Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Zweite Rheinbrücke: Kommt Bewegung in das Verfahren?
Die Rheinquerung bei Karlsruhe hat im Karlsruher Gemeinderat zu einer regen Diskussion quer über alle Fraktionen geführt. Und alle wollten mit Ergänzungsanträgen dabei sein bei der für Karlsruhe doch so wichtigen Diskussion. Doch drehen wir die Zeit um einen Monat zurück. Da wurde der Diskussionspunkt kurzfristig abgesetzt, damit die eingebrachten Ergänzungsanträge gewertet und gewürdigt werden konnten.
Zum Sachstand: Der Landesbetrieb Mobilität von Rheinland-Pfalz hatte mit seiner Bewertung die in Karlsruhe favorisierte Ersatzbrücke als „weder sinnvoll, noch als baulich umsetzbar“ bewertet. Die Stadtverwaltung Karlsruhe hat diese Bewertung geprüft mit dem Ergebnis, dass die „Machbarkeit einer Brücke zwischen den Brücken nicht widerlegt wurde“.
Die Ergänzungsanträge, zum Teil auch interfraktionell, beschäftigen sich mit der Anbindung der Verkehrsströme durch eine Nordumfahrung von Knielingen und damit eine direkte Anbindung an die B36. Und ganz grundlegend: In das Verfahren sollen die aktuellen Verkehrsbelastungen aufgenommen werden, und nicht weiter mit den veralteten Daten von vor 2011 gearbeitet wird.
Welche Auswirkungen hat nun diese Diskussion für Neureut? Zum Ersten wird weiter (absichtlich?) mit einer Begriffsverwirrung gearbeitet. Es geht nicht um eine „Brücke zwischen den Brücken“, dazu fehlt schlicht der Platz. Es geht um eine Ersatzbrücke an gleicher Stelle, deren Bauweise schon oft geschildert wurde. Zum Zweiten geht es darum, dass die Stadt Karlsruhe eine leistungsfähige Rheinquerung anstrebt, die auch funktioniert und nicht z.B. am Ölkreuz der nächste Staupunkt entsteht. Und zum Dritten ist es dringend geboten, die direkte Anbindung der Rheinquerung an die B36 auf Machbarkeit zu prüfen und nicht als abstraktes Phantom bei Bedarf heranzuziehen.
Was uns wachsam bleiben lässt, ist die parallele Planung zusätzlicher Baugebiete in Neureut. Entgegen der Vorschläge aus dem Ortschaftsrat, die in moderierten Prozessen mit Beteiligung der Bürgerschaft erarbeitet wurden und in die sich unsere SPD-Fraktionsvorsitzende Barbara Rohrhuber intensiv eingebracht hat, ist die Trasse der Nordtangente quer durch Neureut wieder sichtbar geworden. Die geplanten Baugebiete wurden so angepasst, dass für die Nordtangente Platz bleibt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt …
Irene Moser, Stadträtin aus Neureut, trägt die Stellungnahme der Stadtverwaltung mit den Ergänzungsanträgen mit. Und sie ist gespannt, welche Ergebnisse aus der Machbarkeitsprüfung für die direkte B36-Anbindung vorgelegt werden.
Irene Moser: Wir bleiben wachsam, denn die Durchschneidung von Neureut als dann notwendige Konsequenz einer falschen Brückenplanung ist noch nicht vom Tisch.
Karlsruhe ohne Hass und Hetze, kein Tag der deutschen Zukunft in Karlsruhe 2017
Seit Anfang 2015 finden in Karlsruhe regelmäßig Demonstrationen von "Karlsruhe wehrt sich" und anderen Gruppierungen statt. Nun droht uns im Sommer noch der "Tag der deutschen Zukunft", zu dem hunderte Rechtsextreme aus ganz Deutschland und darüber hinaus erwartet werden.
Wir müssen ein deutliches Zeichen setzten, dass die Mehrheit der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger rassistisches und menschenverachtendes Gedankengut ablehnt!
Daher bitten wir Sie folgende Petition zu unterschreiben
https://weact.campact.de/petit
und die Gegenkundgebungen vom Netzwerk gegen rechts (ka-gegen-rechts.de) zu unterstützen.
Mit solidarischen Grüßen
SPD Ortsverein Daxlanden-Grünwinkel-Mühlburg
Ortschaftsrat sagt "Ja" zur Ganztagesgrundschule
Der Ortschaftsrat Wolfartsweier wurde in seiner Sitzung vom 14.11.2016 zur Beschlusvorlage des Gemeinderats bzgl. der Einrichtung einer Ganztagesgrundschule in Wolfartsweier angehört und hat dieser nit knapper Mehrheit zugestimmt.
Das in vorhergegangener Sitzung von der Schulleitung vorgestellte Konzept eines offenen Ganztagesbetriebs mit gemischten Klassen hat letztlich überzeugt.
Sitzung des Ortschaftsrat Wolfartsweier am 12.07.2016
Die SPD Wolfartsweier hat für die Ortschaftsratsitzung am 12.07.2016 Anfragen an die Stadtverwaltung zu den anstehenden Straßenbauarbeiten in der Steinhof- und der Steinkreuzstraße gestellt sowie zu aktuellen Zahlen zur Grundsicherung gem. Sozialgesetzbuch. Die Texte stehen hier.
Desweiteren wird in der Sitzung über das Ausscheiden des Ortschaftrates Herrn Friedhelm Walther (SPD) und das Nachrücken von Herrn Götz Reich (SPD) beschlossen.
