Der SPD Kreisvorstand hat auf seiner Sitzung am 12. November 2009
die folgende Erklärung zu Kombilösung und Bürgerentscheid mit sehr großer Mehrheit verabschiedet:

1. Die SPD Karlsruhe hält die Einleitung eines neuerlichen Bürgerentscheids durch den Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt für rechtlich unzulässig.

2. Es gibt keine neuen verkehrlichen und politischen Argumente, die eine andere Positionierung der SPD erfordern würden. Im Gegenteil! Die Realisierung der Kombilösung ist dringender als je zuvor und der Bürgerentscheid pro Kombilösung gilt.

3. Als diejenige Partei, die direkte Demokratie im Grundgesetz und in der
Landesverfassung gefordert und verstärkt hat, werben wir für einen ernsthaften Umgang mit den Elementen direkter Demokratie.

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„Was lange währt, wird endlich gut“ oder „alle guten Dinge sind drei“ könnte man sagen zur aktuellen Diskussion über den geplanten Bürgerentscheid zur U-Strab. Die Untertunnelung der Kaiserstraße ist neben der Nordtangente das Thema, das uns Karlsruher seit Jahrzehnten schier zerreißt.

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Mit der konstituierenden Sitzung des Durlacher Ortschaftsrates am 22. Juli 2009 hat die SPD-Fraktion ihre Arbeit aufgenommen. Fraktionsvorsitzender Hans Pfalzgraf wurde dabei vom Ortschaftsrat wieder mit großer Mehrheit zum ersten stellvertretenden Ortsvorsteher gewählt. Er hat dieses Amt bereits seit 1994 inne und gehört als einziges Mitglied des Ortschaftrates auch dem Karlsruher Gemeinderat an. In der konstitierenden Sitzung wurde ebenfalls festgelegt, welche Ortschaftsrätinnen und –räte in den einzelnen Ausschüssen vertreten sind (siehe beim Text zum Foto). Die Fraktion hat sich zum Ziel gesetzt, das Kommunalwahlprogramm der SPD im Dialog mit der Bevölkerung und den anderen politischen Parteien zielgerichtet und bürgernah zum Wohle aller Durlacher Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.

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Als langjährige Stadträtin und AWO-Kreisvorsitzende steht Angela Geiger für Erfahrung. Sie steht mit ihren politischen Schwerpunkten für ein Soziales und solidarisches Miteinander der Generationen. Verstärkt setzt sie sich auch für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Beiertheim und Bulach ein Angela Geiger

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Gewerkschaftlich organisierte Kandidatinnen und Kandidaten bitten am 07. Juni 2009 bei der Kommunalwahl um Ihre Stimme.

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