Parsa Marvi, SPD-Kreisvorsitzender und Mitglied des Bundestages lud nach drei Jahren wieder zum Neujahrsempfang ein, an dem aus Neureut außer der Stadt- und Ortschaftsrätin Irene Moser auch Fraktionsvorsitzende Barbara Rohrhuber, Ortschaftsrat und erster Bürgermeister a.D. Harald Denecken sowie stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender Hans-Peter Lahres teilnahmen.

Dr. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion berichtete zu dem Thema „Unser außenpolitischer Kompass in bewegten Zeiten“. Die Zeitenwende nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erfordere eine jahrzehntelange Korrektur der deutschen Außenpolitik, die auf Handel durch Wandel gesetzt und den Machtwillen Putins unterschätzt habe. Die Ausrüstungsmodernisierung der Bundeswehr und Lieferungen von Waffen in ein Kriegsgebiet seien zwingende Schlussfolgerungen aus dieser Situation ebenso wie ein größerer Beitrag Deutschlands in der Nato. Unter Brandt habe der Bundeswehretat 3% des Bruttoinlandproduktes betragen und Brandts Ostpolitik sei auch aus einer Position militärischer Stärke heraus zu verstehen. In diese Richtung müsse nach Nils Schmid der Regler verschoben werden. Zusätzlich setze sich Olaf Scholz intensiv für den Dialog mit Russland ein, da die Vision einer gesamteuropäischen Friedensordnung einschließlich Russlands bestehen bleibe, auch wenn dies unter der aktuellen russischen Führung schwer zu realisieren sein werde. Die Erwartungshaltung der Ukraine vor allem gegenüber Deutschland erkläre sich aus der historischen Verantwortung für die deutschen Kriegsverbrechen in der Ukraine, aus der deutschen Hilfe für die Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion, aber vor allem auch aus der starken Machtposition Deutschlands in der EU. Abgestimmte Waffenlieferungen für die Ukraine in notwendigem Ausmaß dürften die Nato nicht zur Kriegspartei machen. Deutsche Außenpolitik müsse eingebettet in europäischer Außenpolitik privilegierte Partnerschaften mit Staaten ausbauen, die dieselben Werte vor allem des Völkerrechts teilen. Mit anderen, auch autoritären Staaten sind themenbezogene Partnerschaften etwa zur Pandemiebekämpfung und zum Klimaschutz möglich im Interesse einer multipolaren Ordnung mit stärkerer wirtschaftlicher Diversifizierung und Rückgewinnung der Versorgungsmacht Deutschlands und Europas.

weiterlesen

Die SPD Neureut trauert um Dieter Herbold, den ehemaligen Kommandanten der freiwilligen Feuerwehr Neureut. Er hat sich nicht nur viele Jahrzehnte in verschiedenen führenden Funktionen innerhalb der Neureuter Feuerwehr sehr verdient gemacht, sondern sich auch stadtweit für eine gute Ausbildung der freiwilligen Feuerwehrleute eingesetzt. Neureuter Kinder aus vielen Altersstufen haben von seiner Brandschutzerziehung profitiert und er war immer ein freundlicher, kompetenter und unprätentiöser Gesprächspartner. Die Schulgemeinschaft der Nordschule hat ihn als Hausmeister sehr geschätzt. Die SPD Neureut wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Die Stadt-und Ortschaftsrätin Irene Moser weist die Vorwürfe der CDU, die SPD verhindere eine zügige Bebauung von Zentrum III, weit von sich, wie dies in den Neureuter Nachrichten von letzter Woche unter der Rubrik der CDU zu lesen war.

Ein Antrag der Linken im Gemeinderat, den die SPD-Gemeinderatsfraktion mitunterzeichnete, zielte darauf ab, dass auch im Außenbereich der Stadt, wozu Neureut zählt, eine Sozialwohnungsquote möglich sei. Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup erläuterte in der Sitzung, dass die vielen einzelnen Eigentümer der Grundstücke die Situation nicht erleichtern und die Angelegenheit im Planungsausschuss des Gemeinderats zu gegebener Zeit behandelt wird. Dort soll auch der zu erarbeitende Bebauungsplan und ein Zeitplan für das Baugebiet vorgestellt werden. Auch die SPD erklärte sich mit dem Vorgehen einverstanden. Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, somit kann schon gar nicht unterstellt werden, die SPD verhindere die zügige Bebauung.

Das Protokoll des Tagesordnungspunktes kann unter Gemeinderat vom 15.11.22, TOP 14, nachgelesen werden.

Im Sinne von Neureut wünschen wir uns eine wahrheitsgetreue Berichterstattung.

“Die Stadt Karlsruhe arbeitet in Bezug auf die Planung der Querspange von der 2. Rheinbrücke zur B 36 eng mit dem Regierungspräsidium zusammen”, darüber informierte Baudezernent Daniel Fluhrer im Planungsausschuss des Gemeinderats Mitte November. Bei der Bürgerinformation der Stadt und dem Regierungspräsidium im Oktober in der Badnerlandhalle wurde dies bereits zugesagt.

Die Anbindung ist vierstreifig geplant, d.h. in jede Richtung zwei Fahrspuren, so die Vorgaben des Bundes, der für die Planung zuständig ist. Die SPD Neureut war und ist für eine zweistreifige Anbindung, in jede Richtung eine Fahrspur. Dort wo Straßen sind, werden diese auch genutzt, deshalb lehnen wir je zwei Fahrspuren in eine Richtung ab um einer Verkehrsüberlastung in Neureut vorzubeugen. Von einem Stau auf der Straße gehen wir nicht aus, da die Navigationsgeräte rechtzeitig warnen, eine andere Verbindung zu nutzen. Das ist möglich auf der bestehenden Rheinbrücke, denn diese ist bekannterweise nur knapp zwei Kilometer entfernt. In der Verwaltungsvorlage wird deutlich, dass die Verkehrsuntersuchung von einer Erhöhung des Durchgangsverkehrs um 2000 Kfz/Tag ausgeht und nicht von “einem Plus von bis zu 15.000 Fahrzeugen pro Tag”, wie die CDU dies vor einigen Wochen in den Neureuter Nachrichten dargestellt hat. 2000 zusätzliche Fahrzeuge sind belastend genug, aber Angst sollte nicht geschürt werden. Wie oben geschrieben möchte die SPD Neureut eine Fahrspur in jede Richtung. Unser Oberbürgermeister Herr Dr. Frank Mentrup bevorzugt dies ebenso, um Neureut vor einer Flut von Autos zu schützen. 

Wir sollten alle in Neureut gemeinsam für eine verträgliche Verkehrslösung für alle betroffenen Stadtteile eintreten, wie wir dies bereits im Ortschaftsrat getan haben.

Wie Bürgermeister Fluhrer betonte, gibt es keine Denkverbote bei der Planung, es gelte, den Durchgangsverkehr durch Neureut zu verhindern. Er verspricht, dass das Stadtplanungsamt das Thema proaktiv angehen werde und betont, dass verkehrsplanerische Kniffe noch nicht in die bisherige Planung eingeflossen sind.

Die kommenden Planungen werden wir genau in Augenschein nehmen, der zusätzliche Verkehr darf nicht nach Neureut hineingeleitet, sondern muss um Neureut herum geleitet werden.

Mit großer Freude haben wir die Aussage des Präsidenten der Handwerkskammer Karlsruhe, Joachim Wohlfeil, zur Kenntnis genommen, er sei zuversichtlich, "dass der Komplex an der Johann-Georg-Schlosser-Straße in Kirchfeld Nord bis in 6 Jahren bezugsfertig sein wird !“

Wir sind der Meinung, dass diese Entscheidung  der Handwerkskammer, ca. 28.000 Quadratmeter im Stadtteil Neureut Kirchfeld für ca. 7 Millionen für die zukünftige Bildungsakademie zu erwerben, ein wichtiger Schritt für die Entwicklung des Handwerks in unserer Region ist! Schon bei einem Besuch der Bildungsakademie vor einigen Jahren in der Hertzstraße konnten wir uns davon überzeugen, dass eine Vergrößerung dringend geboten ist.

Die SPD freut sich sehr, daß diese Einrichtung in Neureut gebaut wird!