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Die SPD Neureut hat mit großer Betroffenheit und Trauer vom Tode Gerhard Birkners erfahren, der

mit 84 Jahren am 16. Mai 2021 plötzlich verstarb.

Wir verlieren mit Gerhard einen über viele Jahrzehnte engagierten Genossen, der sich aktiv für das Wohl Neureuts und seiner Bürgerinnen und Bürger einsetzte. Die sozialdemokratischen Ziele waren für ihn sehr wichtig, dies hat er im Wirken im Ortsverein Neureut, aber auch im Ortschaftsrat, dem er von 1980-1994 angehörte, immer zum Ausdruck gebracht und diese Ziele konnte er durchaus beharrlich verfolgen. Er war über viele Jahre ein verlässlicher, ruhiger, klar strukturierter Partner. Seine Wortbeiträge waren zielorientiert, in kontroversen Diskussionen sorgte Gerhard durch seine ausgleichende Art und durch seine bedachte Argumentation für eine sachliche Auseinandersetzung.

Im Jahre 2019 erhielt er die goldene Nadel der SPD für 50 Jahre Mitgliedschaft in der Partei.

Wir wünschen seiner Ehefrau Martha und seiner Familie viel Kraft für die kommende Zeit.

Mit einem Nachruf bei der Beerdigung hat Ihn die Vorsitzende Irene Moser Gerhard gewürdigt, die Genossinnen und Genossen nehmen in Trauer Abschied von Gerhard Birkner.



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Zum internationalen Tag des Roten Kreuzes besuchten die Fraktionsvorsitzende Barbara Rohrhuber, Ortschaftsrat Harald Denecken und Stadt-und Ortschaftsrätin Irene Moser der SPD-Ortschaftsratsfraktion die Ehrenamtlichen des DRK Neureut. In der Badnerlandhalle wurde im Foyer eine Corona-Schnellteststation errichtet, wofür sich Barbara Rohrhuber und Harald Denecken maßgeblich eingesetzt haben.

Die Mitgliederinnen und Mitglieder des DRK Neureut betreuen die Teststation am Dienstag, Freitag und seit neuestem auch am Samstagvormittag und führen die Tests kompetent und mit viel Sachkenntnis durch.

Vielen Dank allen Ehrenamtlichen für ihr Engagement und die Bereitschaft sich in unser Gemeinwesen einzubringen.

Wir wünschen Ihnen ein gelingendes Sommerfest, das Sie möglichst stressfrei und coronakonform mit vielen Ihrer Mitgliederinnen und Mitglieder hoffentlich feiern können.



Die SPD-Ortschaftsratsfraktion und Stadt-und Ortschaftsrätin Irene Moser sind sehr erfreut darüber, dass die Anregung, bei der Wertstoffstation am Waldsportplatz in Neureut-Kirchfeld entlang des Grünstreifens Parkplätze einzurichten, bei der Ortsverwaltung auf große Zustimmung stoß.

Des Öfteren kommt es zu Unmutsäußerungen und Beschwerden der dortigen Anwohner, weil ihre Einfahrten bzw. Garagen zugeparkt von anliefernden Bürgerinnen und Bürgern sind, die ihre Wertstoffe dort abgeben wollen.

Um in Zukunft diese Konfliktsituationen möglichst zu vermeiden, sollen entlang des Grünstreifens an der Straße " An der Waldschule" zusätzliche Parkplätze errichtet werden. "Ich freue mich sehr, dass die Verwaltung diese Maßnahme umsetzt, denn schon vor drei Jahren wurde eine Lösung des Problems erwogen, das jetzt wiederholt an uns herangetragen wurde ", bedankt sich Irene Moser schon jetzt bei der Verwaltung, die die Ausführung mit wasserdurchlässigen Rasengittersteinen umsetzten möchte.

Parteien wirken nach Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Für die Existenz und diese Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung sind folgende drei Verfassungsgebote von entscheidender Bedeutung: das Mehrparteienprinzip, die Parteienfreiheit und vor allem die Chancengleichheit. Zusammen mit dem grundrechtlichen Schutz aus Art. 3 GG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 GG können die Parteien Gleichbehandlung beanspruchen.

In der letzten Ausgabe der Neureuter Nachrichten vor der Landtagswahl wurde im redaktionellen Teil unter SPD - Ortsverein Neureut folgender abschließender Satz  „Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger zur Wahl am 14. März zu gehen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.“ aus dem kleinen Bericht vom Wahlkampf mit Meri Uhlig zensiert mit Hinweis auf die Grundsätze des Nußbaumverlages. Danach dürfe keine Partei zur Wahl aufrufen „ Bei einem Aufruf werde mit Argumenten, Emotionen oder Parolen versucht, den Leser in einer künftigen Entscheidung zu beeinflussen. Er werde „aufgerufen“ eine Stimme in der nächsten Wahl in einer bestimmten Weise abzugeben“. Unterscheidet sich die allgemein gehaltene Bitte der SPD, die – bei einer nunmehr überschaubaren Wahlbeteiligung (Land 63,8%, Karlsruhe West 59,02% und Neureut 61,1%) – zurecht auf eine allgemeine höhere Wahlbeteiligung abzielte von der Aussage im Beitrag einer anderen Partei auf derselben Seite - Originalzitat: “Bei den letzten Wahlen war die Wahlbeteiligung in Neureut im innerstädtischen Vergleich eher im Mittelfeld, dabei ist das Wahlrecht nicht nur der Kern der Demokratie, es sollte - um mit  Frank - Walter Steinmeier [nach Richard von Weizsäcker] einen weiteren Bundespräsidenten zu zitieren - „vornehmste Bürgerpflicht sein.“ ?

Der Neureuter Platz soll nach den Wahlkampfrichtlinien der Stadt Karlsruhe von Plakaten freigehalten werden. Hier gibt es für den Bärenweg auf Höhe des Neureuter Platzes Abgrenzungsschwierigkeiten. Während im Kommunalwahlkampf 2019 in diesem Bereich im Gegensatz zum Neureuter Platz selbst noch Plakate anderer Parteien akzeptiert wurden, hat diesmal die Ortsverwaltung ohne Rücksprache mit den Verantwortlichen des SPD - Ortsvereins Plakate im Eigentum der SPD sowie einen Ständer mit SPD - Plakaten am Bärenweg entfernt und in den Bauhof verbracht.

Wie diese beiden Vorgänge zeigen, besteht für die in diesem Jahr noch anstehende Wahl dringender Regelungs- und Klärungsbedarf, um die verfassungsrechtlich verankerte Chancengleichheit der Parteien zu gewährleisten.