Die SPD-Fraktion des Gemeinderates Karlsruhe ist in den Stadtteilen der Stadt Karlsruhe unterwegs um aktuelle Themen vor Ort zu besprechen und dadurch einen besseren Eindruck zu bekommen. 
Aus diesem Grunde besuchte die Fraktion auf Einladung der Stadt- und Ortschaftsrätin Irene Moser vergangene Woche Neureut.
Ein Ziel der Besichtigung war die sogenannte "Toskana", der nördliche Teil des Grünen Weges West, um sich von der Besonderheit und Erhaltungswürdigkeit dieser Kulturlandschaft ein Bild zu machen. Bereits im Frühjahr war diese Fläche in der Diskussion, weil sie  für eine Wohnbebauung im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2030 vorgesehen ist. Schutzwürdige Pflanzen, aber auch das Vorkommen seltener Insektenarten würden es ermöglichen, einen Teil dieser Fläche von maximal 5 ha als flächenhaftes Naturdenkmal unter Naturschutz zu stellen, dies eingebettet in ein Landschaftsschutzgebiet.
Das zweite Ziel der Besichtigungstour war das Adolf-Ehrmann-Bad. Das äußere Gebäude, aber auch das Innere des Bades versprühen einen "besonderen Charme" und es war unschwer zu erkennen, dass das Bad nicht mehr zeitgemäß und auf dem neuesten Stand ist.
Viel Geld müsste in die Sanierung des Gebäudes und die Technik investiert werden. Dies würde sich nicht rechnen, so dass im Moment der Bau eines neuen Bades in der Diskussion ist.
So erhielt jede Stadträtin/Stadtrat einen Eindruck vor Ort, um für zukünftige Entscheidungen informiert zu sein. Fraktionsvorsitzende im Ortschaftsrat Barbara Rohrhuber und Ortschaftsrat Jürgen Marin komplettierten die Runde.
Den Abschluss bildete die Fraktionssitzung im Neureuter Rathaus und wir bedanken uns herzlich, dass wir auf so unkomlizierte Art und Weise im  Sitzungssaal tagen durften.

v.l.n.r.: Sibel Habibovic, Susanne Oppelt, Parsa Marvi, Raphael Fechler, Barbara Rohrhuber, Michael Zeh, Irene Moser, Gisela Fischer, Yvette Melchien, Jürgen Marin



Drei große Kleingartenflächen, darunter auch die Kleingartenanlage an der Pulverhausstraße, in der viele Oberreuter einen Kleingarten bewirtschaften, sollen bei der Erstellung des Flächennutzungsplanes 2030 nicht weiter in die Überlegungen einbezogen werden.

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Am 07.03 gab es eine tolle Veranstaltung zum Thema 4 Jahre Oberbürgermeister Frank Mentrup im Amt mit anschließendem Kulturprogramm.

Die Veranstaltung fand im Substage Cafe statt und für alle die kurz vor knapp zu der Veranstaltung kamen hieß es: Im Eingangsbereich stehen und warten, der Raum ist voll.

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Im Gemeinderat vergangener Woche wurde u.a. auch die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2030 mit Schwerpunkt "Wohnen" behandelt. Da Neureut viele Freiflächen aufweisen kann, sind viele Flächen zur Prüfung für zukünftige Wohngebiete vorgesehen. Den Prüfflächen für Neureut lag der Entwurf für das Räumliche Leitbild zugrunde.

Zahlreiche Änderungsanträge erforderten folgende Anpassungen, die zusätzlich an den Nachbarschaftsverband zur Prüfung für Wohnbauflächen gemeldet werden sollen:
Die Fläche des Adolf-Ehrmann-Bades KA.2-W-061, ein bisher nicht vorgesehener Teil von Neubruch KA.2-W-062, neuer Zuschnitt von südlichem Oberfeld KA.2-W-063.
Das Gebiet Unterfeld West KA.2-W-064 (Rembrandtstraße) wird aus der Prüfkulisse herausgenommen und die Bebauung nicht weiterverfolgt.
Unstrittig war die Prüfung zur Wohnbebauung folgender Flächen:
Zentrum III KA.1-W-122, Neubruch KA.2-W-062, südliches Oberfeld KA.2.W-063, Grüner Weg KA.2-W-067, Mitteltorstraße KA.2-W-069.

Manche der Prüfflächen wurden im Ortschaftsrat so verändert, dass die Freihaltetrasse für die Nordtangente stark eingeengt wird und der Planungsausschuss des Gemeinderats folgte diesem Votum.
Zwischenzeitlich hat die Verwaltung, hier insbesondere unser Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, zugesichert sich beim Regionalverband für die Herausnahme der Freihaltetrasse einzusetzen. Dies ist besonders wichtig, da die Nordtangente bis 2029 aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgenommen ist und danach wieder aufgenommen werden kann. Darüberhinaus könnte und sollte dieser Freiraum durch die Ausweisung als Landschutzgebiet gesichert werden. Alle oben genannten Flächen werden vorerst nur geprüft, ob sie für Wohnbebauung geeignet sind und bedeuten keine endgültige Entscheidung, diese soll erst im Dezember 2018 fallen.

Ihre Irene Moser, Stadträtin

Wie bereits mehrfach dargestellt, ist es nur dem Zusammenwirken mehrerer Fraktionen zu verdanken, dass die Mensa im  Schulzentrum schon im Jahr 2017 realisiert wird.
Bereits im April 2014 hatten die damalige CDU Stadt- und Ortschafträtin Gabriele Luczak-Schwarz und der Stadtrat Detlef Hofmann in einem Schreiben an das Schul- und Sportamt auf den Neubau einer Mensa am Schulzentrum Neureut gedrungen.
Der Arbeitskreis Mensa am Schulzentrum bemühte sich in vielfältiger Weise um die Realisierung einer neuen Mensa. Dafür herzlichen Dank.

Die Essenszahlen nahmen aber erst im Laufe des Jahres 2014 so deutlich zu, dass die SPD-Ortschaftsratsfraktion im November 2014 einen Antrag auf kostenkontrollierte Planung für eine neue Mensa im Bestand oder als Neubau stellte. Das sollte den Weg für die neue Mensa möglichst schon zu Beginn des Doppelhaushaltes 2017/2018 ebnen.
Im Januar 2015 beantragte die Grünen Ortschaftsratsfraktion kurzfristig noch Mittel für einen Mensaneubau in den Haushalt 2015/2016 einzustellen, was keine Aussicht auf Erfolg hatte. Die SPD-Fraktion unterstützte diesen Antrag, auch mit Formulierungsvorschlägen, nur deshalb, um die Dringlichkeit des Mensaneubaus zu unterstreichen und möglichst 2017 eine neue Mensa zu bekommen. Die FDP-Fraktion stimmte dem Antrag ebenfalls zu.

Unsere Stadt- und Ortschaftsräte Irene Moser von der SPD und Detlef Hofmann von der CDU sowie Stadtrat Alexander Geiger von den Grünen kämpften ab Oktober 2015 bei den Haushaltsverhandlungen für 2017/2018 für einen vorderen Platz der Neureuter Mensa auf der Schulprioritätenliste im Schulbeirat, dem Ausschuss des Gemeinderates für Schulfragen. Sie erhielten zwar keine Mehrheit für den aussichtsreichen 2. Platz, aber die Mensa rückte immerhin auf Platz 4 mit der Chance als besonders dinglich behandelt zu werden. Um dies sicherzustellen, verfassten die Ortschaftsrats- und Stadtratsfraktionen der SPD Mitte Januar 2016 einen fraktionsübergreifenden Antrag im Gemeinderat zur Mensa, parallel zu einer Anfrage von Stadtrat Alexander Geiger an den OB Dr. Frank Mentrup.

Im Ergebnis verhalf nur das gemeinsame Bemühen verschiedener Fraktionen im Stadt- und Ortschaftsrat zur Realisierung der Mensa schon in 2017.

Eine Planung unter Einbezug des Innenhofes und mit Tageslicht war auch ein besonderes Anliegen von Barbara Rohrhuber im Gespräch mit den Planerinnenn von HGW Ende Mai 2016.

Der Mensabau im Bestand des Schulgebäudes spart nicht nur die Kosten für den zunächst geplanten Umbau des Provisoriums einschließlich Brandschutzertüchtigung, der nach einem Mensaneubau überflüssig geworden wäre. Vor allem wird die Bestandslösung aber langfristig durch wesentlich geringere Unterhaltungskosten den Haushalt weniger belasten wie ein Neubau.

Vielen Dank allen, die sich für diese Projekt eingesetzt haben und noch einsetzen werden.

Daher ist es besonders erfreulich, dass die Mittel in Höhe von 2,08 Millionen Euro für den Umbau der Mensa im Schulzentrum bereits ab 2017 zur Verfügung stehen und eine angemessene Mensa nicht mehr Jahre auf sich warten lässt. Hierzu hat auch die gemeinsame Anstrengung der Fraktionen im Ortschaftsrat und im Gemeinderat beigetragen.