Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Hermann-Ringwald-Halle: Stadt lud Wolfartsweierer Vereine zu einer Sitzung ein.
Wie wir erfahren haben, war das Ziel der Sitzung vom 21.07.2010, die Bereitschaft der Vereine abzufragen, sich an den Kosten der HRH zu beteiligen.
Leider wurden von Seiten der Stadt wohl weder im Vorfeld noch während der Sitzung die Kosten bzw. die Art der gewünschten Beteiligung näher erläutert. Auch Von den gegenwärtig von den Vereinen getragenen Kosten hatten die Verwaltungsvertreter keine Informationen vorliegen. So wundert es nicht, dass die Beteiligten ohne nennenswertes Ergebnis auseinander gingen.
Einzelne Ortschaftsräte äußerten sich auch irritiert, weshalb die Stadt den Weg über die Vereine einschlug und nicht über den Ortschaftsrat, der formal für die Verwaltung der Halle zuständig ist. Ebenso erstaunt zeigten sie sich über die Tatsache, dass die Stadtverwaltung als Grundlage der Sitzung die Stellungnahme der Verwaltung zum abgesetzten TOP 9 der Gemeinderatssitzung vom 22.06.2010 verwendete (wir berichteten). Diese sei doch lt. Ortsvorsteher Morlock (Bürgerfragestunde, OR-Sitzung vom 20.07.2010) nicht mehr aktuell.
Die SPD Wolfartsweier befürchtet in Betrachtung der aktuellen Vorgänge, dass die Freigabe der Mittel zur Sanierung der HRH verzögert bzw. verhindert werden soll.
Die SPD Wolfartsweier wird nun nochmals die Einberufung einer öffentlichen Ortschaftsratsitzung beantragen, in der der aktuelle Sachstand und die weitere Vorgehensweise geklärt und dargestellt werden müssen. Diese Sitzung muss unverzüglich, d.h. noch vor der Sommerpause einberufen werden!
Ortschaftsrat, Vereine und Ortsvorsther müssen jetzt einheitlich und geschlossen auftreten. Die Zukunft der Hermann-Ringwald-Halle steht auf dem Spiel.
G. Reich
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Ortschaftsrat -Sitzung vom 20.07.2010
In der öffentlichen Ortschaftsratsitzung vom 20.07.2010 in der Begegnungsstätte wurden zunächst die Teilnehmer des Logowettbewerbs geehrt.
Anschließend erläuterte Dr. Riel vom Stadtplanungsamt den Ablauf der Baumaßnahme "Verkehrsberuhigung Steinkreuzstraße".
Die Bauphase wird unterteilt in 11 jeweils etwa 3-4 Wochen dauernde Abschnitte. Der Beginn soll im Februar 2011 von Süden her (Schlossbergstraße) sein, das Ende im November 2011 bei der Katzenbergstraße.
Während der Bauarbeiten wird die Steinkreuzstraße in Teilbereichen immer wieder gesperrt sein, innerörtliche Umleitungen werden eingerichtet.
Die Ausführung der Maßnahme entspricht größtenteils den bereits vorgestellten Planungen. Auffallend war jedoch, dass der Einmündungsbereich Katzenbergstraße nicht mehr berücksichtigt wurde.
Auf Nachfrage der SPD-Fraktion räumte Dr. Riel ein, dass aber die Stellfläche an der Ampel, also der dann hier beginnende Gehweg verbreitert werden soll.
Dem Antrag auf eine Forderung nach einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 50 zwischen Zündhütle und Ortschild wurde mehrheitlich stattgegeben.
In der Bürgerfragestunde ging es dann erwartungsgemäß hauptsächlich um die Verkehrsberuhigung. Die Bürger konnten erfahren, dass die "Blitzer" bleiben, ja gegebenenfalls sogar erneuert werden, und dass Sperrungstermine auf das 750-Jahr-Jubiläum, aber auch mit den Anwohnern, abgestimmt werden sollen. Der im weiteren Verlauf vom Autor angefragte Sachstand "Hermann-Ringwald-Halle" wurde von Ortsvorsteher Jürgen Morlock (OV) nur insoweit beantwortet, dass Gespräche geführt würden, und dass die Halle erst im September wieder auf der Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung stehen soll. Die Zukunft der Halle bleibt also weiterhin ungewiss.
Bezüglich dem Neubau einer Aussegnungshalle sollen im August weitere Planungsergebnisse vorliegen, die Wahrscheinlichkeit einer zeitnahen Umsetzung scheint aber – so unser Eindruck aus den Aussagen des OV sehr gering.
Das im Frühjahr 2009 auf der Tagesordnung stehende - aber nicht behandelte Thema – der Grundstücke zwischen Schwimmbad und Schule wäre z. Zt., so wurde auf Nachfrage des Autors vom OV mitgeteilt, aufgrund personeller Änderungen in der Liegenschaftsverwaltung kein Thema.
Nach Beendigung der Bürgerfragestunde und den Mitteilungen der Ortsverwaltung erkundigte sich die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Grafmüller-Hell, nach der Berücksichtigung ihres Antrags zum Thema Hermann-Ringwald-Halle.
Daraufhin beendete der OV die Sitzung und schloss die Öffentlichkeit aus.
G. Reich
SPD-Gemeinderatsfraktion befürwortet die Freigabe der Mittel zur Sanierung der Hermann –Ringwald-Halle
Die Gemeinderatsfraktion der SPD hat in Ihrer Sitzung am 8.3. 2010 das vorgelegte Nutzungskonzept unserer Hermann-Ringwald-Halle beraten und sich – wie von uns erwartet - für eine Freigabe der Mittel zur Sanierung der Halle ausgesprochen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird sich außerdem dafür einsetzen, dass die Entscheidung über die Freigabe der Mittel jetzt ohne weitere Verzögerung erfolgt.
Integrative Modellschule Karlsruhe
Der Gesamtelternbeirat Karlsruhe lädt Sie sehr herzlich ein zur Informationsveranstaltung: Elternrecht auf freie Schulwahl, Demokratie erleben
am Donnerstag, den 28. Januar 2010 um 19.30 Uhr in die Europahalle Karlsruhe, Karl-Benz-Saal Im August 2009 hat das Kultusministerium Baden-Württemberg den Antrag der Stadt Karlsruhe auf Einrichtung eines Schulversuchs zur Entwicklung und Erprobung einer 10-jährigen gemeinsamen Schule in Karlsruhe abgelehnt. Die Ablehnung wurde u. a. wie folgt begründet:
