18.10.2017 in Pressemitteilungen

SPD schlägt Daniel Fluhrer als neuen Baudezernenten vor

Die Karlsruher SPD schlägt den parteilosen Leitenden Esslinger Stadtbaudirektor Daniel Fluhrer als zukünftigen Baudezernenten der Stadt Karlsruhe vor. Die SPD-Gemeinderatsfraktion, der SPD-Kreisvorstand sowie die SPD-Kreisdelegiertenkonferenz unterstützen einstimmig die Bewerbung des Leitenden Esslinger Stadtbaudirektors. In diesem Sinne will die SPD als zweitstärkste Fraktion im Karlsruher Gemeinderat von ihrem Vorschlagsrecht für das Dezernat 6 der Stadt Karlsruhe Gebrauch machen.

weiterlesen

06.08.2017 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Durlach

SPD fordert Fuß- und Radwegverbindung an der Pfinz entlang zur „Hub“

In einem Antrag an den Ortschaftsrat Durlach hat sich die SPD für eine durchgehende Rad- und Fußwegverbindung an der Pfinz entlang ausgesprochen. Dazu solle der Verbindungsweg von der Pforzheimer Straße zum Durlacher Bahnhof einen tiefer gelegenen Abzweig erhalten und parallel zur Pfinz, als "verlängerter Töpferweg", die Bahnlinie unterqueren. Ähnliche Konstruktionen gebe es bereits am Pfinz-Entlastungskanal, betont Stadt- und Ortschaftsrat Hans Pfalzgraf, der den Antrag initiiert hat und einen durchgehenden Rad- und Wanderweg bis zur Pfinzmündung wünscht.  Und SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jan-Dirk Rausch ergänzt: „Der Rad- und Fußweg kann in idealer Weise zur Erschließung des kommenden Sport- und Freizeitparks `Untere Hub` beitragen.“ Der Ortschaftsrat wird nach der Sommerpause den Antrag beraten.

06.08.2017 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Durlach

SPD Durlach will Aufwertung des westlichen Durlacher Stadteingangs

In einem Antrag an den Durlacher Ortschaftsrat fordert die SPD-Fraktion sich des westlichen Durlacher Stadteingangs, insbesondere im Bereich der vorderen Pfinztalstraße bis zum Beginn der Fußgängerzone anzunehmen. Es gehe darum, einen harmonischen Übergang vom Stadteingang ins historische Zentrum herzustellen. „Die Breite der vorderen Pfinztalstraße und der Bereich um das städtische Gebäude Pfinztalstraße 90 bieten da gute Entwicklungsmöglichkeiten“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan-Dirk Rausch. Man könne sich einen verkehrsberuhigten Bereich, Begrünung und die Ansiedlung von Ladengeschäften vorstellen. Konkrete Planungen solle die Verwaltung vorlegen. Zudem müsse auch das Umfeld des Durlacher Bahnhofs mit Mitteln aus dem Landessanierungsprogramm attraktiver gestaltet und auch der Postplatz in die Überlegungen einbezogen werden.

17.03.2017 in Pressemitteilungen von AfA Karlsruhe

Gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit, nur das ist gerecht!

ASF und AfA Karlsruhe zum Equal Pay Day am 18. März

Mit dem Equal Pay Day, der dieses Jahr am 18. März begangen wird, wird daran erinnert, dass Frauen immer noch weniger Lohn bekommen als Männer. Trotz des EU-weiten Verbots der direkten und indirekten Diskriminierung werden Frauen in allen europäischen Ländern für gleiche oder gleichwertige Arbeit immer noch geringer bezahlt als ihre männlichen Kollegen.

weiterlesen

18.01.2017 in Pressemitteilungen

SPD Karlsruhe zum gescheiterten NPD-Verbot: Kampf gegen Rechtsextremismus geht weiter

Der SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi erklärt zum heutigen Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes:

Ich bedaure, dass das NPD-Verbotsverfahren damit wohl endgültig gescheitert ist.

Gleichwohl ist allen Beteiligten klar gewesen, dass die grundgesetzlichen Hürden für das NPD-Verbot sehr hoch sind. Das Urteil des Verfassungsgerichtes ist selbstverständlich zu akzeptieren.

Der gesellschaftliche Kampf gegen den Rechtsextremismus geht aber weiter. Der desolate Zustand der NPD darf nicht über die tatsächliche Gefahr hinweg täuschen. Der heutige Tag dient uns als Ansporn, weiterhin für eine klare Haltung gegenüber den Gegnern unserer freiheitlichen Grundordnung einzutreten. Die Karlsruher Stadtgesellschaft wird sich gegen den geplanten rechtsextremen Aufmarsch am 3. Juni mit demokratischen Mitteln zu wehren wissen.

02.11.2016 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Durlach

SPD: Anregungen der Bürger von Aue in Planung einbeziehen

In einem Antrag an den Ortschaftsrat Durlach fordert die SPD-Fraktion, die Vorschläge der Bürgerinitiative „Aue gemeinsam gestalten“ auf ihre bau- und planungsrechtliche Realisierbarkeit zu prüfen und das Ergebnis dem Ortschaftsrat vorzustellen. Die SPD will damit erreichen, dass die Anliegen der Bürger nicht nur ernst genommen, sondern auch umgesetzt werden sollen. „Dazu ist es erforderlich, dass dem Ortschaftsrat als zuständigem Gremium die entsprechenden fachlichen Ausarbeitungen vorgelegt werden“, heißt es in dem Antrag der SPD.

20.06.2016 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe Südstadt

Altersarmut verringern

Antrag für die KDK des Kreisverbands Karlsruhe zur Weiterleitung an den Bundesparteitag vom SPD Ortsverein Südstadt

Eckpunkte für eine Rentenreform

Altersarmut verringern- gesetzliche Rentenversicherung stärken

1. Zur langfristigen Verbesserung der Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherungfordern wirdas Solidaritätsprinzip ein und beantragendie Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 6.020 Euro pro Monat (West) bzw. 5.040 Euro pro Monat (Ost).Dies wird zur Folge haben, dass die Einnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung steigen werden.

2. Damit dieser betroffene Personenkreis selbstständig und nachträglich seine Lücke in der gesetzlichen Rentenversicherung reduzieren und die Höhe seines zu erwartenden Rentenbeitrags verbessern kann,fordern wir für diesen Personenkreis die Möglichkeit der Nachzahlung bis zu einem Höchstbeitrag bis zu ihrem Renteneintrittsalter. Eine zusätzliche Absicherung durch private Anbieter sollweiterhin möglich sein.

3. Immer mehr Unternehmer sind im Alter von Altersarmut betroffen. Dies resultiert meist daraus, dass sie während ihrer aktiven Selbstständigkeit nur geringe Beiträge in die private Rentenversicherung einbezahlen und später von der sozialen Unterstützung abhängig sind. Deshalb soll der in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlende Personenkreis ausgeweitet werden und Selbstständige sollen verpflichtet werden in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen.

4. Auch Beamte werden in die Solidarrente langfristig integriert.

Begründung

Arbeitslosigkeit, Kindererziehung, längere Studienzeiten, Teilzeitbeschäftigung aufgrund der Pflege der Eltern oder der Kindererziehung zählen zu den meisten Ursachen für Altersarmut. Bei vielen Betroffenen entsteht während einer bestimmten Zeitspanne das Problem, dass sie nicht in die gesetzliche Rente einzahlen können. Dadurch entsteht eine Lücke, die nachträglich durch die Betroffenen nicht mehr geschlossen werden kann sondern nur noch über die private Vorsorge abgedeckt werden kann.

Die Rentenpolitik der vergangen Jahre hat die zukünftige Situation noch verschärft. Die Riesterrente erfüllt bei weitem nicht die Erwartungen, die in sie gesetzt wurde, viele Geringverdiener können sie auch nicht nutzen.

Es muss wieder ein Rentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung von mindestens 50 % erreicht werden.

Auch nach 40 Beitragsjahren muss ein Recht auf abschlagsfreie Rente bestehen.

05.05.2016 in Pressemitteilungen von Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Karlsruhe

Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) hakt bei Inklusion nach!

Über die aktuelle Entwicklung bei der Umsetzung der Inklusion, die die baden-württembergische Landesregierung im Jahre 2015 im Schulgesetz verankerte, diskutierte die Arbeitsgemeinschaft für Bildung in ihrer öffentlichen Sitzung am 27. April 2016.  An der Diskussion beteiligten sich u.a. der Schulleiter der Johannes-Schoch-Schule, Königsbach-Stein, Leo Hammerschmitt, ein Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der Vorsitzende des Vereines "Arbeit-Wohnen-Leben e.V.", Christian Hilbert.

Nach ausführlichen Berichten über den inklusiven Schulalltag kamen die Beteiligten zu dem Schluss, dass ein inklusiver Schulalltag erst erfolgreich sein wird, wenn auch Lehrkräfte sich vom Einzelkämpfer zum Teamplayer entwickeln. Zum Teamplayer werden Lehrkräfte aber erst durch die Unterstützung weiterer Personen (Schulbegleiter, Pädagogen). Hierfür müssen Land und Bund mehr Geld ausgeben damit ein differenzierter Unterricht mit inklusivem Charakter erfolgreich sein wird. Schulen und Lehrkräfte befinden sich derzeit in der Umstellungsphase.  

Der Vorsitzende des Vereins Arbeit-Wohnen-Leben berichtete von seinen eigenen Erfahrungen und der Notwendigkeit der Gründung seines Vereines. Nach seiner Meinung habe die Stadt Karlsruhe in den letzten Jahren bereits große Schritte in die richtige Richtung unternommen.

Einig waren sich alle Beteiligten darüber, dass Inklusion nicht auf Schule begrenzt werden darf, sondern Teil unserer Gesellschaft sein muss.  

Gabriele Stork

Vorsitzende

weiterlesen

24.04.2016 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Durlach

SPD sorgt sich um Nahversorgung in der Bergwaldsiedlung

Mit der Schließung des letzten verbliebenen kleinen Lebensmittelgeschäfts in der Bergwaldsiedlung verfügt der Durlacher Höhenstadtteil über keine Nahversorgung mehr. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, darunter viele ältere Menschen, nun vor Ort keinerlei Einkaufsmöglichkeiten mehr zu haben, hat die SPD-Fraktion im Durlacher Ortschaftsrat zu einer Anfrage veranlasst. Darin fragt die SPD die Stadtverwaltung nach einem Konzept für die Nahversorgung und fordert die Verwaltung auf, für eine Nachfolge beim Betrieb des Lebensmittelgeschäfts zu sorgen. Die Menschen in der Bergwaldsiedlung seien auf eine wohnortnahe Versorgung angewiesen, heißt es in der Anfrage.

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.