Parteien wirken nach Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Für die Existenz und diese Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung sind folgende drei Verfassungsgebote von entscheidender Bedeutung: das Mehrparteienprinzip, die Parteienfreiheit und vor allem die Chancengleichheit. Zusammen mit dem grundrechtlichen Schutz aus Art. 3 GG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 GG können die Parteien Gleichbehandlung beanspruchen.

In der letzten Ausgabe der Neureuter Nachrichten vor der Landtagswahl wurde im redaktionellen Teil unter SPD - Ortsverein Neureut folgender abschließender Satz  „Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger zur Wahl am 14. März zu gehen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.“ aus dem kleinen Bericht vom Wahlkampf mit Meri Uhlig zensiert mit Hinweis auf die Grundsätze des Nußbaumverlages. Danach dürfe keine Partei zur Wahl aufrufen „ Bei einem Aufruf werde mit Argumenten, Emotionen oder Parolen versucht, den Leser in einer künftigen Entscheidung zu beeinflussen. Er werde „aufgerufen“ eine Stimme in der nächsten Wahl in einer bestimmten Weise abzugeben“. Unterscheidet sich die allgemein gehaltene Bitte der SPD, die – bei einer nunmehr überschaubaren Wahlbeteiligung (Land 63,8%, Karlsruhe West 59,02% und Neureut 61,1%) – zurecht auf eine allgemeine höhere Wahlbeteiligung abzielte von der Aussage im Beitrag einer anderen Partei auf derselben Seite - Originalzitat: “Bei den letzten Wahlen war die Wahlbeteiligung in Neureut im innerstädtischen Vergleich eher im Mittelfeld, dabei ist das Wahlrecht nicht nur der Kern der Demokratie, es sollte - um mit  Frank - Walter Steinmeier [nach Richard von Weizsäcker] einen weiteren Bundespräsidenten zu zitieren - „vornehmste Bürgerpflicht sein.“ ?

Der Neureuter Platz soll nach den Wahlkampfrichtlinien der Stadt Karlsruhe von Plakaten freigehalten werden. Hier gibt es für den Bärenweg auf Höhe des Neureuter Platzes Abgrenzungsschwierigkeiten. Während im Kommunalwahlkampf 2019 in diesem Bereich im Gegensatz zum Neureuter Platz selbst noch Plakate anderer Parteien akzeptiert wurden, hat diesmal die Ortsverwaltung ohne Rücksprache mit den Verantwortlichen des SPD - Ortsvereins Plakate im Eigentum der SPD sowie einen Ständer mit SPD - Plakaten am Bärenweg entfernt und in den Bauhof verbracht.

Wie diese beiden Vorgänge zeigen, besteht für die in diesem Jahr noch anstehende Wahl dringender Regelungs- und Klärungsbedarf, um die verfassungsrechtlich verankerte Chancengleichheit der Parteien zu gewährleisten.

Zunächst bedankt sich Stadt- und Ortschaftsrätin Irene Moser als Vorsitzende für den SPD Ortsverein Neureut bei allen Wählerinnen und Wählern, bei den Wahlkämpfenden in Neureut und Karlsruhe, aber vor allem bei unserer engagierten Kandidatin Meri Uhlig, die über Wochen von morgens bis in die Abendstunden in einer modernen Kampagne virtuell und auf der Straße glaubwürdig, verständnisvoll, themen- und meinungsstark für einen Sitz im Landtag gekämpft hat. Mit 12,26 % liegt sie nur 1,14 % hinter dem SPD - Kandidaten aus Weinheim, der mit 13,4 % noch in den Landtag einzieht. Frauen werden im künftigen Landtag mit 45 Sitzen und  29,2 % vertreten sein (bisher mit 24,5 %). Auch Meri Uhlig wäre eine wertvolle Bereicherung und Vertreterin für die SPD, für Karlsruhe, für Nordbaden und für ganz Baden - Württemberg gewesen.

Unser Glückwunsch geht an alle erfolgreichen Kandidatinnen und Kandidaten von Bündnis `90/Die Grünen, vor allem an Dr. Ute Leidig, Alexander Salomon und Winfried Kretschmann.

Bei eisigen Temperaturen, aber viel Sonnenschein, verteilte die Landtagskandidatin Meri Uhlig unterstützt von Ortschaftsrat Harald Denecken und Ortschaftsrätin Irene Moser, später auch Fraktionsvorsitzende Barbara Rohrhuber, rote Rosen auf dem Markt beim Neureuter Platz, passend zum Valentinstag.

Trotz Pandemie freuten sich viele Bürgerinnen und Bürger über die gelungene Überraschung. Corona-bedingt mit gebotenem Abstand und Mund-Nasen-Schutz kam Meri Uhlig mit den Besuchern ins Gespräch, stellte sich vor und warb um Stimmen.

Wir staunten, wie gut der Markt mit seiner Erweiterung angenommen wurde und stellten uns ebenso wie viele andere in die Schlangen vor den Marktständen um einzukaufen.

Foto:  v.l.n.r.: Harald Denecken, Meri Uhlig(nur für das Foto ohne Mund-Nasen-Schutz), Irene Moser

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Am Freitag, 12. Februar, von 10 - 12 Uhr, wird die Landtagskandidatin im Wahlkreis Karlsruhe-West, Meri Uhlig, den Info-Stand der SPD Neureut besuchen um auf dem Markt beim Neureuter Platz mit den Wählerinnen und Wählern in Kontakt zu kommen.

Gerne können Sie die Kandidatin und uns persönlich ansprechen, natürlich Corona-bedingt mit dem vorgeschriebenen Abstand und mit Maske. Oder sich einfach nur ein Bild von Meri Uhlig machen, denn jemanden zu sehen ist besser als nur von einem Bild einen Eindruck zu bekommen. Wir freuen uns auf Sie!

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In der digitalen Kreisdelegiertenkonferenz vergangene Woche stimmte die SPD Karlsruhe über ihr Mobilitätskonzept 2035 ab und setzt sich damit für eine gemeinwohlorientierte, soziale und klimafreundliche Mobilitätswende ein. Ziel ist, den Anteil des Radverkehrs von 30 % (2018) auf 35 % und des ÖPNV von 12 % auf 25 % zu erhöhen. Der Fußverkehr von etwa 25 % soll beibehalten und der motorisierte Individualverkehr sollte von 33 % auf 15 % sinken.

Das Fahrrad stellt bereits jetzt im Karlsruher Stadtverkehr eine echte Alternative zum Auto dar. Insofern ist es sehr erfreulich, dass erste Vorschläge aus dem fraktionsübergreifenden Radwegekonzept des Neureuter Ortschaftsrates umgesetzt werden. Die SPD Neureut begrüßt die Verengung der Fahrbahn beim roten Haus an der Linkenheimer Landstraße, wodurch ein gestrichelter Bereich für einen ausreichenden Sicherheitsabstand zum Radweg auf der östlichen Straßenseite  sorgt. Auch die von uns vorgeschlagene Beschilderung in der Teutschneureuter Straße stellt klar, welche Bereiche als Radwege in welche Richtung genutzt werden können.

Anhand dieser Beispiele wird deutlich, dass auch die Umsetzung des Radwegekonzeptes aus Neureut Kosten verursachen wird. Deshalb fordert die SPD Karlsruhe zu Recht, die jährliche Pro-Kopf-Investition in die kommunale Fahrradförderung von bisher durchschnittlich € 7,50 auf € 15  in einem längeren Prozess zu erhöhen. Dies entspricht auch dem aktuellen Nationalen Radverkehrsplan. Kopenhagen als eine führende europäische Fahrradstadt investiert jährlich € 35.-- pro Kopf in die Radfahrinfrastruktur. Mehr Stellplätze auch in Parkgaragen, LED-Signale zur Anzeige einer „Grünen Welle“, Ladesäulen für E-Bikes, kleine selbst bedienende Werkstätten, die Förderung von Leihlastenrädern und andere Sharingangeboten für Fahrräder sind die maßgeblichen Vorschläge der SPD Karlsruhe zu einer weiteren Verbesserung der Radfahrsituation im Stadtgebiet.

Für die Stärkung des ÖPNV setzt die SPD Karlsruhe auch auf den Ausbau der Tangentiallinien und erwähnt hier ausdrücklich die Strecke Neureut über Mühlburg zum Hauptbahnhof. Zur Erhöhung des ÖPNV-Anteils wird mittelfristig ein 365 €-Jahresticket vorgeschlagen.

Auch der Ausbau von Mobilitätsstationen zur systemischen Verknüpfung unterschiedlicher Verkehrsmittel wird gefordert. Beim Rückbau von Parkplätzen soll mit Augenmaß der Bedarf für betriebliche Fahrzeuge wie etwa des Handwerks berücksichtigt werden.

Die Finanzierung der Mobilitätswende kann über eine Nahverkehrsabgabe und/oder eine City-Maut erfolgen, wofür die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden müssten.