24.09.2015 in Kommunalpolitik von SPD Wolfartsweier

Lärmbelastung in Wolfartsweier

Wir lassen beim Thema Lärm nicht locker! Die bisherigen Auskünfte der Stadt sind alles andere als zufriedenstellend für Wolfartsweier. Daher kommen Sie zum

Vor-Ort Termin am 16.10.2015 zum Thema Lärm mit MdL Johannes Stober (und ggfls. Dr. Gisela Splett oder Vertretung des RP)

Treffpunkt Herrmann-Ringwald-Halle  um 17:30 Uhr

Eingeladen sind alle interessierten Bürger,

Werbung und Mundpropaganda erbeten.  

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09.04.2015 in Kommunalpolitik von SPD Neureut

Beitragsfreiheit für KITAs im Land ermöglichen

Beschluss der Kreis-Delegierten-Konferenz der SPD Karlsruhe-Stadt vom 26. März 2015:

Die Karlsruher SPD fordert die SPD Baden-Württemberg dazu auf, im Regierungsprogramm 2016-2021 für die nächste Landtagswahl das Thema Beitragsfreiheit für KITAs aufzugreifen. Die Umsetzung dieses Zieles durch eine SPD-geführte Landesregierung muss eine unserer Kernforderungen für den kommenden Landtagswahlkampf sein, um viele Familien anzusprechen. Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat diesen Weg bereits erfolgreich beschritten.

Seit dem Antritt der neuen Landesregierung im Jahr 2011 wurden bereits wichtige Vorhaben umgesetzt, um Chancengleichheit in der Bildung und sozialen Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen. Mit der von uns vorgeschlagenen Reform würden wir als Sozialdemokratie weiterhin visionär in unserem Bildungssystem vorangehen und einen starken Anreiz für den KITA-Besuch von viel mehr Kindern aus allen Schichten setzen. Dadurch würden wir auch die Attraktivität unseres Landes steigern.

Wir wissen, dass dazu enorme finanzielle Anstrengungen und Prioritätensetzungen im Landeshaushalt erforderlich sind. Die SPD soll einen konkreten Fahrplan entwickeln, um die Beitragsfreiheit für KITAs in Stufen bis 2021 sicherstellen zu können. In einem ersten Schritt wird das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei gestaltet werden.

09.04.2015 in Kommunalpolitik von SPD Neureut

Ganztägig lernen 2020

Beschluss der Kreis-Delegierten-Konferenz der SPD Karlsruhe-Stadt vom 26. März 2015:

Eine langjährige Forderung der SPD lautet: Beruf und Familie müssen gut miteinander vereinbar sein. Ein Kernziel sozialdemokratischer Bildungspolitik ist es, den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Eine ganztägige Bildung und Betreuung von Kindern kann zu diesen beiden Zielen beitragen.

Mithilfe einer Ganztagsschule können beide Elternteile einen Beruf ergreifen; traditionelle Rollenbilder werden zunehmend abgelöst und Alleinerziehende entlastet. Kinder verbringen mehr Zeit mit ihren Mitschüler*innen und im rhythmisierten Tagesablauf wechseln sich Lern- und Freizeitphasen ab, was sich nachweislich positiv auf den Lernerfolg von Kindern auswirkt.

Deshalb begrüßen wir die Verankerung der Ganztagsgrundschule (GTGS) als Regelschule im Schulgesetz von Baden-Württemberg. Bislang besuchen weniger als 600 Schüler*innen in Karlsruhe eine GTGS (Quelle: Statistisches Jahrbuch 2014). Weitere 2.400 Kinder besuchen nach der Schule einen der 42 Horte. Demgegenüber haben bereits 3.500 Kinder einen Platz in einem Ganztagskindergarten. Unter den U3-Kindern, die eine Betreuungseinrichtung besuchen, haben sogar schon 80% einen Ganztagsplatz. Es ist anzunehmen, dass Eltern, deren Kinder einen Ganztagskindergarten besuchen, auch im Grundschulalter ein ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot in Anspruch nehmen wollen. Die Nachfrage nach GTGS-Plätzen wird folglich in den nächsten Jahren stark zunehmen.

Doch in welcher Form und mit welchen Angeboten soll die GTGS vor Ort umgesetzt werden? Was passiert mit den Schülerhorten, die in Karlsruhe weit verbreitet und bei den Eltern beliebt sind? Wir zeigen mit dem nachfolgenden Konzept auf, mithilfe welcher Maßnahmen die Einrichtung qualitativ hochwertiger GTGS in Karlsruhe gelingen kann, um die steigende Nachfrage zu decken.

 

Bedarfsdeckung ab 2020

• Ab dem Jahr 2020 steht ein bedarfsdeckendes Angebot an GTGS-Plätzen zur Verfügung. Die Stadt Karlsruhe als Schulträger ermittelt dazu den Bedarf in regelmäßigen Abständen und stellt eine Prognose der erforderlichen Versorgungsquote für das Jahr 2020 als Zielgröße auf.
• Die Stadt entwickelt einen Plan, wie die Bedarfsdeckung im Jahr 2020 erreicht werden kann. Dabei werden in Zusammenarbeit mit den Grundschulen geeignete Standorte für GTGS identifiziert, erforderliche Infrastrukturmaßnahmen eruiert und der Personalbedarf neben den Lehrkräften abgeschätzt.

 

Ausbau des Ganztagsangebots

• Die Voraussetzung für die Einrichtung einer GTGS ist der Wille der Eltern und der Lehrkräfte. Dort, wo der Übergang in den Ganztagsbetrieb gewünscht wird, wird er ermöglicht und die infrastrukturellen Voraussetzungen durch die Stadt geschaffen.
• Die Einrichtung einer GTGS ist mit einem hohen organisatorischen Aufwand verbunden. Ein Veränderungsmanagement von Schule, Stadt, staatlichem Schulamt und Hort (wenn am Ort bereits bestehend) stellt sicher, dass der Übergang in den Ganztagsbetrieb gelingt, Startprobleme frühzeitig beseitigt werden und der Betrieb fortlaufend evaluiert wird.

Gute Bildung und Betreuung

• Die GTGS kann nach dem Schulgesetz in der Wahlform, in der nur ein Teil der Schüler*innen am Ganztagsbetrieb teilnimmt und sich jede*r Schüler*in jährlich neu entscheiden kann daran teilzunehmen, oder in der verbindlichen Form, in der alle Schüler*innen am Ganztagsbetrieb teilnehmen, eingerichtet werden. Nach aktuellem Stand der Bildungsforschung wird der Lernerfolg im Ganztagsbetrieb nur dann positiv beeinflusst, wenn er einen rhythmisierten Tagesablauf vorsieht und alle Schüler*innen daran teilnehmen. Folglich ist der jährliche Wechsel eines Kindes zwischen Halbtags- und Ganztagsbetrieb, wie er in der Wahlform möglich ist, pädagogisch nicht sinnvoll und sollte daher auf ein Minimum reduziert werden.
• Um Rhythmisierung auch in einer GTGS in Wahlform zu ermöglichen, müssen Halbtags- und Ganztagskinder in getrennten Klassen unterrichtet werden. Gemeinsamer Unterricht müsste sonst bei Ganztags- und Halbtagskindern in einer Klasse am Vormittag stattfinden, was die Rhythmisierung verhindern und dem Wunsch der Eltern zuwider laufen würde.
• Die Wahlfreiheit der Eltern kann bei zwei in unmittelbarer Nähe liegenden Grundschulen durch das parallele Angebot einer Schule mit verbindlichem Ganztagsbetrieb und einer Schule mit ausschließlichem Halbtagsbetrieb weiter verbessert werden. So könnte außerdem vermieden werden, dass in beiden Schulen Investitionen in die Ganztags-Infrastruktur (z. B. für die Bereitstellung des Mittagsessens) vorgenommen werden müssen. Der Grundsatz kurzer Wege bei kurzen Beinen muss dabei erhalten bleiben und ein Wechsel des Schulbezirks in solchen Fällen von der Stadt als Schulträger ermöglicht werden, sofern die gewünschte der beiden Schulformen nicht im eigenen Schulbezirk liegt.
• Damit die GTGS zum Erfolgsmodell wird, muss sie durch eine qualitativ hochwertige Lehre und Betreuung überzeugen und so den Mehrwert des rhythmisierten Tagesablaufs und des gemeinsamen Lernens gegenüber einer Halbtagsschule und anschließender Betreuung in einem Hort aufzeigen. Dazu soll die GTGS zusammen mit Lehrkräften und städtisch beschäftigtem pädagogischem Personal einen Betreuungsschlüssel auf dem Niveau der Horte anstreben.

 

Integration der Horte

• Schülerhorte und andere bestehende Betreuungs-Infrastrukturen, die an Grundschulen angegliedert sind, sollen beim Übergang zur GTGS nicht ersetzt, sondern in den Ganztagsbetrieb integriert werden. Dem städtisch beschäftigten pädagogischen Personal der Horte wird eine Übernahme in die GTGS angeboten.
• Die Stadt setzt sich für ein konstruktives Miteinander zwischen schulischen Lehrkräften und dem weiteren pädagogischen Personal ein. Nur so kann eine hohe Qualität von Bildung und Betreuung in der GTGS sichergestellt werden. Das pädagogische Personal muss daher bei der Ausarbeitung des pädagogischen Konzepts der GTGS mit am Tisch sitzen, um auf Augenhöhe mit den Lehrkräften zusammenzuarbeiten. Das Schulgesetz soll eine Mitarbeit des gesamten pädagogischen Personals an der Ausarbeitung des pädagogischen Konzepts vorsehen.
• Bei der schrittweisen Auflösung der Schülerhorte im Zusammenhang des Ausbaus von GTGS wird sichergestellt, dass keine Betreuungslücke entsteht.

Ganztags heißt ganztägig

• Das Angebot ganztägiger Bildung und Betreuung verbessert nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der bereits in Karlsruhe lebenden Familien, sondern ist ein Standortfaktor für Unternehmen und zieht junge Fachkräfte an. Mit einer Betreuungsgarantie über den Ganztagsbetrieb der GTGS hinaus (Frühbetreuung, Nachbetreuung, Ferienbetreuung) kann die Stadt Karlsruhe diesen Standortfaktor noch verstärken.
• Es wird eine durchgehende Betreuungsmöglichkeit von 10 Stunden angestrebt. Beginn und Ende orientieren sich am Bedarf der Eltern. Die Frühbetreuung soll durch die Lehrkräfte und die Nachmittags- und Nachbetreuung über den Ganztagsbetrieb hinaus durch das städtisch beschäftigte pädagogische Personal realisiert werden.

 

Gesundes und bezahlbares Mittagessen

• Das Mittagsband ist Teil des pädagogischen Konzepts und berücksichtigt die Mittagspause sowie das Mittagsessen. Damit alle Kinder eine ausgewogene Ernährung erfahren, wird sichergestellt, dass jedes Kind an allen fünf Schultagen während der Mittagspause eine warme Mahlzeit erhält. Die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung finden Anwendung und es werden bevorzugt ökologische, regionale und saisonale Lebensmittel verwendet.
• Von zentraler Bedeutung ist, dass der Preis des Mittagessens Verdrängungseffekte vermeidet. Wenn Eltern ihre Kinder aus Kostengründen für das Mittagessen nach Hause holen, geht nicht nur ein großer Teil der Verbesserung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf verloren, sondern droht eine soziale Spaltung in der Schülerschaft. Folglich darf das Mittagessen in keinem Fall teurer als die Selbstversorgung sein.
• Zu prüfen ist ein Betrieb der Schulküchen durch die Stadt, wie es z. B. Göttingen vormacht. Dadurch könnte die Mehrwertsteuer, die beim Betrieb durch einen privaten Caterer anfällt, eingespart werden. Darüber hinaus würde der organisatorische Aufwand für die Schulleiter zur Auswahl eines Caterers entfallen.

 

Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern

• Eine intensive Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe, Vereinen, Musikschulen und weiteren Einrichtungen soll die freie Entfaltung der Kinder sicherstellen, so dass alle Kinder eine Förderung und Forderung über den Lehrbetrieb hinaus erhalten.
• Die Stadt führt eine Bestandsaufnahme bisheriger Partner von GTGS durch und schließt Rahmenvereinbarungen, um die GTGS bei der Gestaltung des rhythmisierten Ganztagsangebots zu unterstützen.
• Die Stadt setzt sich für eine positive und harmonische Zusammenarbeit zwischen allen am Ganztagsbetrieb beteiligten Partnern ein.

 

Betreuung während der Schulferien

• Auch während der Schulferien sind berufstätige Eltern auf eine Betreuung ihrer Kinder angewiesen. In Zusammenarbeit zwischen Stadt, Schulen, öffentlicher Jugendhilfe und den Wohlfahrtsverbänden wird eine Betreuung während insgesamt acht Wochen Schulferien sichergestellt, so dass bei guter Planung an allen über den Mindesturlaubsanspruch hinausgehenden Schulferien ein Betreuungsangebot zur Verfügung steht.
• Die Kosten der Ferienbetreuung sollen dabei die derzeitigen Kosten einer Betreuung im Hort nicht übersteigen. Für Inhaber des Karlsruher Kinderpasses werden die Kosten der Ferienbetreuung übernommen.

01.04.2015 in Kommunalpolitik von SPD Neureut

Ganztägig lernen 2020

„Ganztägig lernen 2020“

lautet der Antrag der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) und des SPD-Kreisvorstandes, der am 26. März 2015 bei der Kreisdelegiertenkonferenz diskutiert und beschlossen werden soll.
Er wird dann Eingang in konkrete Anträge der SPD-Stadtratsfraktion und auch Beachtung auf Landesebene finden.
Niklas Horstmann, Vorsitzender der AfB und der Projektgruppe Bildung hat den Antrag federführend entworfen und immer wieder die Änderungen der verschiedenen Lesungen eingearbeitet.

Es war eine Freude, ihn als Gast in der Sitzung des SPD-Ortsvereins Neureut am 19.03.2015 begrüßen zu können. Er stellte an diesem Abend die Kernforderungen des Antrages vor:
Die Ganztagesgrundschule, die nun neben der Halbtagesgrundschule als Regelform im Schulgesetz verankert ist, soll bis zum Jahr 2020 an 70% der Grundschulen im Land etabliert werden bei Wahlfreiheit der Eltern zwischen Ganz- und Halbtagesgrundschule. Der Ausbau der Ganztagesgrundschulen wird notwendig, um den gestiegenen Bedarf an Ganztagesbetreuung entsprechend der Auslastung der Ganztageskindergärten und Kitas künftig sicherzustellen. Ziel der Ganztagesgrundschule ist dabei eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine Entkopplung des Bildungserfolges von der sozialen Herkunft. Durch sinnvolle Rhythmisierung des Unterrichts kann der Schulalltag im Ganztagesschulbetrieb entzerrt werden und Lerninhalte können durch gemeinsames Lernen intensiver bearbeitet und besser verinnerlicht werden. Karlsruhe verfügt mit 42 Horten bereits jetzt über ein gut funktionierendes Betreuungsangebot, das durch Einführung der Ganztagesgrundschule nicht zerstört werden soll. Horte sollten erst dann durch Ganztagesschulen ersetzt werden, wenn letztere gegenüber der Hortbetreuung einen Mehrwert haben und vor allem die Ganztagesgrundschule ebenso viele Betreuungsplätze wie der jeweilige Hort bietet.

Bei dem Umbau sollten auch in einer weitergehenden Forderung die Erzieher/-innen des Hortes möglichst in den Ganztagesschulbetrieb integriert werden bei einer Mitwirkung am pädagogischen Konzept „auf Augenhöhe“ und zu zumutbaren Arbeitsbedingungen.
 

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12.03.2015 in Kommunalpolitik von SPD Wolfartsweier

Ortschaftsratsitzung am 31.03.2015

Die SPD Wolfartsweier hat für die Ortschaftsratsitzung am 31.03.2015 einen Antrag zur Ampelregelung ind er Steinkreuzstraße gestellt. Der Antragstext steht hier.

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26.02.2015 in Kommunalpolitik von SPD Neureut

Mittagsverpflegung am Gymnasium

Unabhängig von der Entscheidung des Gemeinderates über die Einstellung der Mittel für einen Mensaneubau noch in den Doppelhaushalt 2015/2016 zeichnet sich kurz- und mittelfristig eine deutliche Verbesserung der Mittagsverpflegung am Gymnasium ab. Wir möchten uns auch noch einmal bei Charlotte Grünhage und Christine Stein vom Arbeitskreis Mittagsverpflegung herzlich für ihr nachhaltiges Engagement bedanken. Dies trägt entscheidend dazu bei, dass eine verbesserte kurzfristige Zwischenlösung gefunden und ein gut durchdachtes Konzept für einen Neubau erarbeitet wird.

Es besteht die nicht unrealistische Hoffnung für den zeitlichen Ablauf, dass spätestens zu Beginn des Schuljahres 2017/2018 die neue Mensa in Betrieb genommen werden kann.

Dies setzt voraus, dass die hierfür notwendigen Konzeptionen, Genehmigungen, Planungen, Abstimmungen, Beteiligungen in der gebotenen Gründlichkeit und Reihenfolge möglichst reibungslos und zeitnah ineinandergreifen und der Baubeginn spätestens Anfang 2017 realisiert wird. Hierfür wünschen wir allen Beteiligten, zunächst vor allem den Schulleitern Herrn Hedinger und Herrn Bögl für die Erstellung des Ganztageskonzeptes die notwendige Energie. Wir werden den gesamten Prozess begleiten und nach Kräften unterstützen.

 

Die Einweihung des Neubaus an der Waldschule mit einem großzügigen Raumangebot für den Schülerhort und einigen zusäzlichen Räumen für den Schulbetrieb war eine erfreuliche Veranstaltung. Offiziell übergeben wurde dabei auch die großartige und hochwertige Skulptur des Bildhauers Klaus Gündchen, ein mehrere Meter hoher Edelstahlbaum mit beweglichen komplexen geometrischen Figuren als Kunst am Bau. Klaus Gündchen hatte bereits 2001 in vielen, teilweise ganztägigen Arbeitsschritten das Schwein auf dem Schulhof der Waldschule modelliert, das nun dringend einer Restaurierung bedarf.

Seit der Einweihung und der Feier zu 60 Jahren Waldschule beschäftigt uns die Problematik, dass im kommenden Schuljahr möglicherweise schon wieder ein bis zwei Klassenzimmer an der Waldschule fehlen, für den Hort eine Warteliste von 40 Kindern besteht und die nur übergangsweise übernommene Mittagsverpflegung für eine Gruppe der Kernzeitbetreuung nicht fortgesetzt werden kann. Die freiwerdenden 16 Hortplätze sind bereits entsprechend den Prioritätsvorgaben der Sozial- und Jugendbehörde durch die Jugendstadtkirche vergeben.

Gleichzeitig bemüht sich die Südschule um ein Hortangebot als flexible Nachmittagsbetreuung für das kommende Schuljahr ab Klasse 1, das nach Möglichkeit den Eltern der neuen Erstklässler bereits bei der Informationsveranstaltung  am 26.02.2015 zumindest in Aussicht gestellt werden sollte.

Dies sollte aber nicht zu Lasten des dann erst im zweiten Jahr angebotenen Ganztagesschulbetrieb an der Nordschule gehen, die nur ab einer bestimmten Schülerzahl die für den Ganztagesbetrieb notwendigen Lehrerdeputatsstunden erhält.

Nun hoffen wir, dass unter Leitung der Ortsverwaltung alle beteiligten Schulleitungen, die Sozial- und Jugendbehörde, die Kinderstadtkirche in Abstimmung mit dem Dezernat von Martin Lenz und dem Schul- und Sportamt möglichst kurzfristig zu einer ganzheitlichen bedarfsgerechten Lösung kommen.

 

Eine erste sehr informative und gute besuchte Informationsveranstaltung zu den Themen Planen und Bauen organisierte das Hauptamt der Stadt Karlsruhe am 20.Februar 2015 für neu gewählte Ortschaftsräte.

Die Leiterin den Stadtplanungsamtes Prof. Dr. Karmann-Woessner stellte systematisch die ineinandergreifenden Planungsgrundlagen vor, ausgehend von europäischen Vorschriften wie etwa die Fauna-Flora-Habitat (FFH) Richtlinie Natura 2000 gefolgt von nationalen Leitbildern und Handlungs-strategien sowie den Regionalpanungen. Auf kommunaler Ebene gewährleisten Flächennutzungspläne als vorbereitende und Bebauungspläne als verbindliche Bauleitplanung eine geordnete städtebauliche Entwicklung. Karlsruhe hat einen Wettbewerb „Zukunft Nord“ ausgelobt, bei dem es vor allem um die städtebauliche Entwicklung des C-Areals an der Erzbergerstraße geht. Hierbei haben sich 60 Stadtplanungsbüros europaweit beworben, von denen 14 zur Teilnahme eingeladen werden.

Die stellvertretende Leiterin des Bauplanungsamtes Frau Rahmann erläuterte Rechtsnatur und Inhalte von Bebauungsplänen, die konkreter und bindender Ausfluss der gemeindlichen Plaungshoheit und -pflicht sind. Die 835 Bebauungspläne in Karlsruhe sind zwar auf Dauer angelegt, müssen aber immer wieder geänderten Verhältnissen und Bedürfnissen angepasst werden. Für das Lesen und Verstehen des zeichnerischen Planteiles eine Bebauungsplanes haben wir gute Hilfestellungen bekommen.

Herr Framke, Leiter des Bauordnungsamtes stellte ausführlich und anschaulich die Aufgaben seines Amtes vor allem im Hinblick auf das Baugenehmigungsverfahren und das Zusammenwirken mit anderen zu beteiligenden Behörden dar. Interessant für Eigentümer älterer Gebäude ist das Archiv mit 3,2 km an Bauakten von nahezu allen Karlsruher Gebäuden, das zum Bauordnungsamt gehört.

Wir danken den Organisatoren und Referenten herzlich für diese Veranstaltung, in deren Genuss 6 Neureuter Ortschaftsräte kamen.

 

In schon seit 1988 bestehender Tradition hat auch in diesem Jahr der SPD-Kreisverband Karlsruhe mit der SPD- Gemeindratsfraktion am Aschermittwoch diesmal auf dem Friedrichsplatz Fischbrötchen an die Karlsruher Bevölkerung verteilt. Dank an Harald Denecken, der wieder besonders viele der von uns belegten 700 Fischbrötchen an die Frau/den Mann brachte.

 

Barbara Rohrhuber, Fraktionsvorsitzende

17.02.2015 in Kommunalpolitik von SPD Neureut

Erweiterungsbau der Waldschule offiziell eingeweiht

Wir freuen uns sehr über den gelungenen Erweiterungsbau an der Waldschule, der für die Schule und den Schülerhort gedacht ist. Zu Beginn des Schuljahres durften die Kinder, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher wie geplant bereits einziehen, vergangene Woche wurde der Bau von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und Ortsvorsteher Jürgen Stober offiziell übergeben.
In zwei Jahren Bauzeit wurden über 6 Millionen Euro verbaut und der Erweiterungsbau ist ein richtiges Schmuckstück geworden.
Wir wünschen allen Nutzerinnen und Nutzern in diesem schönen Gebäude viel Freude beim Miteinander und den Kindern und Pädagogen ein gelingendes und erfolgreiches Lernen und Unterrichten.

Irene Moser, Vorsitzende SPD-Ortsverein Neureut

15.11.2014 in Kommunalpolitik von SPD Neureut

Machbarkeitsstudie für eine Ersatzbrücke beantragt

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Gemeinderatsfraktionen von SPD, GRÜNEN, KULT sowie die zwei Gemeinderatsmitglieder der LINKEN jetzt eine Machbarkeitsstudie der baden-württembergischen Landesregierung für das Projekt Ersatzbrücke über den Rhein.
Die neue Brücke bringt entscheidende Vorteile:

• Die regelmäßigen Staus wegen Renovierungen an der bestehenden alten Brücke werden entfallen. Dank zweier sich selbst tragender Brückenhälften wird es rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr eine leistungsfähige Rheinquerung geben. Denn bei Verkehrsunfällen, ja selbst bei einer Schiffshavarie wird immer eine Brückenhälfte zur Verfügung stehen.
• Auch müssten bei einem Bau am bisherigen Standort keine Gebäude auf rheinland-pfälzischer Seite abgerissen werden. Die Brücke solle mit drei Fahrstreifen in jede Richtung, je einer Standspur und jeweils zwei Fahrradstreifen leistungsfähiger als die bisherige Brücke sein.
• Mit einer leistungsfähigen Brücke am bisherigen Standort erledigt sich das langwierige Verfahren und der kostspielige Bau einer zweiten, nördlichen Brücke samt deren Anschlussstraßen
• Die Ersatzbrücke sichert eine leistungsfähige Rheinquerung und vermeidet die negativen ökologischen Folgen der vom Bund derzeit angestrebten Neutrassierung.
• Außerdem trägt das Projekt Forderungen der lokalen Wirtschaft Rechnung, denn es sorgt für eine sichere und ständig verfügbare Rheinquerung.

 
Am 18. November 2014 wird der Gemeinderat über den Antrag einer Machbarkeitsstudie für eine Ersatzbrücke über den Rhein abstimmen.

Irene Moser, Vorsitzende SPD-Ortsverein Neureut

18.08.2014 in Kommunalpolitik von SPD Neureut

Die SPD-Ortschaftsratsfraktion stellt sich vor

Unsere neu gewählte Fraktionsvorsitzende heißt Barbara Rohrhuber
und wurde bereits zum zweiten Mal in den Ortschaftsrat gewählt.

Wir freuen uns sehr, dass sich Barbara Rohrhuber entschlossen hat dieses Amt zu übernehmen. Zum stellvertretenden Fraktions-vorsitzenden wurde Jürgen Marin gewählt, Irene Moser und Harald Denecken vervollständigen die Ortschaftsratsfraktion.

 

Die SPD-Fraktion bedauert den Austritt von Klaus Bluck aus der neu gewählten Fraktion. Er tut dies nach eigenen Angaben aus persönlichen Gründen. Er hat in Vergangenheit als Fraktions-vorsitzender der SPD-Fraktion konsequent sozialdemokratische Ziele zum Wohle von Neureut verfolgt.

 

Harald Denecken wird auch die Funktion des zweiten Stellvertreters des Ortsvorstehers übernehmen.                                        
Irene Moser

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