,  und Ortschaftsrat Harald Denecken wünschen Yvette alles Gute und Erfolg in ihrem neuen Wirkungsbereich, viel Energie und Durchhaltevermögen und vor allem eine glückliche Hand bei allen anstehenden Herausforderungen. Im Ortschaftsrat haben wir immer wieder Berührungspunkte mit dem Sozialdezernat haben und freuen uns auf die Begegnung.

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Die SPD Neureut mit den Ortschaftsrätinnen Barbara Rohrhuber und Irene Moser und Ortschaftsrat Harald Denecken genossen die Kerwe bereits bei der Begrüßung und dem Fassanstich am vergangenen Freitag. Obwohl der Wettergott bedrohlich wirkende Wolken schickte, hatte er ein Einsehen und die Kerwe-Gäste aus nah und fern konnten den Abend mit den „Moonlights“ ohne Regen genießen.

Es wurde wieder ein super Angebot von den veranstaltenden Vereinen Fortuna Kirchfeld, Germania Neureut und der TG Neureut geboten. Jeden Abend gab es Live-Musik, am Sonntagnachmittag ein Programm für Kinder mit unter anderem einer großen Hüpfburg, die Fahrgeschäfte waren gut besucht, ein großes Essen- und Getränkeangebot sorgte dafür, dass alle Besucherinnen und Besucher auf ihre Kosten kamen. 

Eines der Highlights war der Montagabend, als ein grandioses Feuerwerk den Nachthimmel erleuchtete, die Gäste belohnten es mit mehrmaligem Applaus. 

Vielen Dank an die Verantwortlichen der drei ausrichtenden Vereine, wir wissen, welch eine große Herausforderung so eine Kerwe ist. Aber ohne die vielen Hundert Ehrenamtlichen wäre die Kerwe nicht durchführbar, vielen Dank an die Bereitschaft der Helferinnen und Helfer für ihr Engagement. Auch Barbara Rohrhuber und Irene Moser ließen es sich nicht nehmen, mitzuhelfen. Vielen Dank auch für die Unterstützung durch die Ortsverwaltung.

Eine sehr gelungene Kirchweih ging am Montagabend nicht nur mit dem Feuerwerk zu Ende, sondern auch mit der Band „Vorsicht Vier“, die nach dem Feuerwerk weiter Musik machten und viele der Gäste zum Weiterfeiern animierten. 

Wir freuen uns bereits auf die Kerwe nächstes Jahr.

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Anfrage der SPD-Ortschaftsratsfraktion zum Schwimmunterricht der Grundschulen im Hallenbad Neureut

Die Behandlung der Anfrage zum Schwimmunterricht der Grundschulen im Hallenbad Neureut passte sehr gut zum Thema Verlagerung der Cougars nach Neureut, denn diese Verlagerung darf auf keinen Fall auf Kosten eines neuen Bades für Neureut gehen. Die SPD Neureut wollte von der Verwaltung wissen, wie viele Grundschülerinnen und Grundschüler am Ende des 4. Schuljahres sicher schwimmen können, ob der Schwimmunterricht von Sportlehrerinnen/ Sportlehrern erteilt wird und wie viele Klassen dies betrifft. Des Weiteren war für uns interessant, welche Schulen der umliegenden Stadtteile das Hallenbad nutzen und wie viele Kinder zum Schwimmen kommen. Auch wie viele Jugendliche und Erwachsene der Vereine aus Neureut wie bspw. Freiwillige Feuerwehr, DLRG, Schwimmclub ihren Sport in dem Bad ausüben. Unser Hallenbad Neureut wird von insgesamt 11 Schulen genutzt. Aus Neureut die Nordschule, Südschule, Waldschule, Realschule und Gymnasium Neureut. Des Weiteren die Grundschule Knielingen, die Hebelgrundschule, Evangelische Jakobusschule, Freie Aktive Schule, Merkur-Akademie und Humboldt-Gymnasium.

Fünf von den Schulen gaben zur Antwort, dass insgesamt ca. 80 Kinder zum Grundschulschwimmen ins Hallenbad Neureut kommen. Die Vereine DLRG und SCN nutzen das Bad mit ca. 8000 Besuchern, die Freiwillige Feuerwehr zählt ca. 100 Badeintritte.

Falls Sie mehr über die Antworten der Verwaltung zu unserer Anfrage wissen möchten, können Sie gerne auf unserer Homepage www.spd-neureut.de weitere Informationen erhalten.

Anfrage: Schwimmunterricht der Grundschulen im Hallenbad Neureut

Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Jäger,

die SPD-Ortschaftsrtsfraktion bittet darum unten stehende Anfrage und deren Beantwortung in einer der nächsten Ortschafrsratssitzungen auf die Tagesordnung zu nehmen.

Anfrage:

1. Wie viele Grundschülerinnen und Grundschulen können bis zum Ende des 4. Schuljahres erfolgreich und sicher schwimmen?

2. Wird der Schwimmunterricht von Sportlehrerinnen und Sportlehrern erteilt? Falls dies nicht der Fall sein sollte, bitte niitteilen wer den Schwimmunterricht erteilt und wie viele Klassen dies betrifft.

3. Welche Schulen der umhegenden Stadtteile benutzen das Hallenbad Neureut zum Gnuidschulschwimmen? Mit wie vielen Grundschulkindern?

4. Welche Schulen insgesamt benutzen das Hallenbad für das Schwimmen im Rahmen desSportunterrichts?

5. Wie viele Jugendliche und Erwachsene der Vereine aus Neureut wie z.B. der FreiwilligenFeuerwehr, DLRG, etc. benutzen das Bad? Wie viele sind aktive Schwimmerinnen und Schwimmer des Schwimmclubs Neureut eV.?

Irene Moser   Barbara Rohrhuiber   Harald Deuecken

Die Anworten auf die Anfrage

Bericht aus der Ortschaftsratssitzung vom 5. Juni 2025

In der vergangenen Ortschaftsratssitzung wurde der Ortschaftsrat zum Thema „ Weiterführung der Planungen zur Verlagerung der Cougars von der Nordstadt nach Neureut“ gehört, im Folgenden der gekürzte Text der Stellungnahme der SPD-Ortschaftsratsfraktion. Zum Verstädnis: Die Cougars sind der 1.Baseball und Softball Club Karlsruhe Cougars e.V. mit Trainingsflächen in der Nordstadt hinter der Dualen Hochschule.

Bei einer Zustimmung zu der Verwaltungsvorlage profitieren unsere beteiligten Vereine TG Neureut, CVJM Neureut, FC Neureut und  Taubenzuchtverein Heimatliebe gemeinsam mit den Cougars, die dann endlich eine neue Heimat finden würden. Die Stadt steht vor der Problematik, erst nach einer Verlagerung der Cougars deren dann frei werdendes Areal in der Nordstadt für dringend benötigten Wohnraum für über 3000 Menschen entwickeln zu können. Die Stadt hat daher ein maßgebliches Interesse an der Verlagerung und die notwendigen damit zusammenhängenden Kosten sind vor allem Entwicklungskosten für das neue Baugebiet.

Die Investitionssumme von 23 Mio. Euro nach jetzigem Stand stellt jedoch angesichts der finanziellen Situation der Stadt eine erhebliche Herausforderung dar. Die Verwaltung wird deshalb gebeten, alle Alternativ-, Einspar- und Zuschussmöglichkeiten auszuloten und diese detailliert vorzustellen, vorzugsweise vor den anstehenden Haushaltsberatungen im Herbst. Dabei sollte auch geprüft werden, ob alles Wünschenswerte auch dringend notwendig ist. Ebenso muss die angekündigte Beteiligung der Vereine an den Investitionskosten in Zahlen beziffert werden wie auch eine angestrebte mögliche Beteiligung der Cougars. Auch sollten die bisherigen Fangzäune möglichst von der Nordstadt nach Neureut verlagert werden.

Für uns stehen die neuen Möglichkeiten unserer Neureuter Vereine im Vordergrund, denn das Areal wird durch den Ringtausch neu geordnet und das bedeutet eine gute Lösung für die beteiligten Vereine. Auch bietet diese Entwicklung dann hoffentlich anderen Vereinen und die dringend benötigten Hallenkapazitäten. Generell sollte eine breitere Nutzbarkeit der sportlichen Anlagen auch von den jeweiligen Vereinen garantiert werden.

Die SPD-Ortschaftsratsfraktion stimmt der Verwaltungsvorlage unter den oben genannten Bedingungen zu, auch in der Hoffnung, dass die eingeplanten knapp 7 Mio. Euro für Unvorhergesehenes nicht benötigt werden und alle Förder- sowie Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft werden, um die jetzt im Raum stehende Investitionssumme erheblich zu reduzieren. Das letzte Wort bei der Verlagerung hat der Gemeinderat.