Nachrichten zum Thema Allgemein
Verwahrlost waren die Heime
von Guido Sprügel
Wenn man dieser Tage die Zeitungen aufschlägt, findet man viele Berichte über sexuellen Missbrauch und Demütigungen von sogenannten Schutzbefohlenen. Allen voran sehen sich die christlichen Kirchen mit Klagen ehemaliger Schüler, Chorknaben oder Konfirmanden überhäuft. Aber auch eine andere Gruppe tritt vermehrt an die Öffentlichkeit: ehemalige Heimkinder. Viele von ihnen erlebten ihr Leid in den fünfziger und sechziger Jahren. Die Heime, in die sie gesperrt wurden, hatten damals bereits mehrere Jahrzehnte Erfahrung mit der Ausgrenzung und dem Wegschließen von »unerwünschten Elementen«.
Die Rolle der Bertelsmann Stiftung beim Abbau des Sozialstaates und der Demokratie oder: Wenn ein Konzern Politik stifte
NachDenkSeiten - Ein Beitrag vom 15. April 2010
Ein Referat von Dr. Wolfgang Lieb, Köln beim NachDenkTreff der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
Dienstag, den 13. April 2010, im ver.di-Haus Dortmund
Die Bertelsmann AG ist der größte Oligopolist der veröffentlichten Meinung in Deutschland. Die Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender und nicht zuletzt die Verlage des Konzerns beeinflussen nicht nur die Meinungsbildung sondern auch die gesamte Stimmungslage und die Befindlichkeiten in Deutschland. Schon diese Medienmacht alleine stellt eine Bedrohung für die Meinungsvielfalt in Deutschland dar.
Die Bertelsmann AG mit Hauptsitz in Gütersloh ist der größte europäische Medienkonzern. Mit einem Umsatz von 16,1 Milliarden Euro und weit über 100.000 Beschäftigten in mehr als 60 Ländern ist Bertelsmann das fünftgrößte Medienunternehmen weltweit. Bertelsmann ist zwar nicht das nach Umsatz größte Unternehmen in Deutschland, aber durch seine Medienmacht gepaart mit der Mission der Bertelsmann Stiftung – auf die ich gleich zu sprechen komme – das gesellschaftlich und politisch wirkungsmächtigste.
Kreisdelegiertenkonferenz beschließt Antrag des OV Mitte
Am 22.10.09 fand eine Kreisdelegiertenkonferenz (KDK) des SPD Kreisverbandes Karlsruhe Stadt in der Europahalle statt. Schwerpunkt dieser nur parteiöffentlichen Konferenz sollte die Wahlanalyse der vergangenen und verlorenen drei Wahlen sein. Der Kreisvorsitzende Johannes Jung erläuterte mehrere Thesen in denen er Analysen und Perspektiven des Scheiterns, aber auch des Gelingens einer sozialdemokratischen Politik erklärte.
Leider fand die Fraktionsführung der SPD Gemeinderatsfraktion Karlsruhe keine Zeit, um mit den Delegierten der Partei über die Karlsruher Kommunalpolitik zu diskutieren.
Eine große Mehrheit der Delegierten von 38 zu 8, bei zwei Enthaltungen, nahm den Änderungsantrag des OV Mitte zum Bürgerbegehren/Bürgerentscheid - U/Strab an. Er lautete:
Die SPD Karlsruhe begrüßt das gegenwärtig durchgeführte Bürgerbegehren zum Bau des Straßenbahntunnels in der Kaiserstraße (U-Strab) als Ausdruck direkter Demokratie.
Begründung:
Die SPD steht für mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen. Wir begrüßen es daher, wenn sich Karlsruher Bürgerinnen und Bürger eines für Karlsruhe wichtigen Bauprojekts annehmen und zum Gegenstand eines Bürgerbegehrens machen.
Info-Abend Steinkreuzstraße vom 29.07.2009
Info-Abend Steinkreuzstraße vom 29.07.2009
Zupacken, nicht mehr loslassen, denn die Eier legende Wollmilchsau gibt es nicht. So lässt sich vielleicht am besten die Infoveranstaltung zum Thema Steinkreuzstraße vom 29.07.09 zusammenfassen.
In der sehr gut besuchten Begegnungsstätte Wolfartsweier stellte Herr Dr. Riel vom Stadtplanungsamt zunächst kurz dar, wie der aktuelle Sach- bzw. Wissensstand bzgl. der Verkehrsberuhigung Steinkreuzstraße ist. Er präsentierte Fotos von ähnlichen Projekten und Planentwürfe zur Umgestaltung der Steinkreuzstraße. Danach lud er zur Diskussion mit ihm und den anwesenden Vertretern von Tiefbauamt, Polizei und Amt für Bürgerservice und Sicherheit ein mit dem Ziel, ergänzende konstruktive Vorschläge für die Umgestaltung zu erhalten.
Obwohl in öffentlichen Ortschaftsratssitzungen und Bürgerfragestunden schon aufgezeigt worden war, dass gewünschte Lösungen einfach nicht möglich sind bzw. sich widersprechen, wurden diese von einzelnen Bürgern immer wieder vorgetragen. Auch Planungsfehler aus der Vergangenheit wurden der Stadt immer wieder vorgeworfen. Einige wollten alles lassen, wie es ist, und lediglich außerhalb des Ortes Beschilderungen und Ampelschaltungen geändert haben, andere konnten sich eine Straße ohne Gehwege einfach nicht vorstellen. Die Vertreter von Polizei und des Amtes für Bürgerservice und Sicherheit versuchten die rechtlichen Aspekte darzustellen.
Die Vertreter der SPD, aber auch andere Besucher, brachten mit ihren Wortmeldungen das Geschehen immer wieder in die richtige Richtung, die Vorschläge wurden von der Stadt dankbar entgegengenommen.
Herr Schönbeck vom Tiefbauamt ergriff dann das Wort und machte deutlich, dass es hier um die Gestaltung der "neuen" Steinkreuzstraße geht, und dass eine Verzögerung durch weitere Verkehrsversuche das große Risiko birgt, dass die jetzt noch im Haushalt eingestellten Mittel im Zuge der angekündigten Sparmaßnahmen in den nächsten Jahren gestrichen werden.
Für die SPD stellt sich die aktuelle Planung nach allem, was bisher war (siehe Rubrik: Steinkreuzstraße), als einzige verbleibende Möglichkeit dar, eine weitere Verkehrsberuhigung und damit mehr Sicherheit zu erreichen.
Die Verkehrsberuhigung in der Steinkreuzstraße ist die in Wolfartsweier noch fehlende logische Folge nach dem Bau der Umgehungsstraße. Dass die Verhältnisse in Wolfartsweier natürlich nicht mit anderen Orten vergleichbar sind, und es sich somit für die Planer um teilweise unbekanntes Terrain handelt, ist klar. Das Regierungspräsidium hat den Planern aber freie Hand gegeben, und zusätzlich soll die Universität Kaiserslautern das Projekt begleiten, damit gegebenenfalls nachgebessert werden kann. Diese Chance muss Wolfartsweier ergreifen.
Die SPD Wolfartsweier setzt sich dafür ein, dass die jetzt vorliegende Planung mit niveaugleichem Ausbau bei optisch verengter Fahrspur und Schutz der Hauseingänge so schnell als möglich verwirklicht werden kann. Wir glauben auch, dass diese Maßnahme für das Ortsbild von großem Vorteil ist.
G. Reich
