05.09.2018 in Pressemitteilungen

AfD Karlsruhe verstrickt sich in Pegida-Widersprüche:

SPD Karlsruhe erstaunt über Teilnahme von Bernhard an Chemnitzer „Schweigemarsch“

Die SPD Karlsruhe zeigt sich erstaunt über das öffentliche Auftreten von AfD-Stadtrat und MdB Marc Bernhard. So hatte dieser 2015 noch zu den rechtsextremen Pegida-Aufmärschen in Karlsruhe mit dem Karlsruher AfD-Vorstand bekannt, Zitat: "Die grundsätzliche Haltung der AfD zu Pegida ist: Keine Zusammenarbeit und keine Allianz. Dies gilt ohne Einschränkung auch für die aus dem Begriff Pegida abgeleiteten Demonstrationen in Karlsruhe.“

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28.06.2018 in Pressemitteilungen von SPD Wolfartsweier

Landschaftsschutzgebiet Oberwald-Rißnert

Erweiterung des Landschaftschutzgebietes Oberwald- Rißnert (Zustimmung des Gemeinderates zum Verordnungsentwurf).

Die SPD-Ortschaftsratsfraktion Wolfartsweier freut sich, dass die Erweiterung des Landschaftsschutzgebiet Oberwald-Rissnert auf einem finalen Weg ist .

Für die SPD-Fraktion standen Flurbereinigung und Landschaftsschutz nie im Gegensatz zu den Interessen von Flächenbewirtschaftern, im Gegenteil.

Die Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes Oberwald-Rißnert ist zum Erhalt des Charakters der Landschaft und damit für seinen Naherholungswert wichtig und baut somit einer Umwandlung des Geländes in Gewerbegebiet vor. Deshalb, und weil den ansässigen Betrieben für Gartenbau und Landwirtschaft damit eine zukunftssichernde Grundlage geschaffen wird, hat die SPD-Fraktion im Ortschaftsrat Wolfartsweier den Plänen zur Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes und der Weiterführung des Verfahrens zugestimmt. Dies wurde somit mehrheitlich beschlossen.

Wir freuen uns, dass sich unser Engagement in dieser Sache ausgezahlt hat und der Landschaftscharakter der Flur somit erhalten bleibt.

SPD OR-Fraktion

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29.05.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Durlach

SPD fordert Gesamtkonzept für südwestliches Durlach

In einem Antrag an den Ortschaftsrat fordert die SPD-Fraktion ein zukunftsorientiertes Konzept für den Bereich Kanzler-, Gärtner-, Weiher- und Marstallstraße. Damit soll die Wohn-, Arbeits- und Verkehrssituation in diesem Gebiet verbessert werden. Hintergrund ist der zunehmende Straßenverkehr, der das Nebeneinander zwischen Wohnen und Gewerbe sowie die Nutzungsmöglichkeiten der zahlreich vorhandenen öffentlichen Einrichtungen beeinträchtigt. Insbesondere würden die genannten Straßen auch häufig als Ausweichstrecke genutzt. „Wir brauchen hier eine städtebauliche und verkehrsplanerische Gesamtbetrachtung, um die Lage verbessern zu können“, betont Stadt- und Ortschaftsrat Hans Pfalzgraf.

25.04.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Durlach

SPD Durlach wählt einen neuen Vorsitzenden und Vorstand

Am 21.2.2818 kam die Durlacher SPD zu Ihrer Jahreshauptversammlung 2018 zusammen. In dieser von zahlreichen Mitgliedern besuchten Veranstaltung ehrte der langjährige Vorsitzende Stefan Volz  Genossen für ihre Jahrzehnte währende Mitgliedschaft und legte gegenüber den Mitgliedern einen Rechenschaftsbericht ab. Als neuer Vorsitzender der Durlacher SPD würde Dr. Hans Braun gewählt, sowie Susanne Oppelt und David Hermanns als Stellvertreter. Mit Übernahme der Geschäfte dankte Hans Braun dem scheidenden Vorsitzenden Stefan Volz für seine 7 jährige Amtszeit in der er neue Impulse unter teils widrigsten Bedingungen gesetzt habe. Einen Schwerpunkt seiner Arbeit sieht Hans Braun in der Mitgliedereinbindung und die Schaffung einer lebendigen Diskussionskultur um Sozialdemokratische Politik in Durlach und darüber hinaus voran zu bringen.

16.04.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Durlach

SPD Durlach fordert schnelle Fertigstellung des Bebauungsplans „Altstadt Durlach“

Der bekannt gewordene Fall des Torwächterhäuschens Ochsentorstraße 32 ist nicht der einzige geplante Totalabriss eines Gebäudes in der Durlacher Altstadt. Ecke Kelter- und Mittelstraße soll ein Fachwerkhaus abgerissen werden, wie Anwohner berichten. Die SPD-Fraktion im Durlacher Ortschaftsrat sorgt sich um das historische Stadtbild und beantragt nun (siehe Antrag), den Bebauungsplan „Altstadt Durlach“, für den schon 2010 ein Aufstellungsbeschluss gefasst wurde, noch in diesem Kalenderjahr zuende zu bringen. „Nur ein Bebauungsplan zusammen mit einer Gestaltungssatzung kann die Altstadt wirksam schützen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan-Dirk Rausch. Nach acht Jahren Planung ohne wirksames Ergebnis sei jetzt Eile angesagt, um vollendete Tatsachen zu verhindern. Um den Abbruch historischer Gebäude zu verhindern, müsse man kurzfristig auch den Erlass einer Veränderungssperre in Betracht ziehen.

18.03.2018 in Pressemitteilungen

ASF und AFA Karlsruhe zu Equal-Pay-Day

Transparenz gewinnt – ASF und AfA zum Equal Pay Day

Der „Tag für gleiche Bezahlung“ am 18. März macht symbolisch auf den Entgeltunterschied zwischen den Geschlechtern aufmerksam, der in Deutschland aktuell noch immer 21% beträgt. Daraus ergeben sich 77 Tage, in denen Frauen für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit umsonst arbeiten.

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07.02.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe Südstadt

Mitgliederentscheid

Der SPD Ortsverein Karlsruhe Südstadt fordert, daß

zum Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag auch die der SPD zugesprochenen Ministerien und
die vorgesehenen Ministerinnen und Minister bekanntgegeben werden.

Beschluss Karlsruhe 6.2.2018

Begründung:

Nur so kann Glaubwürdigkeit und Transparenz für den Mitgliederentscheid durch die Parteiführung hergestellt werden.

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13.11.2017 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe Südstadt

Ergebnis der Bundestagswahl gründlich aufarbeiten

Die SPD hat nun bei drei Bundestagswahlen in Folge Niederlagen von historischem Ausmaß erlitten. Höhepunkt bildete am 24. September 2017 das schlechteste Bundestagswahlergebnis der Partei in der bundesrepublikanischen Geschichte. Diese Niederlagen müssen umfassend analysiert und aufgearbeitet werden. Hierfür genügt weder eine handvoll Großveranstaltungen, noch aktionistische und den offensichtlichen Machtinteressen Einzelner geschuldeten Einzelforderungen und Einzelmaßnahmen wie Änderungen am Mindestlohn oder Vorsitzenden-Wahlprozedere! Nötig ist stattdessen eine umfassende Diskussion an der die gesamte Partei in ihrer Breite beteiligt werden muss! Jedes Mitglied muss in seinem Ortsverein die Möglichkeit haben daran mitzuwirken.

Die Tiefe und Serienmäßigkeit der Niederlagen verbietet es, die notwendige

Analyse und Aufarbeitung auf taktische Fragen um Kommunikation, Kandidatenwahl, und Kampagne, oder auf Sondereffekte (z.B. Landtagswahlen) zu beschränken. Diese mögen Teilerklärungen für einzelne Wahlergebnisse bilden, können aber nicht die Serie der Niederlagen erklären. Stattdessen muss die Partei die Frage konfrontieren, inwiefern die gegenwärtige inhaltlich-programmatische Ausrichtung der SPD für die Niederlagen verantwortlich ist, und wenn ja, wie eine entsprechende Neuausrichtung auszusehen hat.

Darum fordern wir:

1. Auf Bundesebene wird eine Kommission gebildet aus Vertreterinnen und Vertretern aller Landesverbände und Bezirke, die diese Diskussion koordiniert und vorantreibt. Dabei soll die relevante wissenschaftliche Expertise aus Politikwissenschaft und Soziologie aktiv genutzt werden, inklusive der Perspektiven von Nichtmitgliedern, die zu den relevanten Themenbereichen forschen. Zum nächsten Parteitag wird ein Zwischenbericht erstattet.

2. Ebenso werden auf Landesverbands- und Bezirksebene Kommissionen gebildet, in der jeder Kreisverband bzw. Unterbezirk vertreten ist. Sie sollen die jeweiligen regionalen Diskussionen zusammenfassen und in der Bundeskommission vertreten.

3. Alle Ortsvereine werden aufgefordert, sich aktiv an dieser Diskussion zu beteiligen und ihre Ergebnisse in den Kreisverband einzubringen.

4. Die Ergebnisse der Bundeskommission werden erneut an die Basis zurück gegeben und dort diskutiert. Als Konsequenz aus dieser Analyse werden politische Prioritäten abgeleitet, die die Grundlage für eine inhaltliche Diskussion sowie ggf. organisatorische Veränderungen auf einem Sonderparteitag in ca. einem halben Jahr bilden.

Karlsruhe, 08.11.17

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18.10.2017 in Pressemitteilungen

SPD schlägt Daniel Fluhrer als neuen Baudezernenten vor

Die Karlsruher SPD schlägt den parteilosen Leitenden Esslinger Stadtbaudirektor Daniel Fluhrer als zukünftigen Baudezernenten der Stadt Karlsruhe vor. Die SPD-Gemeinderatsfraktion, der SPD-Kreisvorstand sowie die SPD-Kreisdelegiertenkonferenz unterstützen einstimmig die Bewerbung des Leitenden Esslinger Stadtbaudirektors. In diesem Sinne will die SPD als zweitstärkste Fraktion im Karlsruher Gemeinderat von ihrem Vorschlagsrecht für das Dezernat 6 der Stadt Karlsruhe Gebrauch machen.

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