Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich möchte Ihnen in dieser Ausgabe der Neureuter Nachrichten einen aktuellen Einblick in meine Arbeit als Neureuter Stadträtin im Karlsruher Gemeinderat geben.

Ausbau Kita-Plätze

Die SPD-Gemeinderatsfraktion freut sich über den weiteren Ausbau der Kita-Plätze im Stadtgebiet von Karlsruhe von 94 Plätzen für Kinder unter drei Jahren und 112 Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt.
Der Ausbau ist auch nötig, da wir in den nächsten 10 Jahren ca. 1000 Plätze benötigen. Im Auge müssen wir die vorhandene Kapazität für Kita-Plätze Ü3 haben, denn da liegt die Versorgungsquote bei 87,6% und erst nach der Umsetzung der geplanten Projekte bei 94,2%.

Geschwisterkind-Regelung auch auf Kindertagespflege ausdehnen

Seit 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung durch Tageseinrichtungen oder Kindertagespflege. Mit diesem Rechtsanspruch gem. § 24 II SGB VIII sind beide

Betreuungsformen als gleichrangige Betreuungsangebote genannt, deshalb gibt es die Verpflichtung die Geschwisterkindregelung prüfen zu lassen. Diese sieht eine Beitragserstattung für das zweite Kind bis zu 100 % vor, wenn die Kinder eine Kindertageseinrichtung besuchen. Aus Gründen der Gleichbehandlung muss dies auch auf die

Kindertagespflege ausgeweitet werden. Die Eltern kritisieren zu Recht die unterschiedliche Handhabung. Wir stehen ganz klar hinter der Geschwisterkind-Regelung und werden keinerlei Kürzung zustimmen, sondern diese ausweiten, für noch mehr Kinderfreundlichkeit in Karlsruhe. Als Ergebnis wurde im Gemeinderat beschlossen, die Geschwisterkindregelung ab dem kommenden Kita-Jahr im September 2018 aus Gleichstellungsgründen auf die Kindertagespflege auszuweiten.

Hospizwohnung

1. Karlsruhe gibt es einen dringenden Bedarf an Pflegeeinrichtungen für Jugendliche und junge Erwachsene mit Mehrfachbehinderung. Dieser Personenkreis wartet schon viele Jahre auf eine Lösung und muss meistens im Umland nach einer Unterbringungsmöglichkeit suchen. Nicht nur die jungen Menschen selbst sind betroffen, sondern auch die pflegenden Familienangehörigen, die oft am Ende ihrer Kräfte sind. Die bisherige Hospizwohnung, für die der Träger Diakonisches Werk inzwischen eine andere sehr gute Weiterverwendung gefunden hat, wäre der Einstieg in eine Lösung gewesen, natürlich in Zusammenarbeit und Einvernehmen mit dem Träger. Es ist zu begrüßen, dass von der Verwaltung ein Konzept zur ambulanten Versorgung für Jugendliche und junge Erwachsene mit Mehrfachbehinderung erarbeitet wird. Ambulante Konzepte sind allerdings nicht für alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit
   Schwerstbehinderung geeignet und bietet für die Pflegenden kaum Entlastung. Die SPD-Fraktion fordert daher, dass die Erarbeitung dieses Konzeptes auch auf die Unterbringung in Wohngruppen und Wohnheimen ausgeweitet wird und schnellstmöglich eine Lösung gefunden wird.

Ihre Irene Moser, Stadt- und Ortschaftsrätin

Weitere Informationen können Sie auf www.spd-fraktion-karlsruhe.de nachlesen oder mich gerne persönlich ansprechen.

Ortsvereinsvorsitzende Irene Moser begrüßt erfreut vier der neuen Mitglieder, die in den letzten Wochen der SPD beigetreten sind und übergibt die roten Parteibücher.

Treffen des Ortsvereins Neureut am 25.01.18:

Lebhafte Diskussion zu den Ergebnissen der Sondierung

Das letzte Treffen des Ortsvereins unter Leitung von Ortsvereinsvorsitzenden und Stadt-und Ortschaftsrätin Irene Moser hatte nur ein Thema: Wie stellen sich die Neureuter zu den Sondierungsergebnissen und wie bewerten sie das Votum des Sonderparteitags der SPD vom letzten Sonntag. Wie sehr das Thema brennt konnte man auch daran sehen, wie gut das Treffen besucht war. Um die Diskussion gut zu führen, wurden Spielregeln vereinbart: Wortmeldung, Worterteilung, ausreden lassen und zuhören. Und das war gut so, wären doch die teils kontroversen Meinungen sonst aufeinander geprallt. So ergab sich eine lebhafte Diskussion, die allen gute Argumente brachte und die Konsensfähigkeit der Neureuter belegte.

Kernthemen waren, ob sich die SPD in der Sondierung erfolgreich geschlagen hat und welche Schwerpunkte zusätzlich in der Koalitionsverhandlung zu setzen sein sollen. Auch wurden die Strömungen NoGroKo und die daran angehängte Kampagne zur Mitgliederwerbung diskutiert.

Einig war man sich dann doch, dass es ausreichend ist, die Satzung anzuwenden, wenn zu befürchten ist, dass durch gezielte kurzzeitige Eintritte Entscheidungen durchgesetzt werden sollen. Eine Volkspartei muss so was aushalten können und die Argumente für eine gute Politik müssen für die Entscheidungsfindung ausschlaggebend sein.
Die Ergebnisse der Sondierung wurden unterschiedlich bewertet. Neben den Erfolgen wurden die Defizite diskutiert – und daran zeigt sich auch der Zeitgeist: Das Glas ist nicht halbleer – es ist halbvoll. Nach außen wurden die Defizite kommuniziert, was sich wie ein roter Faden durch die Bewertung der letzten Koalitionen zieht. War es nicht die SPD, die den Mindestlohn durchgesetzt hat und war es nicht die SPD, die die Ehe für alle, die Frauenquote für Aufsichtsratsposten in großen Unternehmen, die Mietpreisbremse und die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren durch setzte?

Selbstbewusst die Ziele und Umsetzungen darzustellen und sich von der Presse nicht immer von Sachargumenten in Personaldiskussionen führen zu lassen. Der Sonderparteitag wurde einvernehmlich positiv bewertet: Sachdiskussionen, gute und engagierte Redebeiträge vor allem der führenden Frauen wie Andrea Nahles und Malu Dreyer, eine von den Jusos angeführte Opposition, die auf der Sachebene argumentierte und ein Ergebnis, das zeigt, die Partei lebt und streitet, findet sich dann aber doch in einer stabilen Mehrheit.

Der Abend endete damit, dass ein Gast sich spontan entschlossen hat, sich in der SPD zu engagieren, was für die Diskussionskultur und die politischen Inhalte der Neureuter SPD eine große Wertschätzung ist.

Rainer Schuhmann



Beim Neujahrs-Hock 2018 der SPD Neureut konnte die Ortsvereinsvorsitzende und Stadt- und Ortschaftsrätin Irene Moser wie in den letzten Jahren im Brunhilde-Baur-Haus viele Genossinnen und Genossen und Gäste begrüßen. Parsa Marvi, Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, die Stadträtinnen Sibel Habibovic und Elke Ernemann, Stadträtin und Ortsvorsteherin von Hohenwettersbach und Stadtrat Michael Zeh, aus dem Kreisvorstand Regina Schmidt-Kühner waren unter den Gästen.
Das Wahljahr 2017 war ein arbeitsreiches Jahr für die aktiven SPD-Mitglieder von Neureut zur Stärkung unserer Demokratie. Die großen Themen der Neureuter Kommunalpolitk wie Zentrum III, Flächennutzungsplan 2030, Standort Hallenbad Neureut waren nur einige der Punkte, die die Ortsvereinsvorsitzende anschnitt. Ein wichtiges Gesprächsthema waren die "frischen Ergebnisse" der Berliner Sondierungsgespräche für eine mögliche Beteiligung der SPD an einer neuen Koalitionsregierung.
Auf alle SPD-Mitglieder kommen beim Mitgliederentscheid verantwortungsvolle Entscheidungen für unser Land zu. Letztendlich auch die Neureuter SPD-Mitglieder werden für ein Ja oder Nein stimmen, ob es Koalitionsverhandlungen geben wird. Dies ist gelebte Basisdemokratie, die Verantwortung verlangt. Auch die Ortschaftsräte müssen 2018 wichtige Entscheidungen für unser Neureut treffen. Neue Bebauungsgebiete werden Neureut wachsen lassen. Begleiten Sie uns bei den Planungsdiskussionen!
Einen kurzen Ausflug in die Entwicklungspolitik ermöglichte uns das SPD-Mitglied Gudrun Denecken. Sie informierte die Besucher über das langjährige Patenkinderprojekt/Frauenwerkstatt in Lima, Peru, das sie seit über 35 Jahren leitet.

Dank der Unterstützung der SPD-Neureut wird das

Dank einer Anfrage der SPD-Gemeinderatsfraktion auf Initiative unserer Stadt- und Ortschaftsrätin Irene Moser besteht nun größere Klarheit über die notwendigen Verfahrenssschritte, um die Toskana zu einem flächenhaften Naturdenkmal umgeben von einem Landschaftsschutzgebiet zu entwickeln und auch über den Zeitrahmen hierfür.
Der Landschaftsplan sieht bereits die Ausweisung der Sandgrube am Grünen Weg als flächenhaftes Naturdenkmal vor und soll bezüglich der umliegenden Flächen als Landschaftsschutzgebiet fortgeschrieben werden. Danach wird die Naturschutzbehörde einen konkreten Schutzgebietsentwurf eröffnen, für den eine Verfahrensdauer auch unter Beteiligung der Öffentlichkeit von einem Jahr realistisch ist.
Derzeit belegen noch zwei andere Neuausweisungen als Landschaftsschutzgebiete die vordersten Plätze der Prioritätenliste der Stadt Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde. Aber bereits auf Position drei folgt die Ausweisung der Flächen der „Neureuter Toskana“, so dass mit deren Unterschutzstellung in näherer Zukunft gerechnet werden kann.