Kommunalpolitik
18.10.2017 in Kommunalpolitik von SPD Ortsverein Karlsruhe-Mitte
Veröffentlicht am 18.10.2017 in Pressemitteilungen
Die Karlsruher SPD schlägt den parteilosen Leitenden Esslinger Stadtbaudirektor Daniel Fluhrer als zukünftigen Baudezernenten der Stadt Karlsruhe vor. Die SPD- Gemeinderatsfraktion, der SPD- Kreisvorstand sowie die SPD- Kreisdelegiertenkonferenz unterstützen einstimmig die Bewerbung des Leitenden Esslinger Stadtbaudirektors. In diesem Sinne will die SPD als zweitstärkste Fraktion im Karlsruher Gemeinderat von ihrem Vorschlagsrecht für das Dezernat 6 der Stadt Karlsruhe Gebrauch machen.
"Der SPD Karlsruhe war es von Anfang an wichtig, für die Position des zukünftigen Baudezernenten, eine fachlich kompetente, führungserfahrene und überzeugende Persönlichkeit zu suchen", unterstreicht SPD- Fraktionsvorsitzender Parsa Marvi. Die unter dem Vorsitz des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Dr. Walter Lamprecht zu diesem Zweck eingerichtete Findungskommission führte in den vergangenen Monaten intensive Sondierungsgespräche mit geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten und beendete ihre Arbeit mit der Empfehlung von Daniel Fluhrer an die SPD- Gremien.
"Wir sind davon überzeugt," so Marvi, "dass wir mit Daniel Fluhrer eine absolut überzeugende und fachlich versierte Führungskraft gefunden haben, die Chancen erkennt, Initiativen ergreift und wichtige fachliche Impulse für die vielfältigen Herausforderungen der Karlsruher Stadtentwicklung und Baupolitik setzen wird." Aus diesem Grunde ist es der Karlsruher SPD auch wichtig, dass mit der Nominierung eines parteilosen, unabhängigen Kandidaten ein eindeutiges politisches Signal gesetzt wird. Parsa Marvi betonte: "In der Verantwortung für die Stadt war die überzeugende fachliche Kompetenz von Herrn Fluhrer für uns absolut ausschlaggebend. Die Interessen der Stadt stehen für uns an erster Stelle."
Der 42- jährige Leitende Stadtbaudirektor der Stadt Esslingen am Neckar, Daniel Fluhrer, unterstrich gegenüber der Presse: "Der Vertrauensbeweis der SPD- Fraktion gegenüber einem parteilosen Kandidaten ist beispielhaft und erhöht die Verpflichtung, zum eindeutigen Wohle der Stadt dieses bedeutende Amt auszufüllen". "Wichtig sind mir" so Fluhrer weiter, "drei große Leitlinien, mit denen ich auch in die weiteren Gespräche mit den Gemeinderatsfraktionen gehen werde und mit denen ich um Unterstützung bitte: Das entschiedene Engagement für herausragende fachliche Qualität und überzeugende Ergebnisse, eine Kultur der Innovation und Lösungsorientierung sowie den vertrauensvollen serviceorientierten Umgang mit Bürgern, Projektpartnern und Investoren." Daniel Fluhrer sieht zentrale Aufgaben in der Sicherung der Qualitäten des Öffentlichen Raumes, in der innovativen Wohnraumversorgung für breite bürgerschaftliche Schichten, einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung und in einer proaktiven Stadtentwicklungspolitik gerade in den Stadtteilen, um sozial ausgewogene Nachbarschaften und fußläufig erreichbare Nahversorgungsstrukturen auszubauen.
Hintergrundinformation zu Herrn Daniel Fluhrer:
Der Diplomingenieur und Regierungsbaumeister Daniel Fluhrer verantwortet seit vielen Jahren an exponierten Führungspositionen wichtige Aufgaben der Stadtentwicklung und des Baubereiches. Seit über acht Jahren leitet er das Esslinger Stadtplanungsamt, nachdem er die Leitung des Stadtplanungs- amtes in Leonberg und in Bad Mergentheim die Führung des gesamten Baubereichs als Fachbereichsleiter Bauen und Stadtentwicklung inne hatte. Er ist Vorsitzender des Esslinger Klimabei- rates und Vorsitzender des Esslinger Gutachterausschusses. Seit acht Jahren ist er darüber hinaus Lehrbeauftragter an der Hochschule für Technik Stuttgart und lehrt die Fächer Stadtplanung und Städtebau. Fluhrer wurde berufen in den Beirat des Masterstudiengangs Stadtplanung der Hochschule in Stuttgart, in den Beirat "Nachhaltige Stadtentwicklung" der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen (DGNB) und in den Prüfungsausschuss der Großen Staatsprüfung beim Land Baden- Württemberg.
Nach seinem Studium der Architektur und der Stadtplanung an der Universität Stuttgart arbeitete Fluhrer zunächst in einem renommierten Stuttgarter Planungsbüro, bevor er das baden- württembergische Referendariat mit anschließender Großen Staatsprüfung im Bereich Städtebau, Raumordnung und Landesplanung absolvierte. Daniel Fluhrer ist verheiratet und Vater von fünf Kindern.
04.07.2017 in Kommunalpolitik von SPD Neureut
Die SPD-Fraktion des Gemeinderates Karlsruhe ist in den Stadtteilen der Stadt Karlsruhe unterwegs um aktuelle Themen vor Ort zu besprechen und dadurch einen besseren Eindruck zu bekommen.
Aus diesem Grunde besuchte die Fraktion auf Einladung der Stadt- und Ortschaftsrätin Irene Moser vergangene Woche Neureut.
Ein Ziel der Besichtigung war die sogenannte "Toskana", der nördliche Teil des Grünen Weges West, um sich von der Besonderheit und Erhaltungswürdigkeit dieser Kulturlandschaft ein Bild zu machen. Bereits im Frühjahr war diese Fläche in der Diskussion, weil sie für eine Wohnbebauung im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2030 vorgesehen ist. Schutzwürdige Pflanzen, aber auch das Vorkommen seltener Insektenarten würden es ermöglichen, einen Teil dieser Fläche von maximal 5 ha als flächenhaftes Naturdenkmal unter Naturschutz zu stellen, dies eingebettet in ein Landschaftsschutzgebiet.
Das zweite Ziel der Besichtigungstour war das Adolf-Ehrmann-Bad. Das äußere Gebäude, aber auch das Innere des Bades versprühen einen "besonderen Charme" und es war unschwer zu erkennen, dass das Bad nicht mehr zeitgemäß und auf dem neuesten Stand ist.
Viel Geld müsste in die Sanierung des Gebäudes und die Technik investiert werden. Dies würde sich nicht rechnen, so dass im Moment der Bau eines neuen Bades in der Diskussion ist.
So erhielt jede Stadträtin/Stadtrat einen Eindruck vor Ort, um für zukünftige Entscheidungen informiert zu sein. Fraktionsvorsitzende im Ortschaftsrat Barbara Rohrhuber und Ortschaftsrat Jürgen Marin komplettierten die Runde.
Den Abschluss bildete die Fraktionssitzung im Neureuter Rathaus und wir bedanken uns herzlich, dass wir auf so unkomlizierte Art und Weise im Sitzungssaal tagen durften.
v.l.n.r.: Sibel Habibovic, Susanne Oppelt, Parsa Marvi, Raphael Fechler, Barbara Rohrhuber, Michael Zeh, Irene Moser, Gisela Fischer, Yvette Melchien, Jürgen Marin
17.04.2017 in Kommunalpolitik von SPD Karlsruhe OV-Oberreut
Drei große Kleingartenflächen, darunter auch die Kleingartenanlage an der Pulverhausstraße, in der viele Oberreuter einen Kleingarten bewirtschaften, sollen bei der Erstellung des Flächennutzungsplanes 2030 nicht weiter in die Überlegungen einbezogen werden.
10.03.2017 in Kommunalpolitik von SPD Daxlanden-Grünwinkel-Mühlburg
Am 07.03 gab es eine tolle Veranstaltung zum Thema 4 Jahre Oberbürgermeister Frank Mentrup im Amt mit anschließendem Kulturprogramm.
Die Veranstaltung fand im Substage Cafe statt und für alle die kurz vor knapp zu der Veranstaltung kamen hieß es: Im Eingangsbereich stehen und warten, der Raum ist voll.
16.02.2017 in Kommunalpolitik von SPD Neureut
Im Gemeinderat vergangener Woche wurde u.a. auch die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2030 mit Schwerpunkt "Wohnen" behandelt. Da Neureut viele Freiflächen aufweisen kann, sind viele Flächen zur Prüfung für zukünftige Wohngebiete vorgesehen. Den Prüfflächen für Neureut lag der Entwurf für das Räumliche Leitbild zugrunde.
Zahlreiche Änderungsanträge erforderten folgende Anpassungen, die zusätzlich an den Nachbarschaftsverband zur Prüfung für Wohnbauflächen gemeldet werden sollen:
Die Fläche des Adolf-Ehrmann-Bades KA.2-W-061, ein bisher nicht vorgesehener Teil von Neubruch KA.2-W-062, neuer Zuschnitt von südlichem Oberfeld KA.2-W-063.
Das Gebiet Unterfeld West KA.2-W-064 (Rembrandtstraße) wird aus der Prüfkulisse herausgenommen und die Bebauung nicht weiterverfolgt.
Unstrittig war die Prüfung zur Wohnbebauung folgender Flächen:
Zentrum III KA.1-W-122, Neubruch KA.2-W-062, südliches Oberfeld KA.2.W-063, Grüner Weg KA.2-W-067, Mitteltorstraße KA.2-W-069.
Manche der Prüfflächen wurden im Ortschaftsrat so verändert, dass die Freihaltetrasse für die Nordtangente stark eingeengt wird und der Planungsausschuss des Gemeinderats folgte diesem Votum.
Zwischenzeitlich hat die Verwaltung, hier insbesondere unser Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, zugesichert sich beim Regionalverband für die Herausnahme der Freihaltetrasse einzusetzen. Dies ist besonders wichtig, da die Nordtangente bis 2029 aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgenommen ist und danach wieder aufgenommen werden kann. Darüberhinaus könnte und sollte dieser Freiraum durch die Ausweisung als Landschutzgebiet gesichert werden. Alle oben genannten Flächen werden vorerst nur geprüft, ob sie für Wohnbebauung geeignet sind und bedeuten keine endgültige Entscheidung, diese soll erst im Dezember 2018 fallen.
Ihre Irene Moser, Stadträtin
02.01.2017 in Kommunalpolitik von SPD Neureut
Wie bereits mehrfach dargestellt, ist es nur dem Zusammenwirken mehrerer Fraktionen zu verdanken, dass die Mensa im Schulzentrum schon im Jahr 2017 realisiert wird.
Bereits im April 2014 hatten die damalige CDU Stadt- und Ortschafträtin Gabriele Luczak-Schwarz und der Stadtrat Detlef Hofmann in einem Schreiben an das Schul- und Sportamt auf den Neubau einer Mensa am Schulzentrum Neureut gedrungen.
Der Arbeitskreis Mensa am Schulzentrum bemühte sich in vielfältiger Weise um die Realisierung einer neuen Mensa. Dafür herzlichen Dank.
Die Essenszahlen nahmen aber erst im Laufe des Jahres 2014 so deutlich zu, dass die SPD-Ortschaftsratsfraktion im November 2014 einen Antrag auf kostenkontrollierte Planung für eine neue Mensa im Bestand oder als Neubau stellte. Das sollte den Weg für die neue Mensa möglichst schon zu Beginn des Doppelhaushaltes 2017/2018 ebnen.
Im Januar 2015 beantragte die Grünen Ortschaftsratsfraktion kurzfristig noch Mittel für einen Mensaneubau in den Haushalt 2015/2016 einzustellen, was keine Aussicht auf Erfolg hatte. Die SPD-Fraktion unterstützte diesen Antrag, auch mit Formulierungsvorschlägen, nur deshalb, um die Dringlichkeit des Mensaneubaus zu unterstreichen und möglichst 2017 eine neue Mensa zu bekommen. Die FDP-Fraktion stimmte dem Antrag ebenfalls zu.
Unsere Stadt- und Ortschaftsräte Irene Moser von der SPD und Detlef Hofmann von der CDU sowie Stadtrat Alexander Geiger von den Grünen kämpften ab Oktober 2015 bei den Haushaltsverhandlungen für 2017/2018 für einen vorderen Platz der Neureuter Mensa auf der Schulprioritätenliste im Schulbeirat, dem Ausschuss des Gemeinderates für Schulfragen. Sie erhielten zwar keine Mehrheit für den aussichtsreichen 2. Platz, aber die Mensa rückte immerhin auf Platz 4 mit der Chance als besonders dinglich behandelt zu werden. Um dies sicherzustellen, verfassten die Ortschaftsrats- und Stadtratsfraktionen der SPD Mitte Januar 2016 einen fraktionsübergreifenden Antrag im Gemeinderat zur Mensa, parallel zu einer Anfrage von Stadtrat Alexander Geiger an den OB Dr. Frank Mentrup.
Im Ergebnis verhalf nur das gemeinsame Bemühen verschiedener Fraktionen im Stadt- und Ortschaftsrat zur Realisierung der Mensa schon in 2017.
Eine Planung unter Einbezug des Innenhofes und mit Tageslicht war auch ein besonderes Anliegen von Barbara Rohrhuber im Gespräch mit den Planerinnenn von HGW Ende Mai 2016.
Der Mensabau im Bestand des Schulgebäudes spart nicht nur die Kosten für den zunächst geplanten Umbau des Provisoriums einschließlich Brandschutzertüchtigung, der nach einem Mensaneubau überflüssig geworden wäre. Vor allem wird die Bestandslösung aber langfristig durch wesentlich geringere Unterhaltungskosten den Haushalt weniger belasten wie ein Neubau.
Vielen Dank allen, die sich für diese Projekt eingesetzt haben und noch einsetzen werden.
Daher ist es besonders erfreulich, dass die Mittel in Höhe von 2,08 Millionen Euro für den Umbau der Mensa im Schulzentrum bereits ab 2017 zur Verfügung stehen und eine angemessene Mensa nicht mehr Jahre auf sich warten lässt. Hierzu hat auch die gemeinsame Anstrengung der Fraktionen im Ortschaftsrat und im Gemeinderat beigetragen.
12.12.2016 in Kommunalpolitik von SPD Neureut
Die Rheinquerung bei Karlsruhe hat im Karlsruher Gemeinderat zu einer regen Diskussion quer über alle Fraktionen geführt. Und alle wollten mit Ergänzungsanträgen dabei sein bei der für Karlsruhe doch so wichtigen Diskussion. Doch drehen wir die Zeit um einen Monat zurück. Da wurde der Diskussionspunkt kurzfristig abgesetzt, damit die eingebrachten Ergänzungsanträge gewertet und gewürdigt werden konnten.
Zum Sachstand: Der Landesbetrieb Mobilität von Rheinland-Pfalz hatte mit seiner Bewertung die in Karlsruhe favorisierte Ersatzbrücke als „weder sinnvoll, noch als baulich umsetzbar“ bewertet. Die Stadtverwaltung Karlsruhe hat diese Bewertung geprüft mit dem Ergebnis, dass die „Machbarkeit einer Brücke zwischen den Brücken nicht widerlegt wurde“.
Die Ergänzungsanträge, zum Teil auch interfraktionell, beschäftigen sich mit der Anbindung der Verkehrsströme durch eine Nordumfahrung von Knielingen und damit eine direkte Anbindung an die B36. Und ganz grundlegend: In das Verfahren sollen die aktuellen Verkehrsbelastungen aufgenommen werden, und nicht weiter mit den veralteten Daten von vor 2011 gearbeitet wird.
Welche Auswirkungen hat nun diese Diskussion für Neureut? Zum Ersten wird weiter (absichtlich?) mit einer Begriffsverwirrung gearbeitet. Es geht nicht um eine „Brücke zwischen den Brücken“, dazu fehlt schlicht der Platz. Es geht um eine Ersatzbrücke an gleicher Stelle, deren Bauweise schon oft geschildert wurde. Zum Zweiten geht es darum, dass die Stadt Karlsruhe eine leistungsfähige Rheinquerung anstrebt, die auch funktioniert und nicht z.B. am Ölkreuz der nächste Staupunkt entsteht. Und zum Dritten ist es dringend geboten, die direkte Anbindung der Rheinquerung an die B36 auf Machbarkeit zu prüfen und nicht als abstraktes Phantom bei Bedarf heranzuziehen.
Was uns wachsam bleiben lässt, ist die parallele Planung zusätzlicher Baugebiete in Neureut. Entgegen der Vorschläge aus dem Ortschaftsrat, die in moderierten Prozessen mit Beteiligung der Bürgerschaft erarbeitet wurden und in die sich unsere SPD-Fraktionsvorsitzende Barbara Rohrhuber intensiv eingebracht hat, ist die Trasse der Nordtangente quer durch Neureut wieder sichtbar geworden. Die geplanten Baugebiete wurden so angepasst, dass für die Nordtangente Platz bleibt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt …
Irene Moser, Stadträtin aus Neureut, trägt die Stellungnahme der Stadtverwaltung mit den Ergänzungsanträgen mit. Und sie ist gespannt, welche Ergebnisse aus der Machbarkeitsprüfung für die direkte B36-Anbindung vorgelegt werden.
Irene Moser: Wir bleiben wachsam, denn die Durchschneidung von Neureut als dann notwendige Konsequenz einer falschen Brückenplanung ist noch nicht vom Tisch.
05.12.2016 in Kommunalpolitik von SPD Daxlanden-Grünwinkel-Mühlburg
Seit Anfang 2015 finden in Karlsruhe regelmäßig Demonstrationen von "Karlsruhe wehrt sich" und anderen Gruppierungen statt. Nun droht uns im Sommer noch der "Tag der deutschen Zukunft", zu dem hunderte Rechtsextreme aus ganz Deutschland und darüber hinaus erwartet werden.
Wir müssen ein deutliches Zeichen setzten, dass die Mehrheit der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger rassistisches und menschenverachtendes Gedankengut ablehnt!
Daher bitten wir Sie folgende Petition zu unterschreiben
https://weact.campact.de/petit
und die Gegenkundgebungen vom Netzwerk gegen rechts (ka-gegen-rechts.de) zu unterstützen.
Mit solidarischen Grüßen
SPD Ortsverein Daxlanden-Grünwinkel-Mühlburg
14.11.2016 in Kommunalpolitik von SPD Wolfartsweier
Der Ortschaftsrat Wolfartsweier wurde in seiner Sitzung vom 14.11.2016 zur Beschlusvorlage des Gemeinderats bzgl. der Einrichtung einer Ganztagesgrundschule in Wolfartsweier angehört und hat dieser nit knapper Mehrheit zugestimmt.
Das in vorhergegangener Sitzung von der Schulleitung vorgestellte Konzept eines offenen Ganztagesbetriebs mit gemischten Klassen hat letztlich überzeugt.
24.04.2024, 19:00 Uhr SPD Grötzingen Vortrag über die Karlsruher Energiepolitik
von Dr. Anton Huber, Stadtrat
24.04.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Treffen Ortsverein
24.04.2024, 19:00 Uhr SPD Grötzingen Vortrag und Diskussion
"Was bedeutet der Energieplan für Grötzingen?" Vortrag und Diskussion mit Anton Huber
04.05.2024, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr OV Weststadt-Nordstadt: Wahlkampfstand
04.05.2024, 11:00 Uhr - 17:00 Uhr SPD Grötzingen Flohmarkt für Kinder
