08.09.2016 in Kommunalpolitik von SPD Daxlanden-Grünwinkel-Mühlburg

SPD Daxlanden-Grünwinkel-Mühlburg kritisiert politische Instrumentalisierung von Moscheebau

Die SPD Daxlanden-Grünwinkel-Mühlburg kritisiert scharf die Aussagen des Bundestagsabgeordneten
Ingo Wellenreuther sowie der CDU Karlsruhe-Stadt, die der Stadt Karlsruhe Geheimverhandlungen
mit Ditib in Bezug auf einen möglichen Moscheebau in Mühlburg vorwirft.

weiterlesen

05.07.2016 in Kommunalpolitik von SPD Wolfartsweier

Sitzung des Ortschaftsrat Wolfartsweier am 12.07.2016

Die SPD Wolfartsweier hat für die Ortschaftsratsitzung am 12.07.2016 Anfragen an die Stadtverwaltung zu den anstehenden Straßenbauarbeiten in der Steinhof- und der Steinkreuzstraße gestellt sowie zu aktuellen Zahlen zur Grundsicherung gem. Sozialgesetzbuch. Die Texte stehen hier.

Desweiteren wird in der Sitzung über das Ausscheiden des Ortschaftrates Herrn Friedhelm Walther (SPD) und das Nachrücken von Herrn Götz Reich (SPD) beschlossen.

weiterlesen Kommentare (5)

08.06.2016 in Kommunalpolitik von SPD Neureut

Stellungnahme zu Bericht des AFD –Ortsverbandes

Bei einer Mitgliederversammlung der SPD-Neureut am 2.6.16 wurde der Bericht des AFD–Ortsverbandes Neureut vom 25. Mai intensiv diskutiert.

Man kam eindeutig zu der Aussage, daß die Mehrzahl der Aussagen aus dem AfD- Grundsatzprogramm unsere Gesellschaft spaltet.

Die SPD-Neureut warnt vor einer Diffamierung von ethnischen Gruppen und Kulturen, die auch in unserem Neureut über viele Jahre friedlich miteinander leben und arbeiten! Neureut ist ein gelungenes Beispiel für die Integration von Flüchtlingen, Vertriebenen und Aussiedlern.

Haben die wegen ihrer Religion verfolgten Waldenser und Hugenotten aus Frankreich nicht einen ganz wertvollen Beitrag zum Wohle unserer Region, besonders von Neureut geleistet ?

Hat man denn vor über 300 Jahren gefragt, ob die verfolgten Menschen mit einer fremden Sprache und Kultur “ deutsches Blut “ haben ?

Und wie war es nach der Befreiung von den Nazis 1945, als Deutschland in Schutt und Asche lag ? Als aus vielen Regionen Europas, insbesondere Südosteuropa, Flüchtlinge und Vertriebene in Neureut-Kirchfeld eine neue Heimat fanden. Ist nicht auch den Donauschwaben und Banatern oft Neid und Mißgunst von den sog. “Alteingesessenen” entgegengeschlagen ? Wie oft hat man in den Schulen die Neuen als “Flüchtlinge...” beschimpft und diskriminiert ?

Heute aber blüht unser Neureut durch die Zuwanderung von Menschen aus Ex-Jugoslawien, Italien, Spanien, der Türkei und Rußland und vielen anderen Ländern !

Das Programm der AfD atmet die längst vergangene Zeit von 1955 und davor .

Wenn z.B. der Abzug aller Truppen aus Deutschland gefordert wird, oder die Grenzkontrollen wieder eingerichtet werden sollen, der will Deutschland abschotten, Nationalismus und Kleinstaaterei wieder aufleben lassen. Hier rät die SPD den Rufern der AFD sich einmal ernsthaft mit Vertetern der Wirtschaft, des Handwerks und des Handels zu unterhalten.

Die AfD fordert ein “Europa der Vaterländer “, und dies 100 Jahre nach der furchtbaren Schlacht von Verdun, wo Millionen von jungen Menschen aus Deutschland und Frankreich sinnlos verreckt sind, gefallen für ihr “Vaterland ...” Allein diese Forderung ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die ein gemeinsames, friedliches Europa wollten und wollen.

Das Parteiprogramm der AfD transportiert Vorurteile und schürt Rassismus. Ihr Vorstandsmitglied, akademischer Mitarbeiter an der Karlsruher HfG, spricht von einem “`68 er-verseuchten Deutschland, deren Verteter sich sich zu Knechten von Einwanderern machen lassen “... 

Die SPD rät allen AfD–Funktionären und ihren Wählerinnen und Wählern sich an einfache Zinsrechnungen zu erinnern: Bei 80 Millionen Deutschen stellen 800 000 Flüchtlinge genau 1% dar, also ein vertriebener Mensch auf 100 Deutsche!   Funktionäre der AfD beleidigen und diffamieren, dann folgt sofort der Satz : “ so haben wir es nicht gemeint...”, was ist das für eine Politik?

Die SPD-Neureut hat eine über 100 Jahre alte Geschichte. Sie hat schon viel erlebt und erlitten. Deshalb werden wir die Aussagen und Aktivitäten der AfD-Neureut aufmerksam verfolgen. Auch Wählerinnen und Wähler sind für die Aussagen und Handlungen ihrer Gewählten in gewissem Sinne verantwortlich !

Für den Vorstand und die SPD-Fraktion

Harald Denecken

Erster Bürgermeister a.D. und Neureuter Ortschaftsrat            



09.05.2016 in Kommunalpolitik von SPD Neureut

Begehung und Informationen zum Gewerbegebiet Kirchfeld - Nord

Auf großes Interesse stieß die Einladung von SPD-Ortsvereinsvorsitzenden und Stadt- und Ortschaftsrätin Irene Moser zu einer Informationsveranstaltung zur Bebauung des Gewerbegebietes Kirchfeld-Nord vor Ort mit Herrn Kuklinski und Herrn Rösner von der Volkswohnung, Herrn Ortsvorsteher Stober und einigen Ortschaftsräten/-innen.

Es handelt sich um ein reines Gewerbegebiet von 120.000 qm mit Einzelgrundstücken zwischen 1.500 und 6.000 qm, wobei diese Größen noch variabel sind. Aktuell wird vorrangig an dem Verkehrsknoten an der Linkenheimer Landstraße gebaut, um darüber den Hauptteil der weiteren Erschließung zu ermöglichen. Diese soll bis Ende 2016 abgeschlossen sein, die Vermarktung der Grundstücke beginnt ab Mitte des Jahres in Abstimmung mit der Wirtschaftsförderung, dem Aufsichtsrat der Volkswohnung und unter Beteiligung des Ortschaftsrates.

Dabei soll von den Interessenten ein Konzept vorgelegt und die Planung dargestellt werden, wobei für den Zuschlag eine gute Gestaltung vorausgesetzt wird.

Handelsunternehmen sind im Bebauungsplan nicht vorgesehen. Die Ansiedlung eines von den Anwohnern erwünschten Unternehmens mit Bierausschank wäre möglich, wenn die Bierproduktion vor Ort erfolgen würde.

Eventuell sollen die Einheiten, die direkt an die Abraham-Lincoln-Allee angrenzen, ohne maßgebliche Veränderung des Bebauungsplanes in ein Mischgebiet umgewandelt werden, um weiteren Wohnraum zu schaffen. Diese Gebäude werden aber nicht von der Abraham-Lincoln-Allee her, sondern vom Gewerbegebiet aus erschlossen. Die Wandhöhe dieser Randgebäude wird zwischen 6,50 und 9,50 Meter betragen, im Inneren des Gewerbegebietes können die Gebäude bis zu 10 Meter hoch werden.

Eine Zufahrt von der Abraham-Lincoln-Allee zum Gewerbegebiet wird für Notfälle vorgesehen. Die Anwohner zeigten jedoch Interesse daran, diese Zufahrt Richtung Linkenheimer Landstraße nutzen zu können.

Hauptemissionsquelle bleibt die Bundeswehr. Bei der Bemessung der Schallschutzauflagen für die Gewerbebetriebe wurden außerdem bereits die Emissionen der zukünftigen Straßenbahn mit berücksichtigt.

Um das Mikroklima in den Wohngebieten bei den vorherrschenden Westwinden vor allem bei großer Hitze zu erhalten, wurde von Seiten der Anwohner angeregt, möglichst viele Flächen unversiegelt zu belassen. Außerdem wäre eine aufgelockerte, gestalterisch gut geplante Begrünung als Abgrenzung zwischen dem Gewerbegebiet und der Abraham-Lincoln-Allee wünschenswert. Mehrfach wurde angeregt, die Straßenbahntrasse mit einem dringend benötigten Radweg sinnvoll bis zu der allenfalls langfristig zu erwartenden Verlängerung der Straßenbahn zu versehen.

Ab Mitte Juni wird auf der Homepage der Volkswohnung über den Vertrieb der Gewerbegrundstücke informiert.

Den Bebauungsplan gibts hier im Bereich Downloads

Anfrage der SPD-Ortschaftsratsfraktion dazu.

01.05.2016 in Kommunalpolitik von SPD Neureut

Gewerbegebiet Kirchfeld-Nord entwickelt sich

Die fortschreitenden Baumaßnahmen zur Erschließung des Gewebegebietes Kirchfeld-Nord beschäftigte den SPD Ortsverein Neureut in seiner letztwöchigen Sitzung. Für alle Anwohner sichtbar verliefen bisher unter Anderem die umfangreichen Rückbaumaßnahmen und seit einigen Wochen die Bauarbeiten zur Erschließung des Gewerbegebietes über die Linkenheimer Landstraße. Erfreut zeigten sich die Mitglieder, dass es –gerade auch auf Betreiben der SPD-Ortschaftsratsfraktion hin– sowohl bei der Aufbereitung der Abbruchmaterialien, als auch bei der vorläufigen Erschließung des Baugebietes erhebliche Nachbesserungen durch die Konversionsgesellschaft gab. Gerade die, bis zur Herstellung der Ausfahrt über die Linkenheimer Landstraße, erforderliche Einrichtung einer provisorischen Zufahrt über das Bundeswehrgelände stellt einen nicht zu unterschätzenden Schutz der Anwohner in Kirchfeld-Nord dar.

Doch wie geht es nun weiter? Wie sehen die Zeitpläne aus? Wie wirkt sich das auf die Wohnbebauung aus?

Um Parolen, die vor der Landtagswahl longiert worden sind, zu entgegnen und um über die aktuellen Fakten zu sprechen, lädt der Ortsverein alle Interessierten zu einem Vororttermin mit dem Geschäftsführer der Volkswohnung und der Konversionsgesellschaft Karlsruhe, Herrn Reiner Kuklinski und dessen Bereichsleiter Technische Dienste, Herrn Mario Rösner, ein.

EINLADUNG

Vororttermin „Gewerbegebiet Kirchfeld-Nord“

Wann:           Mittwoch, 04. Mai 2016, 17.30 Uhr

Treffpunkt:  Vor dem Parkplatz des FV Fortuna Kirchfeld

27.12.2015 in Kommunalpolitik von SPD Wolfartsweier

Standortnahe Gewerbeflächen für Handwerksbetriebe in Wolfartsweier

Die SPD OR-Fraktion setzt sich für Standortnahe Gewerbeflächen für Handwerksbetriebe ein. In einer Ortsbegehung mit der Gemeinderatsfraktion wurde die Möglichkeit einer solchen Ansiedlung in Wolfartsweier erörtert. Dabei wurde deutlich, wie sinnvoll es ist, solchen Betrieben die Möglichkeit zur Ansiedlung zu geben.

Die SPD Gemeinderatsfraktion hat sich, mit einem Antrag im Gemeinderat, eingesetzt und für mittelständischen Handwerksbetriebe eine Lanze gebrochen.

In der Stellungnahme der Verwaltung (siehe nachstehenden Auszug) wurde dem Antrag der SPD entsprochen:

"Zur Verdeutlichung ergänzt die Wirtschaftsförderung die Vergabekriterien im Bereich Stadtinteresse um den gesonderten Punkt „standortnahe Verlagerung von Gewerbe- und Handwerksbetrieben“. Dem Wunsch des Gemeinderates entspricht die Verwaltung. "

Die SPD OR Fraktion sieht Ihre Arbeit somit bestätigt. Wir werden uns weiterhin für eine zeitnahe Findung und Umsetzung von standortnahen Gewerbeflächen für solche Handwerksbetriebe einsetzen.

weiterlesen

16.11.2015 in Kommunalpolitik von SPD Neureut

SPD berät zu Kirchfeld-Nord und zu Geschwindigkeitsreduktion

Bei seinem letztwöchigen Treffen beriet der SPD Ortsverein Neureut unter anderem über die vergangene Sitzung des Ortschaftsrates.

Die Vertreter der Volkswohnung beziehungsweise der Konversionsgesellschaft stellten bei der Ortschaftsratssitzung die Zeitpläne für Verkehrsführung und Erschließung des Gewerbegebietes Kirchfeld-Nord vor und führten aus, dass die bereits begonnenen Rückbaumaßnahmen ab Dezember richtig Fahrt aufnehmen würden und auch Kanalarbeiten folgen sollten. Die Erschließung des Gewerbegebietes über die Linkenheimer Landstraße könne aber erst ab April 2016 hergestellt werden. In der Folge müsste, bis zur Herstellung dieser Ausfahrt, das abgebrochene Material –ca. 11.000 Tonnen– über die Abraham-Lincoln-Allee abgefahren und weiteres Material über die gleiche Straße angefahren werden. Die SPD- Fraktion widersprach den Ausführungen aufs Schärfste, da zugesagt war die Erschließung des Gebietes über die Linkenheimer Landstraße mit Priorität herzustellen, um dann zumindest den größten Teil der Transporte hierüber abzuwickeln. Geschlossen forderte der Ortschaftsrat die Geschäftsführung der Konversionsgesellschaft auf, die früheren Versprechen einzuhalten.

weiterlesen

01.11.2015 in Kommunalpolitik von SPD Neureut

Aufruf zur Demo "keine 2. Rheinbrücke" 18. November 2015

Flugblatt PDF-Datei

30.10.2015 in Kommunalpolitik von SPD Neureut

Dringlichkeit des Mensaneubaus am Schulzentrum Neureut

Zu einem liebevoll gestalteten Candlelight-Dinner hatte der Arbeitskreis Mensa am Schulzentrum Neureut klugerweise die Stadtratsmitglieder des Schulbeirates eingeladen. Unter den Gästen befanden sich auch die beiden Neureuter Stadt- und Ortschaftsräte Irene Moser und Detlef Hofmann. Beide setzen sich in ihren Stadtratsfraktionen, im Schulbeirat und im Stadtrat schon seit Längerem immer wieder mit großem Nachdruck für den Mensaneubau am Schulzentrum Neureut ein.

Die insgesamt sechs anwesenden Stadtratsmitglieder konnten sich am Mittwoch vergangener Woche in Ruhe ein Bild von den derzeitigen Verhältnissen der Mittagsverpflegung vor Ort machen, bevor sie am kommenden Freitag über die Rangfolge der Schulprojekte im Rahmen der Prioritätenliste mitentscheiden werden. Nur die ersten drei Projekte werden voraussichtlich im Doppelhaushalt 2017/2018 kostenkontrolliert geplant und umgesetzt.

Bereits im April 2014 hatten die damalige CDU Stadt- und Ortschafträtin Gabriele Luczak und der Stadtrat Detlef Hofmann in einem Schreiben an das Schul- und Sportamt auf den Neubau einer Mensa am Schulzentrum Neureut gedrungen. Eine Aussicht auf die gewünschte Rückkehr zu G9 bestand zu diesem Zeitpunkt nicht mehr. Im Rahmen von G 8 haben die Schüler des Gymnasiums mindestens an drei Nachmittagen Unterricht. Auch die Schüler der Realschule besuchen jeweils an ein bis zwei Nachmittagen den Unterricht.
Nachdem die Essenszahlen im Laufe des Jahres 2014 deutlich zugenommen hatten, reichte die SPD-Ortschaftsratsfraktion im November 2014 einen Antrag ein auf kostenkontrollierte Planung als Voraussetzung für die Realisierung des notwendigen Mensaneubaus möglichst schon zu Beginn des Doppelhaushaltes 2017/2018.

Im Januar 2015 beantragte die Grüne Ortschaftsratsfraktion kurzfristig, noch Mittel in den Haushalt 2015/2016 einzustellen. Die SPD-Fraktion unterstützte diesen Antrag, um die Dringlichkeit des Mensaneubaus zu unterstreichen und den Weg zu ebnen für dessen zügige Realisierung im Doppelhaushalt 2017/2018. Die FDP-Fraktion hatte dem Antrag ebenfalls zugestimmt.
Inzwischen spitzt sich die angespannte Platzsituation bei der Mittagsverpflegung am Schulzentrum zu:

Unter all diesen Gesichtspunkten wird der Mensaneubau am Schulzentrum Neureut hoffentlich die notwendige vordere Position in der Prioritätenliste für Schulprojekte der Stadt Karlsruhe erhalten.

Barbara Rohrhuber

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.