07.02.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe Südstadt

Mitgliederentscheid

Der SPD Ortsverein Karlsruhe Südstadt fordert, daß

zum Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag auch die der SPD zugesprochenen Ministerien und
die vorgesehenen Ministerinnen und Minister bekanntgegeben werden.

Beschluss Karlsruhe 6.2.2018

Begründung:

Nur so kann Glaubwürdigkeit und Transparenz für den Mitgliederentscheid durch die Parteiführung hergestellt werden.

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13.11.2017 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe Südstadt

Ergebnis der Bundestagswahl gründlich aufarbeiten

Die SPD hat nun bei drei Bundestagswahlen in Folge Niederlagen von historischem Ausmaß erlitten. Höhepunkt bildete am 24. September 2017 das schlechteste Bundestagswahlergebnis der Partei in der bundesrepublikanischen Geschichte. Diese Niederlagen müssen umfassend analysiert und aufgearbeitet werden. Hierfür genügt weder eine handvoll Großveranstaltungen, noch aktionistische und den offensichtlichen Machtinteressen Einzelner geschuldeten Einzelforderungen und Einzelmaßnahmen wie Änderungen am Mindestlohn oder Vorsitzenden-Wahlprozedere! Nötig ist stattdessen eine umfassende Diskussion an der die gesamte Partei in ihrer Breite beteiligt werden muss! Jedes Mitglied muss in seinem Ortsverein die Möglichkeit haben daran mitzuwirken.

Die Tiefe und Serienmäßigkeit der Niederlagen verbietet es, die notwendige

Analyse und Aufarbeitung auf taktische Fragen um Kommunikation, Kandidatenwahl, und Kampagne, oder auf Sondereffekte (z.B. Landtagswahlen) zu beschränken. Diese mögen Teilerklärungen für einzelne Wahlergebnisse bilden, können aber nicht die Serie der Niederlagen erklären. Stattdessen muss die Partei die Frage konfrontieren, inwiefern die gegenwärtige inhaltlich-programmatische Ausrichtung der SPD für die Niederlagen verantwortlich ist, und wenn ja, wie eine entsprechende Neuausrichtung auszusehen hat.

Darum fordern wir:

1. Auf Bundesebene wird eine Kommission gebildet aus Vertreterinnen und Vertretern aller Landesverbände und Bezirke, die diese Diskussion koordiniert und vorantreibt. Dabei soll die relevante wissenschaftliche Expertise aus Politikwissenschaft und Soziologie aktiv genutzt werden, inklusive der Perspektiven von Nichtmitgliedern, die zu den relevanten Themenbereichen forschen. Zum nächsten Parteitag wird ein Zwischenbericht erstattet.

2. Ebenso werden auf Landesverbands- und Bezirksebene Kommissionen gebildet, in der jeder Kreisverband bzw. Unterbezirk vertreten ist. Sie sollen die jeweiligen regionalen Diskussionen zusammenfassen und in der Bundeskommission vertreten.

3. Alle Ortsvereine werden aufgefordert, sich aktiv an dieser Diskussion zu beteiligen und ihre Ergebnisse in den Kreisverband einzubringen.

4. Die Ergebnisse der Bundeskommission werden erneut an die Basis zurück gegeben und dort diskutiert. Als Konsequenz aus dieser Analyse werden politische Prioritäten abgeleitet, die die Grundlage für eine inhaltliche Diskussion sowie ggf. organisatorische Veränderungen auf einem Sonderparteitag in ca. einem halben Jahr bilden.

Karlsruhe, 08.11.17

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18.10.2017 in Pressemitteilungen

SPD schlägt Daniel Fluhrer als neuen Baudezernenten vor

Die Karlsruher SPD schlägt den parteilosen Leitenden Esslinger Stadtbaudirektor Daniel Fluhrer als zukünftigen Baudezernenten der Stadt Karlsruhe vor. Die SPD-Gemeinderatsfraktion, der SPD-Kreisvorstand sowie die SPD-Kreisdelegiertenkonferenz unterstützen einstimmig die Bewerbung des Leitenden Esslinger Stadtbaudirektors. In diesem Sinne will die SPD als zweitstärkste Fraktion im Karlsruher Gemeinderat von ihrem Vorschlagsrecht für das Dezernat 6 der Stadt Karlsruhe Gebrauch machen.

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06.08.2017 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Durlach

SPD fordert Fuß- und Radwegverbindung an der Pfinz entlang zur „Hub“

In einem Antrag an den Ortschaftsrat Durlach hat sich die SPD für eine durchgehende Rad- und Fußwegverbindung an der Pfinz entlang ausgesprochen. Dazu solle der Verbindungsweg von der Pforzheimer Straße zum Durlacher Bahnhof einen tiefer gelegenen Abzweig erhalten und parallel zur Pfinz, als "verlängerter Töpferweg", die Bahnlinie unterqueren. Ähnliche Konstruktionen gebe es bereits am Pfinz-Entlastungskanal, betont Stadt- und Ortschaftsrat Hans Pfalzgraf, der den Antrag initiiert hat und einen durchgehenden Rad- und Wanderweg bis zur Pfinzmündung wünscht.  Und SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jan-Dirk Rausch ergänzt: „Der Rad- und Fußweg kann in idealer Weise zur Erschließung des kommenden Sport- und Freizeitparks `Untere Hub` beitragen.“ Der Ortschaftsrat wird nach der Sommerpause den Antrag beraten.

06.08.2017 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Durlach

SPD Durlach will Aufwertung des westlichen Durlacher Stadteingangs

In einem Antrag an den Durlacher Ortschaftsrat fordert die SPD-Fraktion sich des westlichen Durlacher Stadteingangs, insbesondere im Bereich der vorderen Pfinztalstraße bis zum Beginn der Fußgängerzone anzunehmen. Es gehe darum, einen harmonischen Übergang vom Stadteingang ins historische Zentrum herzustellen. „Die Breite der vorderen Pfinztalstraße und der Bereich um das städtische Gebäude Pfinztalstraße 90 bieten da gute Entwicklungsmöglichkeiten“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan-Dirk Rausch. Man könne sich einen verkehrsberuhigten Bereich, Begrünung und die Ansiedlung von Ladengeschäften vorstellen. Konkrete Planungen solle die Verwaltung vorlegen. Zudem müsse auch das Umfeld des Durlacher Bahnhofs mit Mitteln aus dem Landessanierungsprogramm attraktiver gestaltet und auch der Postplatz in die Überlegungen einbezogen werden.

03.04.2017 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Stadt

Juso-Hütte mit Rekord-Teilnehmerzahl

Zum dritten Mal auf der Juso-Hütte - ein Erfahrungsbericht

Alle Jahre wieder ... naht die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos BaWü. Damit wir auch dieses Jahr wieder mit vielen guten und starken Anträgen vertreten sind, haben wir uns auf die Krottensteinhütte bei Bühl zur Ideensammlung zurückgezogen. Dieses Mal sogar mit 18 Teilnehmern zwischenzeitlich - Rekord!

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17.03.2017 in Pressemitteilungen von AfA Karlsruhe

Gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit, nur das ist gerecht!

ASF und AfA Karlsruhe zum Equal Pay Day am 18. März

Mit dem Equal Pay Day, der dieses Jahr am 18. März begangen wird, wird daran erinnert, dass Frauen immer noch weniger Lohn bekommen als Männer. Trotz des EU-weiten Verbots der direkten und indirekten Diskriminierung werden Frauen in allen europäischen Ländern für gleiche oder gleichwertige Arbeit immer noch geringer bezahlt als ihre männlichen Kollegen.

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18.01.2017 in Pressemitteilungen

SPD Karlsruhe zum gescheiterten NPD-Verbot: Kampf gegen Rechtsextremismus geht weiter

Der SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi erklärt zum heutigen Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes:

Ich bedaure, dass das NPD-Verbotsverfahren damit wohl endgültig gescheitert ist.

Gleichwohl ist allen Beteiligten klar gewesen, dass die grundgesetzlichen Hürden für das NPD-Verbot sehr hoch sind. Das Urteil des Verfassungsgerichtes ist selbstverständlich zu akzeptieren.

Der gesellschaftliche Kampf gegen den Rechtsextremismus geht aber weiter. Der desolate Zustand der NPD darf nicht über die tatsächliche Gefahr hinweg täuschen. Der heutige Tag dient uns als Ansporn, weiterhin für eine klare Haltung gegenüber den Gegnern unserer freiheitlichen Grundordnung einzutreten. Die Karlsruher Stadtgesellschaft wird sich gegen den geplanten rechtsextremen Aufmarsch am 3. Juni mit demokratischen Mitteln zu wehren wissen.

02.11.2016 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Durlach

SPD: Anregungen der Bürger von Aue in Planung einbeziehen

In einem Antrag an den Ortschaftsrat Durlach fordert die SPD-Fraktion, die Vorschläge der Bürgerinitiative „Aue gemeinsam gestalten“ auf ihre bau- und planungsrechtliche Realisierbarkeit zu prüfen und das Ergebnis dem Ortschaftsrat vorzustellen. Die SPD will damit erreichen, dass die Anliegen der Bürger nicht nur ernst genommen, sondern auch umgesetzt werden sollen. „Dazu ist es erforderlich, dass dem Ortschaftsrat als zuständigem Gremium die entsprechenden fachlichen Ausarbeitungen vorgelegt werden“, heißt es in dem Antrag der SPD.