#SPDerneuern – dieses Thema ist seit der Bundestagswahl 2017 so aktuell wie nie. Es ist klar: Wenn die SPD eine Volkspartei bleiben will und auch in Zukunft die wichtigen politischen Fragestellungen der Zeit mitgestalten will, kommt sie an einer echten Erneuerung nicht vorbei. Auf der anderen Seite müssen wir auch feststellen, dass dies nicht der erste Versuch ist, die Partei zu erneuern. Wie kann es also gelingen, diese Erneuerung erfolgreich und nachhaltig durchzuführen?

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Nach dem gelungenen Debut zum 300. Stadtgeburtstag 2015 gab es am vergangenen Samstag eine Fortsetzung des Dinner in Weiß.

Im Gegensatz zu 2015, als zwei Dinners zeitgleich auf dem Grünzug Am Alten Bahnhof und auf dem Bolzplatz bei Fortuna Kirchfeld stattfanden, wurde dieses Jahr auf der Liegewiese beim Adolf-Ehrmann-Bad gefeiert. Und diese Location hat sich als ganz besonderer Standort für das gemeinsame Feiern entpuppt, wie die Ortschaftsräte Barbara Rohrhuber, Harald Denecken und Irene Moser begeistert feststellen konnten. Am Nachmittag fand der Aufbau der Tische statt, denn jede angemeldete Gruppe musste alles, was benötigt wurde, selbst mitbringen, angefangen bei Tisch und Stühlen bis zum Essen und dem Tischschmuck. Als um 18 Uhr Ortsvorsteher Achim Weinbrecht die Gäste begrüßte, sahen alle schon gespannt und entspannt dem vor ihnen liegenden Abend entgegen.

Größere und kleinere Tische, Gäste mit und ohne Hut, wunderschön gedeckte und geschmückte Tische, mitgebrachte oder bestellte Speisen, eine stimmungsvolle Beleuchtung als die Dunkelheit anbrach, Musik, die zu fortgeschrittener Stunde zum Tanzen einlud - kurzum, es war ein rundum gelungener Abend.

Ganz besonders freuten sich die Neureuter Genossinnen und Genossen, dass Parsa Marvi, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat und Kreisvorsitzender, und seine Frau Judith mit ihrem kleinen Sohn der Einladung gefolgt waren und mitfeierten.

Alle am Tisch waren sich einig, dass dieses Fest wiederholt werden müsse.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei den Verantwortlichen, die dieses Dinner in weiß ermöglicht haben.

Bei Herrn Ortsvorsteher Achim Weinbrecht, bei Dieter Moser als Ideengeber, beim Freundeskreis Hallenbad mit seinem allzeit rührigen Vorsitzenden Peter Vollmer und bei Herrn Nau, stellvertretend für das Hallenbadteam.

V.l.n.r.: Wolfgang Rohrhuber, Gudrun Denecken, Barbara Rohrhuber, Parsa Marvi, Irene Moser, Harald Denecken, Dieter Moser

Es war ein spannender Prozess mit mehreren Rundgängen und Diskussionsrunden bis zum einstimmigen Beschluss über die Verteilung der drei Preise und der zwei Anerkennungen am Ende des Tages. An diesem Preisgericht nahmen für die SPD Stadt- und Ortschaftsrätin Irene Moser als stellvertretende Sachpreisrichterin und Ortschaftsrätin und Fraktionsvorsitzende Barbara Rohrhuber als Sachpreisrichterin teil.

Der 1. Preis ging an pesch partner architekten stadtplaner GmbH in Stuttgart mit Helleckes Landschaftsarchitektur, Karlsruhe.

Besonders überzeugend an dem nach Fachmeinung „robusten“ Entwurf ist aus unserer Sicht das differenzierte, großzügige und ökologisch wertvolle Freiraum- und Grünflächenkonzept. Es zeigt sich im Erhalt geschützter Biotope, in der deutlich ausgeprägten Fortsetzung der Freihaltetrassen Richtung Badnerlandhalle nach Westen und Kirchfeld-Nord nach Nordosten sowie Richtung Nordkirche nach Norden. Besonders gelungen ist die trichterförmige Öffnung des Grünbereiches Richtung Heide im Südosten. Auch soll der wertvolle Baumbestand auf dem Grundstück des Adolf-Ehrmann-Bades für den Fall einer eventuellen aufgelockerten Wohnbebauung erhalten werden. Hier könnte nach Aussage des Architekten Schmal vom Siegerbüro autofreies Wohnen realisiert werden.

Die Siedlungsränder des Entwurfs nehmen gut die vorhandene Bebauung auf etwa an der Neureuter Querallee mit der vorgesehenen Blockrandbebauung und der kleinteiligeren Bebauung an der Unterfeldstraße mit Integration der bereits vorhandenen Gebäude. Das Quartierszentrum bilden Straßenbahnhaltestelle, Schule und kleinere Geschäfte einschließlich Biomarkt auf der Höhe der Kirchfeldbrücke im Osten. Die Wohnblöcke gegenüber der BNN und am nordöstlichen Rand sowie Kita und Seniorenheim gegenüber dem Brunhilde-Baur-Haus im Südosten bieten Chancen auf gute Nachbarschaft. Auch der Lärmschutz zur BNN wurde berücksichtigt.

Perspektivisch wünschen wir einen breiteren Grünzug im östlichen Eingangsbereich auf Höhe der Kirchfeldbrücke, eine weniger dichte Bebauung gegenüber der BNN, aufgelockerte Eckausbildungen der Quartiere vor allem Richtung Nordosten im Interesse attraktiver Wohnungen und eine ergänzende Option zum Erhalt des Bades am jetzigen Standort. Der Entwurf ermöglicht diese Überarbeitungen ohne an Qualität zu verlieren. Auch sind die vier Baufelder schrittweise und unabhängig voneinander zu realisieren.

Das Mobilitätskonzept sieht wenig Individualverkehr in den Quartieren vor dank Tiefgaragen, einer Mobilitätsstation mit Car- und Bikesharing sowie der Nähe zur S1/S11 und zur Straßenbahnlinie 3. Der Erschließungsanteil sollte aber noch reduziert und auch die Menge an benötigten Tiefgaragenplätzen für KFZ zukunftsorientiert ermittelt werden.

Nun wird bei den 159 Grundstücken in diesem Gebiet zunächst das Umlegungsverfahren entscheidende Bedeutung haben und kreative Lösungen erfordern. Es sollten einmal die privaten Grundstückseigentümer die Möglichkeit haben, Grundstücke für den gewünschten Haus- oder Wohnungsbau zu erwerben.

Der SPD ist es aber auch ein großes Anliegen, dass die Stadt Karlsruhe in diesem Quartier möglichst Flächen zu ihren bereits vorhandenen hinzuerwirbt und über die Volkswohnung den dringend benötigten sozialen Wohnungsbau realisiert. Außerdem gilt es, Träger sowie Investoren für die Realisierung von bezahlbarem Wohnraum etwa in Form von Genossenschaften und für ein Heim oder Wohnungen für behinderte Menschen zu gewinnen.

Barbara Rohrhuber

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Das Scopingverfahren für die Anbindung der B 36 an die geplante zusätzliche Straßenbrücke über den Rhein läuft an.

Die Unterlagen dazu finden Sie im Internet:

https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Service/Bekanntmachung/Documents/uvp_scoping_b36_2rheinbr.zip

oder https://www.spd-neureut.de/dl/2018-B36-Rheinbr-uvp_scoping.zip

Im „Scoping“ wird der Untersuchungsrahmen für die Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) bestimmt (flächenmäßige Abgrenzung und zu betrachtende / zu erhebende Daten zu den einzelnen Schutzgütern).

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Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich möchte Ihnen in dieser Ausgabe der Neureuter Nachrichten einen aktuellen Einblick in meine Arbeit als Neureuter Stadträtin im Karlsruher Gemeinderat geben.

Ausbau Kita-Plätze

Die SPD-Gemeinderatsfraktion freut sich über den weiteren Ausbau der Kita-Plätze im Stadtgebiet von Karlsruhe von 94 Plätzen für Kinder unter drei Jahren und 112 Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt.
Der Ausbau ist auch nötig, da wir in den nächsten 10 Jahren ca. 1000 Plätze benötigen. Im Auge müssen wir die vorhandene Kapazität für Kita-Plätze Ü3 haben, denn da liegt die Versorgungsquote bei 87,6% und erst nach der Umsetzung der geplanten Projekte bei 94,2%.

Geschwisterkind-Regelung auch auf Kindertagespflege ausdehnen

Seit 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung durch Tageseinrichtungen oder Kindertagespflege. Mit diesem Rechtsanspruch gem. § 24 II SGB VIII sind beide

Betreuungsformen als gleichrangige Betreuungsangebote genannt, deshalb gibt es die Verpflichtung die Geschwisterkindregelung prüfen zu lassen. Diese sieht eine Beitragserstattung für das zweite Kind bis zu 100 % vor, wenn die Kinder eine Kindertageseinrichtung besuchen. Aus Gründen der Gleichbehandlung muss dies auch auf die

Kindertagespflege ausgeweitet werden. Die Eltern kritisieren zu Recht die unterschiedliche Handhabung. Wir stehen ganz klar hinter der Geschwisterkind-Regelung und werden keinerlei Kürzung zustimmen, sondern diese ausweiten, für noch mehr Kinderfreundlichkeit in Karlsruhe. Als Ergebnis wurde im Gemeinderat beschlossen, die Geschwisterkindregelung ab dem kommenden Kita-Jahr im September 2018 aus Gleichstellungsgründen auf die Kindertagespflege auszuweiten.

Hospizwohnung

1. Karlsruhe gibt es einen dringenden Bedarf an Pflegeeinrichtungen für Jugendliche und junge Erwachsene mit Mehrfachbehinderung. Dieser Personenkreis wartet schon viele Jahre auf eine Lösung und muss meistens im Umland nach einer Unterbringungsmöglichkeit suchen. Nicht nur die jungen Menschen selbst sind betroffen, sondern auch die pflegenden Familienangehörigen, die oft am Ende ihrer Kräfte sind. Die bisherige Hospizwohnung, für die der Träger Diakonisches Werk inzwischen eine andere sehr gute Weiterverwendung gefunden hat, wäre der Einstieg in eine Lösung gewesen, natürlich in Zusammenarbeit und Einvernehmen mit dem Träger. Es ist zu begrüßen, dass von der Verwaltung ein Konzept zur ambulanten Versorgung für Jugendliche und junge Erwachsene mit Mehrfachbehinderung erarbeitet wird. Ambulante Konzepte sind allerdings nicht für alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit
   Schwerstbehinderung geeignet und bietet für die Pflegenden kaum Entlastung. Die SPD-Fraktion fordert daher, dass die Erarbeitung dieses Konzeptes auch auf die Unterbringung in Wohngruppen und Wohnheimen ausgeweitet wird und schnellstmöglich eine Lösung gefunden wird.

Ihre Irene Moser, Stadt- und Ortschaftsrätin

Weitere Informationen können Sie auf www.spd-fraktion-karlsruhe.de nachlesen oder mich gerne persönlich ansprechen.