Kommunalpolitik
Bürgerverein der Südweststadt unterstütze Forderung nach 30 km/h Zone
Schnell reagiert hat das Ordnungsamt (früher: Amt für Bürgerservice und Sicherheit). Ende Juli veranstaltete die SPD-Gemeinderatsfraktion eine Ortsbegehung mit dem Ziel, die Bahnhofstraße in eine 30er-Zone umzuwandeln. Der Bürgerverein war zu dieser Begehung eingeladen und hatte im Vorfeld einige Anwohner nach deren Einstellung
zur Einbeziehung der Bahnhofstraße in eine verkehrsberuhigte Zone befragt. Das
Echo war durchweg positiv. Daher unterstützte der Bürgerverein das Verlangen nach der
Änderung der Höchstgeschwindigkeit in der Bahnhofstraße.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion im Durlacher Ortschaftsrat geht die Planung des von den Vereinen geforderten Sport- und Freizeitparks „Untere Hub“ bisher viel zu zögerlich voran. Sie ist deshalb in den vergangenen Wochen auf mehrfacher Ebene initiativ geworden: Auf eine Initiative des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Jan-Dirk Rausch hin trafen sich am 23. November im Durlacher Rathaus Vertreter der Fraktionen und der Vereine mit Mitarbeitern der städtischen Ämter, um eine Beschleunigung des Verfahrens zu erreichen. Dabei konnte die SPD, für die Ortschaftsrat Klaus Arheidt an dem Treffen teilnahm, erreichen, dass das Stadtplanungsamt die Vorlage von zwei Planungsalternativen für die „Untere Hub“ für das Frühjahr 2011 verbindlich zusagte. Nach Vorlage dieser Planung kann die Umsetzung in den politischen Gremien begonnen werden.
Der SPD OV Mitte begrüßt die Idee MdB Ingo Wellenreuthers einen Platz der deutschen Einheit in Karlsruhe zu benennen.
Allerdings sollte dieser Platz „Solidaritäts-Platz“ heißen und sich nicht in dezentraler Lage der Oststadt oder der östlichen Südstadt befinden. Eine zentrale Lage in der Innenstadt wäre angemessen. Geradezu ideal hierfür eignet sich der Kaiserplatz, benannt nach dem „Kartätschenprinz“ Wilhelm I., der die badische Revolution 1848/49 niederschießen ließ. Ein Platz also, der in jetziger Form nicht für Demokratie und eine demokratische Republik steht. Hier wird dem Antidemokraten Wilhelm I. gehuldigt.
Liebe Leserinnen und Leser,
wir der SPD OV Mitte und unsere Zeitung mittenDrinn wollen uns ab Herbst 2010 noch mal ausführlich dem Thema Bahnhofsplatz widmen. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir dazu Meinungen, Vorschläge und Anregungen erhielten. Bitte an diese web Seite oder an redaktion@spd-karlsruhe-mitte.de