22.03.2010: Übergabe der Unterschriftensammlung an den Ortsvorsteher von Wolfartsweier, Herrn Jürgen Morlock, durch die Vorsitzenden der Ortsvereine von FDP, CDU und SPD (von links nach rechts).

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Vor Beginn der Sitzung wurde bekannt gegeben, dass die Ortsvorsteher künftig berechtigt sind, Ehen zu schließen. Die Sitzung begann dann mit der Ehrung verdienter Blutspender.

Anschließend berichtete Ortsvorsteher Jürgen Morlock über den aktuellen Stand bzgl. der Steinkreuzstraße. Der Planungsausschuss hat demgemäß die Planung vom Herbst 2010 bestätigt. Neu war, dass zur Sicherheit der Fußgänger noch zusätzliche Poller errichtet und ein Tempolimit 20 eingeführt werden soll. Weitere Angaben zu Baubeginn oder Details konnten von der Ortsverwaltung nicht gemacht werden, da keine zuständigen Fachleute zur Sitzung geladen waren.

Das Nutzungskonzept für die Hermann-Ringwald-Halle liegt der Stadtverwaltung vor, die Unterschriftensammlung soll dem Oberbürgermeister am 25.03. übergeben werden. Der Oberbürgermeister hat den Antrag der SPD bisher noch nicht auf die Tagesordnung der Gemeinderatsitzung vom 30.03.2010 genommen. Es wird gehofft, dass die Stadtverwaltung aufgrund des Nutzungskonzepts und der Äußerungen der meisten im Gemeinderat vertretenen Parteien auch ohne Gemeinderatsbeschluss den Sperrvermerk aufhebt. Auf Anregung der SPD-Ortschaftsratsfraktion wurde noch eine gemeinsame Erklärung des Ortschaftsrat Wolfartsweier verabschiedet, in der ebenfalls eine Aufhebung des Sperrvermerks gefordert wird.

Bei den "Anfragen" wurde heftig diskuttiert, warum die Kirschbäume beim neuen Friedhof gegen die Stellungnahme des Ortschaftsrats (war wohl Besprechungspunkt einer nicht-öffentlichen Sitzung?) gefällt wurden. SPD-Ortschaftsrat Tino Huber wies auf die Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe hin, in der eindeutig geregelt ist, dass Friedhof und örtliche Bepflanzungen Entscheidungssache des Ortschaftsrats und nicht des Gartenbauamtes oder des Friedhof und Bestattungsamts sind. Das nachträgliche Bedauern dieser Ämter über die mangelnde Information der Ortsverwaltung und die angekündigte Neupflanzung mit obstlosen Kirschen ist nicht ausreichend. In Zukunft müssen solche Kompetenzüberschreitungen unterbleiben.

Wieder einmal steht die Sanierung der Hermann- Ringwald-Halle auf der Kippe. Die notwendigen Mittel wurden im Doppelhaushalt 2009/2010 eingestellt und danach ein Zeitplan für die Ausführung festgelegt. Der Beginn der Arbeiten war für das Frühjahr 2010 vor gesehen und einzelne Gewerke wurden schon ausgeschrieben. Und nun ? Das Haushaltskonsolidierungskonzept, wie es vom Gemeinderat am 14. Dezember verabschiedet wurde, belegte das Projekt mit einem Sperrvermerk. Die Freigabe der Mittel ist damit gebunden an die Darlegung und Bewertung der Nutzung der Halle. Laut BNN vom 17.12. 2009 meinte OB Fenrich dazu, dass ,…..die Kosten in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen müssten und alles andere Geldverschwendung sei….‘Sicher wird es der Ortsverwaltung leicht fallen, die vielfältige Nutzung der Halle dar zu stellen, und bezüglich der Bewertung auch darauf hin zu weisen, dass wir in Wolfartsweier keine Alternativen haben. Die Dringlichkeit der Durchführung der Maßnahme bedarf hoffentlich keiner weiteren Begründung mehr.
Wir in Wolfartsweier würden es als sehr unvernünftig ansehen, wenn uns eine alternativlose, mehrfach zugesagte, mehrfach verschobene, mehrfach kostenkontrollierte , dringliche und für unser Gemeindeleben wichtige Maßnahme wieder einmal – aus Haushaltskonsolidierungsgründen- vorenthalten wird. Ein „vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis“ ist aus unserer Sicht unstrittig.
Bauen wir also darauf, dass dies von den „Entscheidern“ in der Stadt genauso gesehen wird, verbunden mit der Hoffnung, dass der Beginn der Sanierung sich nur unerheblich verzögert wird.
Wir wollen nicht wieder vertröstet werden!
(CGH)

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Das Angebot der Kernzeitenbetreuung an unserer Grundschule ist vielfältig und wird sehr gut angenommen. Ab 7.30 können die Kinder vor der ersten Schulstunde in ihre Gruppen kommen. Nach Schulende findet die Betreuung in zwei Gruppen bis 13.00 Uhr statt, in einer Gruppe bis 14.00 Uhr und eine weitere Gruppe wird als ergänzende Nachmittagsbetreuung bis 16.30 Uhr weiter geführt.
Große Sorgen bereitet derzeit die Bereitstellung der notwendigen Räume für die Kernzeiten gruppen. Alle Räume in der Schule sind belegt und das besondere pädagogische Konzept unserer Grundschule lässt es nicht zu, die Kernzeitengruppen vor oder nach dem Unterricht in den Klassenräumen sind. Übergangsweise sind nun die beiden 13.00 Uhr Gruppen in die Begegnungsstätte ausgewichen. Ein Zustand der für alle Beteiligten nicht befriedigend ist.
Schulleitung, Ortsverwaltung und Ortschaftsrat sind im Austausch mit den zuständigen Ämtern dabei, Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Kein leichtes Unterfangen. Aufgrund von Brandschutzvorschriften sind die spärlichen Raumreserven, die die Schule im Dachgeschoss noch hat kurzfristig für zwei Gruppen nicht zu nutzbar machen. Inwieweit die eingebrachten Vorschläge zu kleinen baulichen Maßnahmen im Kellergeschoss umsetzbar sind, wird derzeit vom Amt für Gebäudewirtschaft geprüft. Die Schaffung eines dritten Raumes durch Abtrennung von einem vorhandenen größeren Raum im Keller würde sicher zur Entlastung bei tragen können.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass das Land Baden-Württemberg im Modelraumprogramm für Schulen, Räume für Betreuung nicht vorsieht. (zu finden unter www.km-bw.de unter der Rubrik Themen / Schulhausbau ) . Dieses Programm spiegelt eine traditionelle Auffassung von Schule als Halbtagsschule mit Frontalunterricht im Dreiviertelstundentakt und ist nicht mehr zeitgemäß. Variable Betreuungsangebote und moderne Lernformen mit individueller und differenzierter Förderung der Schülerinnen und Schüler, wie sie an der „unserer“ Grundschule erfolgreich umgesetzt werden, verdienen Besseres.
Die Lösung der Raumprobleme und der allgemeine Sanierungsbedarf der Schule z.B. hinsichtlich Grundleitungssanierung und notwendiger Wärmeisolierungsmaßnahmen sind nicht umsonst zu haben. Aber nachhaltige Investitionen in Bildung und Energieeinsparung müssen Vorrang haben und dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.
(CGH)

Die Einwände scheinen etwas gebracht zu haben. In der aktuellen Beschlussvorlage zur Haushaltskonsolidierung ist die Hermann-Ringwald-Halle nicht mehr enthalten. Die Sanierung soll jetzt nach Vorlage eines Nutzungskonzeptes durchgeführt werden können. Ob dies dennoch eine Verzögerung für den eigentlich für Frühjahr geplanten Start der Maßnahme bedeutet, kann derzeit noch nicht gesagt werden.