In der Ortschaftsratssitzung vom 17.07.2012 teilte der Ortsvorsteher mit, dass dem Antrag der SPD Wolfartsweier bzgl. der Überprüfung bzw. Notwendigkeit der baulichen und energetischen Sanierung der Grundschule Wolfartsweier von der Verwaltung nachgekommen wird. In den kommenden Haushalt sollen € 230.000,-- eingestellt werden.
Der Antragstext ist zu finden unter "SPD im Ortschaftsrat - Anträge"

Für die SPD Wolfartsweier ist es unbestritten, dass der Ortskern von Wolfartsweier vor „Bausünden“ bewahrt werden muss. Eine Gestaltungsatzung ist dazu ein geeignetes Mittel. Für wesentlich halten wir es beispielsweise, Vorgaben zur Geschossanzahl, zur Fassadengestaltung hinsichtlich Farbe, zur Dachform und bei Neubauten zur Anordnung, Form und Größe von Fenstern in eine solche Satzung aufzunehmen. Ob alle in der bisherigen Fassung aufgeführten Gestaltungsmerkmale in jedem Fall tatsächlich berücksichtigt werden müssen, ist für uns fragwürdig. Wir sind gespannt, wie das weitere Verfahren zu einer Klärung beitragen wird.
Wir begrüßen in diesem Zusammenhang sehr, dass – wie in der Ortschaftsratssitzung vom 06.12.2011 zu erfahren war - ein Bürgerforum nach dem Beispiel „ Umgestaltung Steinkreuzstraße“ - vorgesehen ist. Dies würde einerseits Transparenz schaffen und andererseits einem unseres Erachtens notwendigen Abwägungsprozess zwischen Allgemeinwohl und Aufwand für den Einzelnen entgegen kommen; z.B. im Sanierungsfall von Häusern, die die dann vorgeschriebenen Gestaltungsmerkmale bisher nicht aufweisen.

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Der Entwurf einer Gestaltungssatzung für Wolfartsweier war Tagesordnungspunkt der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 06.12.2011. Dass dies ein Thema von großem Interesse ist, bewies die ungewöhnlich hohe Zuschauerzahl.
Wer sich jedoch mehr Information und Beteiligung an der Gestaltungssatzung erhoffte, wurde enttäuscht. Viel mehr als in der ersten Vorstellung im September war nicht zu erfahren. Die aktuelle Entwurfsfassung war nicht veröffentlicht worden und wurde auch in der Sitzung nicht näher erläutert. Der Vorschlag von Ortschaftsräten, den - jetzt wohl doch sehr detaillierten - Entwurf zunächst zusammen mit Anliegern, Ortschaftsrat und Fachamt weiterzuentwickeln, wurde vom Ortsvorsteher zurückgewiesen. Kurz drohte sogar der Abbruch des Tagesordnungspunktes.
So ließen sich die Ortschaftsräte auf eine sofortige Beratung ein, damit wenigstens ein paar Aspekte nochmals überprüft werden. Muss wirklich alles und überall sein und/oder widersprechen einzelne Punkte womöglich übergeordneten Regelungen? Das waren dabei die wichtigsten Fragestellungen.

Fragen der Bürger waren nicht vorgesehen (Anm. d. Verf.: Meines Erachtens sollte dies gem. Geschäftsordnung des Ortschaftsrats unabhängig von Tagesordnungsthemen bei öffentlichen OR-Sitzungen zu Beginn möglich sein). Die Raumgröße und die Art der Beratung sorgten zusätzlich dafür, dass nur wenig bei den Zuhörern ankam. Eine Vorstellung der Gestaltungssatzung bei einem Bürgerforum (ähnlich den Veranstaltungen zur Steinkreuzstraße) ist wohl vorgesehen. Ob dann aber noch Änderungswünsche geäußert und berücksichtigt werden können, blieb offen. Für die September-Sitzung war hingegen schon protokolliert worden, dass bei einer der nächsten Ortschaftsratssitzungen eine zu verabschiedende Gestaltungssatzung vorgelegt wird.
GR

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Ja, schön ist sie geworden, die neue Steinkreuzstraße! „Aber das kanns doch nicht sein“ Etliche derartige, kritische und skeptische Äußerungen sind schon an uns heran getragen worden, insbesondere zu den Pollern, die auf Bestreben des Regierungspräsidiums angebracht werden mussten.

Die ursprüngliche Planung sah eine Trennung von Verkehrsräumen bewusst nicht vor, um eine flexible Nutzung der Fläche an zu streben, gleich berechtigt für alle Verkehrsteilnehmer. Die Lösung für das Problem „Engstelle“ in der Steinkreuzstraße, zu der die SPD Wolfartsweier keine überzeugende Alternative sieht.

Und nun, wie geht es weiter? Wozu soll die vom Regierungspräsidium geforderte wissenschaftliche Begleituntersuchung dienen? Was genau soll dokumentiert und bewertet werden? Welcher zeitliche Rahmen ist für die wissenschaftliche Begleituntersuchung angesetzt? Auf Anfrage von D` Schell hat

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Zum Rattenproblem in Karlsruhe:
Es ist schwer zu glauben, aber wir leben in einer Rattenstadt. Selbst am lichten Tag sind sie in Grünstreifen und -flächen unterwegs, und mit etwas „Glück“ sieht man die possierlichen Tierchen einen Müllbehälter hinaufspringen und durchwühlen. Um ihre Nahrung müssen sich unsere ungebetenen Gäste keine Sorgen machen: Jeder kann sehen, was an Essensresten auf und neben dem Gehsteig und im Grünen liegt. Um Schulen und Haltestellen herum ist das Gelände besonders nahrhaft.
Zusätzlich sei auf Artikel und Leserbriefe in BNN verwiesen, die die zunehmende „Verdreckung“ der Stadt beklagen. Eine saubere Stadt aber kostet Geld, Geld, dass aus verschiedenen Gründen nicht mehr vorhanden ist: Stadtmarketing hat zum Beispiel eine Million gefressen und viele weitere Millionen wird uns das Vergnügen kosten, mitten auf der Kaiserstraße Espresso zu trinken. Doch die Tierchen haben unangenehme Seiten: Sie dringen bei Gelegenheit in unsere Keller ein. Ein offenes Fenster oder eine offene Tür genügen, und da gibt es dann oft Äpfel, Kartoffeln oder Eingemachtes.
Verbreiten können die Tiere aber auch den Orthopockenvirus, wenn sie oder Katzen infizierte Mäuse fressen. Auf die Verwaltung können wir uns wohl nicht verlassen, doch was können wir tun? Nichts Essbares auf die Straße werfen – Kinder und Schüler informieren, auch direkt auf der Straße darauf ansprechen. Keller, Hobbyräume, Waschküchen und so weiter stets geschlossen halten. Bei Befall die Schädlingsbekämpfung einschalten. Das ist nicht ganz billig, aber da die Tiere sehr intelligent sind, fallen sie auf Fallen nicht lange herein. Ansonsten: Gute Reise ins Mittelalter!

Peter Gautel

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